Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Klaus Tolksdorf (60), der Chef des Bundesgerichtshofs (BGH), hat die bei Strafprozessen gängige Praxis der verbindlichen Absprache von Prozessausgängen zwischen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern kritisiert, wie jetzt der “Focus” berichtete. Für das Ansehen der Justiz seien solche Basar-Praktiken “verheerend”. Nach Tolksdorfs Schätzung seien “Deals” zwischen den Prozessparteien und Richtern bereits in rund zwei Dritteln aller Strafprozesse an der Tagesordnung.

Besonders kritikwürdig sei die verbindliche Festlegung eines Strafmaßes als Gegenleistung für ein Geständnis. “Von verbindlichen Vorfestlegungen” sei in der einschlägingen Strafprozessordnung nichts zu lesen, so Tolksdorf. Bei Prozessabsprachen bestehe stets die Gefahr, daß die zu ermittelnde Wahrheit auf der Strecke bleibt.

Hintergrund der von Tolksdorf kritisierten Absprachepraxis dürfte vor allem der immense Termindruck sein, unter dem viele Richter aber auch Staatsanwälte und Verteidiger häufig stehen. Die Prozessbeteiligten können durch frühzeitige Absprache einen Prozess erheblich verkürzen. Gerade bei Richtern ist die “effiziente Arbeitsweise” ein wichtiges Merkmal für eine erfolgreiche Karriere.

Dem Bundestag liegt derzeit ein Gesetzentwurf zur Eindämmung des gerichtlichen Feilschens vor, Richter Tolksdorf zeigte sich jedoch skeptisch, ob es gelingen kann, die “Basar-Justiz” zurückzudrängen.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
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    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.