Sven von Storch Vorsitzender der Allianz für den Rechtsstaat e. V.

Sven von Storch Vorsitzender der Allianz für den Rechtsstaat e. V.

Von Sven von Storch

Die Landtagswahl in Hessen war ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Wiedergutmachung. Die bürgerlichen Parteien haben bei der Wahl gewonnen, die Partei, die sich als erstes für die Wiedergutmachung ausgesprochen hat, besonders deutlich.

Einsatz für Wiedergutmachung wird belohnt

Die FDP in Hessen hat die Aufnahme der Wiedergutmachung ins Bundestagswahlprogramm der Bundes-FDP unterstützt. Die CDU-Fraktionspitze hat uns - spät zwar, aber doch klar - zugesichert, daß die Wiedergutmachung in die Regierungsarbeit einer CDU geführten Regierung einfließen wird.

Dieses Ergebnis ist die Folge des Engagements von und zugleich eine weitere Unterstützung für Dr. Philipp Rösler, der die Initiative für die Wiedergutmachung auf den Weg gebracht hat. Die Landesregierung von Christian Wulff hat zusammen mit Rösler eine Bundesratsinitiative in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte uns schriftlich, daß die Wiedergutmachung in das Bundestagswahlprogramm der FDP aufgenommen wird.

Die Konsequenzen des Verfassungsbruchs

Darüber bin ich sehr erfreut, denn die Wirkungen des „Verfassungsbruchs 1990“ (Die Zeit) sind bis heute spürbar. Dieses deutsche Watergate, wie es die FAZ nannte, hatte zwei schwerwiegende Konsequenzen:

Erstens wurden 2,2 Millionen Bürger über Jahre hinweg aus der Rechtsgemeinschaft ausgeschlossen und von den staatlichen Institutionen aktiv ignoriert. Dies hat den Kern der Identität vieler Bürger verletzt und Ihnen einen Teil Ihrer Lebenskraft geraubt.

Zweitens haben die Bürger durch diesen Verfassungsbruch der Regierung Kohl das Vertrauen in die Institutionen verloren. Politiker, Beamte und Journalisten haben viel von der Glaubwürdigkeit verspielt, die unter so großen Anstrengungen nach der dunklen Zeit der nationalsozialistischen Diktatur in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik aufgebaut worden ist. Das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat hat sich nach dem Verfassungsbruch dramatisch gewandelt: Davor glaubte man an den Schutz durch den Rechtsstaat. Heute glauben viele Bürger nicht mehr an diesen Schutz.

Fehlentscheidungen korrigieren

Im Vollzug der Wiedervereinigung war dieses Vorgehen einer der schlimmsten Fehler. Menschen machen Fehler und dadurch auch die Politik und das Rechtssystem. Das kann passieren, es ist auch menschlich. Schlimm ist aber, wie verbissen sich die politisch Verantwortlichen dagegen gewehrt haben, ihre Fehler einzuräumen und wieder gutzumachen. Sie haben sich geweigert, von sich aus eine angemessene Kompensation zu schaffen und ihre Fehler zu korrigieren. Die Konsequenz mit der diese Vertuschung und Verdrängung durchgeführt wurde, ist für die Bürger in diesem Land, die das seit der Einheit erleben müßten, eine erschreckende Erfahrung.

Aus den genannten Gründen sieht die Allianz für den Rechtsstaat die dringende Notwendigkeit, die Fehlentscheidungen zu korrigieren. Ein demokratischer Rechtsstaat muß in der Lage sein, solche Fehlentwicklungen von sich heraus selbst zu beheben, sich mit der Wahrheit offen auseinanderzusetzen. Diesem Eingeständnis müssen dann auch Taten folgen.

Die Wiedergutmachungsinitiativen aus Reihen der FDP und der CDU sind erste Schritte in die richtige Richtung. Es ist der erste Teil des Baus einer Brücke. Die Brücke muß nur noch bis an das andere Ende gebaut werden, so daß wirkliches Vertrauen und Glaubwürdigkeit wieder entstehen können. Wir sowie die Betroffenen und engagierten Bürger sind dazu bereit, diese Brücke zu bauen.



Artikel drucken | Artikel versenden




Letzte Einträge:


Sie müssen eingelogt sein um einen Kommentar zu schreiben.

Name (erforderlich)

Email (erforderlich)

Webseite

XHTML: Diese HTML-Tags sind erlaubt: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Ihr Kommentar

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.