Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Der bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Lissabon-Vertrag steht jetzt auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe.
Bundespräsident Köhler hat die Unterzeichnung des Vertrages zurückgestellt, weil er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten will.

Im Kern sieht der Vertrag die Erweiterung der Befugnisse der “Quasi-EU-Regierung” vor.
So soll unter anderem die bisher gültige Einstimmigkeitsklausel fallen, womit das bisherige “Vetorecht” eines Mitgliedsstaates abgeschafft wird.
Auch soll es der EU möglich werden, in weiter gestecktem Rahmen als bisher Gesetze zu verabschieden, die dann für die Mitgliedsstaaten verbindlich werden.

Der Lissabon-Vertrag verändert den Charakter der Gemeinschaft, weg von einer Konferenz unabhängiger und selbstständiger Nationen, hin zu einem supranationalen Überstaat mit erweiterten Befugnissen.

Peter Gauweiler (CSU) und andere Politiker, darunter ein Mitglied der Stauffenberg-Familie, haben gegen den Vertrag beim Verfassungsgericht geklagt, weil sie die Souveränität unserer Demokratie gefährdet sehen.
Zudem sei die maßgebliche EU-Kommission demokratisch nicht hinlänglich legitimiert. Zwar wählen alle EU-Bürger das Europaparlament, wie jetzt auch im Juni die Bundesbürger, dieses Gremium besitzt jedoch nicht einmal das Recht der Gesetzesinitiative, das sich die EU-Kommission vorbehält. Die Kommissionsmitglieder werden nicht von der europäischen Basis direkt gewählt, sondern von den teilnehmenden Regierungen gestellt.

In der jetzt stattfindenden mündlichen Verhandlung werden die gegensätzlichen Positionen aufeinanderprallen. Kanzlerin Merkel befürwortet im Gleichschritt mit Außenminister Steinmeier (SPD) den Lissabon-Vertrag uneingeschränkt als “richtigen Schritt”.

Mit einer Entscheidung des höchsten Deutschen Gerichtes wird im Sommer gerechnet.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.