Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die im Jahr 2007 eingeführte Rente für politisch Verfolgte der DDR-Diktatur, die zumindest sechs Monate inhaftiert waren, wird derzeit an 5350 Menschen in Sachsen-Anhalt ausgezahlt. Die Rente beträgt maximal 250,- Euro.

Anspruchsberechtigt sind jedoch nur Personen, die als Alleinstehende weniger als 1053,- Euro, als Verheiratete weniger als 1404,- monatliches Einkommen haben. Bei Verheirateten wird wird das Einkommen des Ehepartners nicht angerechnet. Altersrenten zählen nicht zum Einkommen.

Anträge können in Sachsen-Anhalt noch beim zuständigen Landesverwaltungsamt gestellt werden.
Die Opferverbände kritisieren nach wie vor die geringe Höhe der Rente und die Voraussetzung der sozialen Bedürftigkeit mit den oben genannten Einkommensgrenzen. Umtritten ist auch, warum nur ehemalige Häftlinge eine Rente erhalten können, denn die politische Verfolgung in der DDR fand in vielen unterschiedlichen Formen statt, z.B. auch mit den Mitteln der Psychiatrie: Wer von der Stasi jahrelang in einer Psychiatrie gefangen gehalten wurde, hat keinerlei Anspruch auf eine Opferrente.

Sehr verständlich ist der Unmut vieler DDR-verfolgter besonders angesichts der Tatsache, daß die Täter und Nutznießer der DDR-Diktatur heute vielfach deutlich höhere Renten und Altersbezüge kassieren als die Opfer, die allzu oft völlig leer ausgehen. Aus rechtsstaatlicher Perspektive erscheinen Nachbesserungen der Opferrente mehr als angebracht.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.