MdB Andreas Scheuer(CSU): “Stasi-Methoden bei der Bahn”

Posted By admin On 12. Februar 2009 @ 15:40 In Bürger-/Menschenrechte, CDU, CSU, FDP/Liberale, Korruption, Parlament und Entscheidungen, Politik/Allgemein, SPD | 9 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die Spitzel-Affäre bei der Deutschen Bahn AG eskaliert weiter. Das staatliche Verkehrsunternehmen hatte Kontodaten seiner Mitarbeiter mit den Kontodaten von Lieferanten abgeglichen. Angeblich wollte man auf diese Weise Korruptionsfällen vorbeugen.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages prüft nun, inwieweit die Bahn AG bei ihrem Vorgehen bestehende Gesetze mißachtet hat.
Ein Fragenkatalog der Ausschußmitglieder ist jetzt von der Bahn beantwortet worden, stößt aber auf Seiten der untersuchenden Bundestagsabgeordneten auf heftige Kritik.

Der CSU-Verkehrsexperte und Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer attackierte den vorgelegten Bericht als “inhaltlich absolut nicht zufriedenstellend”. Scheuer setzte hinzu: “Ich dachte, dass die Stasi-Zeiten vorbei sind, aber bei der Bahn hat man das offenbar fortgesetzt”, sagte er der “Passauer Neuen Presse”.
Der Fahrgastverband Pro Bahn  befürchtet, daß die Bahn nicht nur mit den Daten der eigenen Mitarbeiter unangemessen umgehe, sondern auch mit den Daten der Bahn-Kunden.

Inzwischen wurde der für den Skandal mitverantwortliche Bahn-Konzernrevisor Josef Bähr “auf eigenen Wunsch” beurlaubt, was zur Folge hat, daß er nicht vor dem Untersuchungsausschuß aussagen kann.
Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich wertete die Beurlaub als “Affront gegen den Verkehrsausschuss”.

Die CDU will weitere Untersuchungen gegen die Bahn voranbringen. Justizministerin Zypries (SPD) forderte ein spezielles Datenschutzgesetz für Mitarbeiter.

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9 Comments (Open | Close)

9 Comments To "MdB Andreas Scheuer(CSU): “Stasi-Methoden bei der Bahn”"

#1 Comment By Johannes Reiser On 7. März 2009 @ 21:17

GEWALTENTEILUNG AUF DEUTSCH

Wer schreibt bei uns Gesetzesvorlagen bevor diese zu den Lesungen in den Bundestag oder andere Parlamente gehen?
DER BEAMTE!

Der Bundestag setzt sich mittlerweile zu mehr als zwei Drittel Beamten zusammen. Wer stimmt dementsprechend über unsere Gesetze ab?
DER BEAMTE!

Im Bundesrat herrscht logischerweise die gleiche Beamtenübermacht wie in Landesparlamenten und im Bundestag. Wer übt also im Bundesrat die “demokratische” Kontrollfunktion aus?
DER BEAMTE!

Wer hat rechtskräftige Gesetze in unserem sogenannten föderalen Staat mit Gewaltenteilung umzusetzen?
DER BEAMTE!

Wer hat im Rechtsstreit das Recht (oder das was als Recht zu gelten hat)zu finden? Diesmal ist es ausnahmsweise der Richter! Aber was ist der Richter?
Sie hätten es sicher nicht gedacht:
EIN BEAMTER!

Durch die Föderalismusreform wurde die Gewaltenteilung “wesentlich” vereinfacht: uA wurde die Anzahl der Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen reduziert.

Und wieder sind wir ein Stück weiter von dem entfernt was die Väter des Grundgesetzes nach dem Dritten Reich beabsichtigten, aber ein gutes Stück näher an dem was mit dem Ende der nationalsozialistischen und der komunistischen Diktatur vorbei sein sollte:
Die Partei, die Partei, die Partei……

Bei Abstimmungen hat der Fraktionszwang Vorrang vor der Gewissensfreiheit. Der Beweis hierfür wurde uA im letzten Jahr im Hessischen Landtag und der hessischen SPD eindeutig erbracht.

Ich bin sicher kein Hellseher, aber davon überzeugt, dass unsere treusorgenden Beamten und Parteien dies alles weiter perfektionieren werden.

#2 Trackback By Herman On 30. Juli 2014 @ 08:54

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ñïàñèáî çà èíôó!!…

#3 Trackback By Leo On 28. November 2014 @ 17:00

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áëàãîäàðñòâóþ!!…

#4 Trackback By alejandro On 17. Dezember 2014 @ 17:06

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thank you!!…

#5 Trackback By joel On 24. Januar 2015 @ 21:29

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good info….

#6 Trackback By jeff On 28. Januar 2015 @ 07:06

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tnx for info!!…

#7 Trackback By Brad On 5. Februar 2015 @ 12:59

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thank you!…

#8 Trackback By clayton On 7. Februar 2015 @ 19:27

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ñïñ….

#9 Trackback By Freddie On 7. Februar 2015 @ 19:58

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ñïñ çà èíôó!…


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