In Sachsen-Anhalt erhalten 5350 Menschen eine SED-Opferrente

Posted By admin On 5. Februar 2009 @ 14:39 In DDR-Unrecht, Neue Bundesländer, Parlament und Entscheidungen, SED/PDS/Linkspartei | 8 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die im Jahr 2007 eingeführte Rente für politisch Verfolgte der DDR-Diktatur, die zumindest sechs Monate inhaftiert waren, wird derzeit an 5350 Menschen in Sachsen-Anhalt ausgezahlt. Die Rente beträgt maximal 250,- Euro.

Anspruchsberechtigt sind jedoch nur Personen, die als Alleinstehende weniger als 1053,- Euro, als Verheiratete weniger als 1404,- monatliches Einkommen haben. Bei Verheirateten wird wird das Einkommen des Ehepartners nicht angerechnet. Altersrenten zählen nicht zum Einkommen.

Anträge können in Sachsen-Anhalt noch beim zuständigen Landesverwaltungsamt gestellt werden.
Die Opferverbände kritisieren nach wie vor die geringe Höhe der Rente und die Voraussetzung der sozialen Bedürftigkeit mit den oben genannten Einkommensgrenzen. Umtritten ist auch, warum nur ehemalige Häftlinge eine Rente erhalten können, denn die politische Verfolgung in der DDR fand in vielen unterschiedlichen Formen statt, z.B. auch mit den Mitteln der Psychiatrie: Wer von der Stasi jahrelang in einer Psychiatrie gefangen gehalten wurde, hat keinerlei Anspruch auf eine Opferrente.

Sehr verständlich ist der Unmut vieler DDR-verfolgter besonders angesichts der Tatsache, daß die Täter und Nutznießer der DDR-Diktatur heute vielfach deutlich höhere Renten und Altersbezüge kassieren als die Opfer, die allzu oft völlig leer ausgehen. Aus rechtsstaatlicher Perspektive erscheinen Nachbesserungen der Opferrente mehr als angebracht.

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8 Comments (Open | Close)

8 Comments To "In Sachsen-Anhalt erhalten 5350 Menschen eine SED-Opferrente"

#1 Trackback By Karl On 16. November 2014 @ 21:27

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ñïñ çà èíôó!!…

#2 Trackback By Ronnie On 20. November 2014 @ 10:19

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tnx for info!…

#3 Trackback By gary On 6. Dezember 2014 @ 04:35

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#4 Trackback By David On 18. Dezember 2014 @ 07:46

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ñýíêñ çà èíôó….

#5 Trackback By ernest On 18. Dezember 2014 @ 08:19

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tnx for info!!…

#6 Trackback By jeffrey On 18. Dezember 2014 @ 08:52

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ñïñ….

#7 Trackback By donnie On 21. Dezember 2014 @ 06:54

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áëàãîäàðþ!…

#8 Trackback By Mark On 11. Februar 2015 @ 00:03

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ñïàñèáî çà èíôó….


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