Redaktion

Der FDP-Vorsitzende hat jetzt auf dem Webportal „Abgeordnetenwatch.de“ bestätigt, daß die Bundes-FDP für eine Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-1949 analog der Mauergrundstücksregelung eintritt.

Lesen Sie nachfolgend die an Dr. Westerwelle gestellte Frage und seine Antwort:

21.06.2008
Frage von Carlo del Toro

Guten Tag Herr Dr. Westerwelle!
Auf der Internet-Seite der “Studenten für den Rechtsstaat e.V.” (www.webkreis.org) habe ich heute gelesen, daß sich die FDP tatsächlich für die Wiedergutmachung an politisch verfolgten Deutschen parlamentarisch einsetzen wird; speziell sollen (vorgeblich) nun unverzüglich die politisch verfolgten Deutschen aus der SBZ (i.R.d. Boden-/Industriereform 1945 - 1949) auf Basis einer parlamentarischen FDP-Initiative moralisch und materiell rehabilitiert werden.
Stimmt die o.g. öffentliche Aussage tatsächlich, daß sich Ihre FDP parlamentarisch für die Rehabilitierung des o.g. Personen-/Opferkreises einsetzen wird? Wenn ja: wann geht diese Reha-Kampagne der FDP los und wie werden Sie sich persönlich parlamentarisch bzw. politisch einbringen?

Mit liberalem Gruß
gez.

08.07.2008
Antwort von Dr. Guido Westerwelle

Sehr geehrter Herr del Toro,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Arbeitskreis der FDP-Bundestagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, Betroffenen der Bodenreform, deren früheres Eigentum sich noch in Staatsbesitz befindet, die Möglichkeit zu eröffnen, dieses nach dem Vorbild der Regelung für die Mauergrundstücke in Berlin für einen Teilbetrag des heutigen Verkehrswertes zurück zu erwerben.
Da es für diesen Vorschlag bei den anderen Bundestagsfraktionen gegenwärtig leider keine Unterstützung gibt, sind parlamentarische Initiativen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt, wofür ich um Ihr Verständnis bitte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB

Sie finden den Originaltext unter folgendem Link:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_guido_westerwelle-650-5485–f117589.html#frage117589



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.