Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die Spitzel-Affäre bei der Deutschen Bahn AG eskaliert weiter. Das staatliche Verkehrsunternehmen hatte Kontodaten seiner Mitarbeiter mit den Kontodaten von Lieferanten abgeglichen. Angeblich wollte man auf diese Weise Korruptionsfällen vorbeugen.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages prüft nun, inwieweit die Bahn AG bei ihrem Vorgehen bestehende Gesetze mißachtet hat.
Ein Fragenkatalog der Ausschußmitglieder ist jetzt von der Bahn beantwortet worden, stößt aber auf Seiten der untersuchenden Bundestagsabgeordneten auf heftige Kritik.

Der CSU-Verkehrsexperte und Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer attackierte den vorgelegten Bericht als “inhaltlich absolut nicht zufriedenstellend”. Scheuer setzte hinzu: “Ich dachte, dass die Stasi-Zeiten vorbei sind, aber bei der Bahn hat man das offenbar fortgesetzt”, sagte er der “Passauer Neuen Presse”.
Der Fahrgastverband Pro Bahn  befürchtet, daß die Bahn nicht nur mit den Daten der eigenen Mitarbeiter unangemessen umgehe, sondern auch mit den Daten der Bahn-Kunden.

Inzwischen wurde der für den Skandal mitverantwortliche Bahn-Konzernrevisor Josef Bähr “auf eigenen Wunsch” beurlaubt, was zur Folge hat, daß er nicht vor dem Untersuchungsausschuß aussagen kann.
Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich wertete die Beurlaub als “Affront gegen den Verkehrsausschuss”.

Die CDU will weitere Untersuchungen gegen die Bahn voranbringen. Justizministerin Zypries (SPD) forderte ein spezielles Datenschutzgesetz für Mitarbeiter.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.