Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Jürgen Rainer Wolf, der Direktor das Sächsischen Landesarchives, hat sich für eine Offenhaltung der Stasi-Akten auch nach einer etwaigen Überführung der Akten durch in staatliche Archive ausgesprochen. Wolf betonte, daß die Aufgabe staatlicher Archive darin bestehe, die Akten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und nicht darin, sie wegzuschließen.

Der Bundestag werde entscheiden, so Wolf, wann der Zeitpunkt für eine Weiterleitung der Akten gekommen sei. Wichtig sei vor allem, daß in einem solchen Fall die Benutzer die gleichen weitgehenden Einsichtsrechte in die Unterlagen behielten, wie jetzt bei der Birthler-Behörde.

Dr. Wolf plädierte weiter dafür, die Akten an die nach seiner Meinung zuständigen Landesarchive abzugeben und nicht an das Bundesarchiv, berichtete jetzt das Dresden-Fernsehen. Dies hätte den Vorteil, daß die Stasi- Akten zusammen mit den regionalen Akten der SED-Bezirksleitungen, der Bezirksräte und er Volkspolizei vor Ort auswertbar wären. Bislang wurde in den Medien stets davon ausgegangen, das die Stasi-Akten zukünftig ans Bundesarchiv Berlin abgegeben werden, wo bereits umfangreiche DDR-Bestände eingelagert sind, so das SED-Parteiarchiv und die Akten der DDR-Regierung.

Die Äußerungen Wolfs müssen im Zusammenhang mit der immer wieder geführten Debatte um eine Schließung der Birthler-Behörde gesehen werden, die von von vielen Nutznießern der DDR-Diktatur gern gesehen wäre. Vielfach erhofft man sich in diesen Kreisen durch eine Überführung der Stasi-Akten in staatliche, bzw. landeseigene Archive einen erschwerten Aktenzugang für die Betroffenen Opfer der DDR-Diktatur.

Deswegen sollte bei der Diskussion über die Zukunft der Stasi-Akten das Interesse der Betroffenen an Aufarbeitung der DDR-Diktatur unbedingten Vorrang haben. Nach wie vor am besten wird die Aufarbeitung des DDR-Unrechts durch die Birthler-Behörde selbst garantiert.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
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    tum
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    schen
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    lichkeit belogen.