SPD und Linkspartei dominieren Neuwahl der brandenburgischen Verfassungsrichter

Posted By admin On 29. Januar 2009 @ 15:45 In CDU, Gerichte und Entscheidungen, Gewaltenteilung, Neue Bundesländer, Parlament und Entscheidungen, SED/PDS/Linkspartei, SPD | 6 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Der Brandenburgische Landtag hat jetzt sieben neue Verfassungsrichter gewählt. Laut Artikel 112 der brandenburgischen Landesverfassung werden die Richter vom Landtag gewählt: “Die Verfassungsrichter werden für die Dauer von zehn Jahren vom Landtag ohne Aussprache gewählt. Bei der Wahl ist anzustreben, dass die politischen Kräfte des Landes angemessen mit Vorschlägen vertreten sind.”

Obwohl Brandenburg von einer großen Koalition aus SPD und CDU regiert wird, üben die Linken bei der Wahl der Verfassungsrichter einen größeren Einfluß aus als die CDU. Denn im Landtag sind die Linken (29 Sitze) nach der SPD (33 Sitze) die zweitstärkste Fraktion noch vor der CDU (20 Sitze).

So kommt es, daß nur einer von den sieben neuen Verfassungsrichtern von der CDU vorgeschlagen wurde, aber vier von der SPD und zwei von den Linken. Die Stimmen der Rot-Roten Landtagsmehrheit dominieren dadurch klar bei der Besetzung des höchsten Landesgerichts, daß laut Verfassung neben Parlament und Regierung eine unabhängige dritte Kraft bilden soll.

Die jetzt gewählten Richter bleiben für 10 Jahre im Amt, eine Wiederwahl ist nicht möglich. Neuer Präsident des Verfassungsgerichtes ist der 64-jährige Rüdiger Postier, der bisher am Leipziger Bundesverwaltungsgericht tätig war.

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6 Comments To "SPD und Linkspartei dominieren Neuwahl der brandenburgischen Verfassungsrichter"

#1 Trackback By christian On 31. Juli 2014 @ 10:08

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#2 Trackback By Chester On 17. November 2014 @ 01:12

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#3 Trackback By Rafael On 25. November 2014 @ 19:27

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#4 Trackback By sean On 22. Dezember 2014 @ 13:45

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ñïàñèáî çà èíôó!…

#5 Trackback By gabriel On 2. Februar 2015 @ 04:15

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#6 Trackback By Matthew On 2. Februar 2015 @ 04:46

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