Bundesverfassungsgericht verhandelt über Klagen gegen Lissaboner EU-Vertrag

Posted By admin On 10. Februar 2009 @ 14:01 In Bürger-/Menschenrechte, Demokratie, EU/UN/International, Gerichte und Entscheidungen, Grundgesetz, Regierung seit 2005 | 3 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Der bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Lissabon-Vertrag steht jetzt auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe.
Bundespräsident Köhler hat die Unterzeichnung des Vertrages zurückgestellt, weil er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten will.

Im Kern sieht der Vertrag die Erweiterung der Befugnisse der “Quasi-EU-Regierung” vor.
So soll unter anderem die bisher gültige Einstimmigkeitsklausel fallen, womit das bisherige “Vetorecht” eines Mitgliedsstaates abgeschafft wird.
Auch soll es der EU möglich werden, in weiter gestecktem Rahmen als bisher Gesetze zu verabschieden, die dann für die Mitgliedsstaaten verbindlich werden.

Der Lissabon-Vertrag verändert den Charakter der Gemeinschaft, weg von einer Konferenz unabhängiger und selbstständiger Nationen, hin zu einem supranationalen Überstaat mit erweiterten Befugnissen.

Peter Gauweiler (CSU) und andere Politiker, darunter ein Mitglied der Stauffenberg-Familie, haben gegen den Vertrag beim Verfassungsgericht geklagt, weil sie die Souveränität unserer Demokratie gefährdet sehen.
Zudem sei die maßgebliche EU-Kommission demokratisch nicht hinlänglich legitimiert. Zwar wählen alle EU-Bürger das Europaparlament, wie jetzt auch im Juni die Bundesbürger, dieses Gremium besitzt jedoch nicht einmal das Recht der Gesetzesinitiative, das sich die EU-Kommission vorbehält. Die Kommissionsmitglieder werden nicht von der europäischen Basis direkt gewählt, sondern von den teilnehmenden Regierungen gestellt.

In der jetzt stattfindenden mündlichen Verhandlung werden die gegensätzlichen Positionen aufeinanderprallen. Kanzlerin Merkel befürwortet im Gleichschritt mit Außenminister Steinmeier (SPD) den Lissabon-Vertrag uneingeschränkt als “richtigen Schritt”.

Mit einer Entscheidung des höchsten Deutschen Gerichtes wird im Sommer gerechnet.

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3 Comments (Open | Close)

3 Comments To "Bundesverfassungsgericht verhandelt über Klagen gegen Lissaboner EU-Vertrag"

#1 Comment By Haiduk On 19. Februar 2009 @ 16:39

EU-Gerichtshof: Türkische Geschäftsleute benötigen kein Visum

[2]

#2 Comment By Haiduk On 19. Februar 2009 @ 16:42

Die Lissabon-Vertrag, die europäische Grundrechtecharta und die finale Ausschaltung des Moralbegriffes

[3]

#3 Trackback By Francisco On 29. Juli 2014 @ 04:40

[4] ” rel=”nofollow”>.…

hello!…


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altung_mora-184/

[4] : http://google.com/?p=11&lol=

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