Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Der Streit um dubiose Enteignungsmaßnahmen in Brandenburg geht jetzt in eine neue juristische Runde: Zwei Neubauern-Erben wollen jetzt das Land Brandenburg vor dem Oberlandesgericht verklagen. Sie werfen den Behörden “Veruntreuung von Vermögenswerten der anonymen Erben” vor.

Das Land Brandenburg hatte sich in den Jahren 1999 und 2000 in rund 10.000 Fällen Grundstücke unter dem Vorwand angeeignet, die Erben der verstorbenen Neubauern seien nicht auffindbar. Wie sich im Nachhinein herausstellte, unternahmen die zuständigen Behörden die Ermittlung der berechtigten Erben auf mangelhafte Weise. Die fraglichen Flächen, für die kein rechtmäßiger Erbe gefunden wurde, gingen an das Land Brandenburg.

Der Bundesgerichtshof stellte im Dezember 2007 fest, daß diese Vorgehensweise der Behörden sittenwidrig war. Strafrechtliche Konsequenzen hatte diese sittenwidrige Praxis in Brandenburg bisher nicht. Das Brandenburger Oberlandesgericht hatte es im Sommer 2008 noch abgelehnt, Anklage gegen diejenigen Landesbediensteten einzuleiten, die in den Neubauern-Enteignungsskandal verwickelt waren.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
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    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
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    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
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