Hessenwahl: Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Wiedergutmachung

Posted By admin On 27. Januar 2009 @ 18:38 In Politik/Allgemein, Politische Verfolgung 1945-49 | 7 Comments

Sven von Storch Vorsitzender der Allianz für den Rechtsstaat e. V.

Von Sven von Storch

Die Landtagswahl in Hessen war ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Wiedergutmachung. Die bürgerlichen Parteien haben bei der Wahl gewonnen, die Partei, die sich als erstes für die Wiedergutmachung ausgesprochen hat, besonders deutlich.

Einsatz für Wiedergutmachung wird belohnt

Die FDP in Hessen hat die Aufnahme der Wiedergutmachung ins Bundestagswahlprogramm der Bundes-FDP unterstützt. Die CDU-Fraktionspitze hat uns - spät zwar, aber doch klar - zugesichert, daß die Wiedergutmachung in die Regierungsarbeit einer CDU geführten Regierung einfließen wird.

Dieses Ergebnis ist die Folge des Engagements von und zugleich eine weitere Unterstützung für Dr. Philipp Rösler, der die Initiative für die Wiedergutmachung auf den Weg gebracht hat. Die Landesregierung von Christian Wulff hat zusammen mit Rösler eine Bundesratsinitiative in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte uns schriftlich, daß die Wiedergutmachung in das Bundestagswahlprogramm der FDP aufgenommen wird.

Die Konsequenzen des Verfassungsbruchs

Darüber bin ich sehr erfreut, denn die Wirkungen des „Verfassungsbruchs 1990“ (Die Zeit) sind bis heute spürbar. Dieses deutsche Watergate, wie es die FAZ nannte, hatte zwei schwerwiegende Konsequenzen:

Erstens wurden 2,2 Millionen Bürger über Jahre hinweg aus der Rechtsgemeinschaft ausgeschlossen und von den staatlichen Institutionen aktiv ignoriert. Dies hat den Kern der Identität vieler Bürger verletzt und Ihnen einen Teil Ihrer Lebenskraft geraubt.

Zweitens haben die Bürger durch diesen Verfassungsbruch der Regierung Kohl das Vertrauen in die Institutionen verloren. Politiker, Beamte und Journalisten haben viel von der Glaubwürdigkeit verspielt, die unter so großen Anstrengungen nach der dunklen Zeit der nationalsozialistischen Diktatur in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik aufgebaut worden ist. Das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat hat sich nach dem Verfassungsbruch dramatisch gewandelt: Davor glaubte man an den Schutz durch den Rechtsstaat. Heute glauben viele Bürger nicht mehr an diesen Schutz.

Fehlentscheidungen korrigieren

Im Vollzug der Wiedervereinigung war dieses Vorgehen einer der schlimmsten Fehler. Menschen machen Fehler und dadurch auch die Politik und das Rechtssystem. Das kann passieren, es ist auch menschlich. Schlimm ist aber, wie verbissen sich die politisch Verantwortlichen dagegen gewehrt haben, ihre Fehler einzuräumen und wieder gutzumachen. Sie haben sich geweigert, von sich aus eine angemessene Kompensation zu schaffen und ihre Fehler zu korrigieren. Die Konsequenz mit der diese Vertuschung und Verdrängung durchgeführt wurde, ist für die Bürger in diesem Land, die das seit der Einheit erleben müßten, eine erschreckende Erfahrung.

Aus den genannten Gründen sieht die Allianz für den Rechtsstaat die dringende Notwendigkeit, die Fehlentscheidungen zu korrigieren. Ein demokratischer Rechtsstaat muß in der Lage sein, solche Fehlentwicklungen von sich heraus selbst zu beheben, sich mit der Wahrheit offen auseinanderzusetzen. Diesem Eingeständnis müssen dann auch Taten folgen.

Die Wiedergutmachungsinitiativen aus Reihen der FDP und der CDU sind erste Schritte in die richtige Richtung. Es ist der erste Teil des Baus einer Brücke. Die Brücke muß nur noch bis an das andere Ende gebaut werden, so daß wirkliches Vertrauen und Glaubwürdigkeit wieder entstehen können. Wir sowie die Betroffenen und engagierten Bürger sind dazu bereit, diese Brücke zu bauen.

7 Comments (Open | Close)

7 Comments To "Hessenwahl: Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Wiedergutmachung"

#1 Trackback By Jessie On 27. Juli 2014 @ 01:03

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good info!!…

#2 Trackback By Eric On 27. Juli 2014 @ 06:26

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thank you….

#3 Trackback By alex On 21. November 2014 @ 15:06

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ñýíêñ çà èíôó!!…

#4 Trackback By Alex On 27. November 2014 @ 20:55

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tnx for info!!…

#5 Trackback By ernest On 1. Dezember 2014 @ 01:19

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thanks for information….

#6 Trackback By micheal On 31. Januar 2015 @ 22:45

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ñïñ çà èíôó….

#7 Trackback By Chester On 31. Januar 2015 @ 23:18

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good info!!…


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