Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Klaus Wowereit (SPD) ist kein Freund von direkter Volksbeteiligung an der Regierung, spätestens seit ein eigenes Volksbegehren zu seiner Abwahl organisiert wurde.
Jetzt hat der Berliner Senat unter seiner Führung beschlossen, daß der Senat das Volksbegehren ProReli ablehnt und nun das Wahlvolk erneut entscheiden muß - in Form eines förmlichen Volksentscheids.
Dieser anstehende Volksentscheid in Sachen ProReli soll nun nach dem Willen Wowereits  nicht - wie von den Verfechtern gewünscht und zuvor vereinbart - zusammen mit der Europawahl im Juni durchgeführt werden soll, sondern bereits am 26.April. Der Regierende Bürgermeister begründete die Entscheidung mit der “Dringlichkeit der Angelegenheit”.

 

Fürchtet Wowereit einen Erfolg des Volksentscheids?

Das Volksbegehren ProReli war ein großer Erfolg für die Initiatoren, denn über 300.000 Berliner gaben ihre Unterschrift dafür ab, die meisten davon aus den bürgerlichen Bezirken, wie Steglitz-Zehlendorf.
Das Ziel des Volksbegehrens ist die Einführung von Religionsunterricht als Pflichtfach an den Beliner Schulen, wobei zwischen Religion und dem jetzt als Pflichtfach bestehenden Ethikuntericht eine Wahlmöglichkeit geschaffen werden soll. Zahlreiche bürgerliche Gruppen haben das Begehren unterstützt, so auch die Zivile Koalition.

“Senat hofft auf geringere Wahlbeteiligung”

Wowereit und der Regierungskoalition aus SPD und PDS schlägt jetzt wegen der Terminentscheidung heftige Kritik entgegen.
Der CDU-Rechtsexperte Andreas Gram nannte Roß und Reiter beim Namen: mit “fadenscheinigen Argumenten” werde der frühere Termin durchgesetzt, weil der Senat auf eine geringere Wahlbeteiligung als beim Urnengang zur Europawahl im Sommer hoffe.
Mit einem Termintrick will demnach der linke Senat das unbequeme und ungliebte Volksbegehren aushebeln. Durch die fragwürdige Entscheidung zu Lasten der direkten Demokratie entstehen den Berliner Steuerzahlern darüber hinaus Mehrkosten von 1,2 Millionen Euro, denn nun gibt es zwei Wahlen, statt einer.

Wowereit als “absolutistischer Herrscher”

Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel attackierte die Entscheidung ebenfalls: “Der Regierende Bürgermeister hat sich mit dem Durchpeitschen des Abstimmungstermins endgültig zum absolutistischen Herrscher aufgeschwungen”.
Bleibt abzuwarten, ob Klaus I. mit seinem Termintrick sein Wahlvolk tatsächlich wird austricksen können: 610.000 Berliner müßten mit “Ja” stimmen, um ProReli zum Erfolg und Wowereit zu einem Denkzettel zu verhelfen.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
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    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
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    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.