Brandenburger Ex-Stasi-Bürgermeister abgewählt

Posted By admin On 16. Februar 2009 @ 17:26 In Bürger-/Menschenrechte, DDR-Unrecht, Demokratie, Neue Bundesländer, Parlament und Entscheidungen, SED/PDS/Linkspartei | 5 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die Bürger von Wolzow (Landkreis Spree-Neisse) haben ihren Bürgermeister Rainer Jestel abgewählt.
1364 Wähler von rund 4000 Berechtigten votierten gegen den ehemaligen Stasi-Mitarbeiter, der in sein Amt gekommen war, ohne das seine Vergangenheit überprüft worden war.
Eine einfache Mehrheit der Stimmberechtigten bei mindestens 25% Wahlbeteiligung hätte zur Abwahl Jestels ausgereicht, doch fiel der Entscheid noch deutlicher aus, weil mehr als 30% aller Wahlberechtigten gegen Jestel stimmten.

In zwei weiteren Brandenburger Gemeinden stehen in den nächsten Wochen weitere EX-Stasi Bürgermeister vor ihrer Abwahl.
Die Abwahl der Stasi-belasteteten Kommunalpolitiker zeigt, wie wichtig die Arbeit der Birthler-Behörde nach wie vor ist. Ohne die konsequente Recherche in den MfS-Unterlagen wäre die Aufdeckung der Vergangenheit Jestels und seiner zwei dubiosen “Amtskollegen” wohl nicht möglich gewesen.

Vermutlich wäre Wolzows Bürgermeister auch ohne Aufarbeitung seiner Stasi-Vergangenheit in Schwierigkieten geraten, denn laut Medienberichten hätten ihm Mitarbeiter aus seinem Umfeld Inkompetenz vorgeworfen.

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5 Comments (Open | Close)

5 Comments To "Brandenburger Ex-Stasi-Bürgermeister abgewählt"

#1 Trackback By clinton On 28. Juli 2014 @ 15:09

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thanks for information….

#2 Trackback By eduardo On 15. Dezember 2014 @ 12:24

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tnx for info!!…

#3 Trackback By ernest On 17. Dezember 2014 @ 19:37

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thanks!…

#4 Trackback By Dwayne On 15. Januar 2015 @ 11:43

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ñýíêñ çà èíôó!…

#5 Trackback By Darrell On 25. Januar 2015 @ 00:49

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áëàãîäàðþ!!…


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