Wowereit will Volksentscheid ProReli nicht zusammen mit der Europawahl im Juni

Posted By admin On 19. Februar 2009 @ 15:02 In Bürger-/Menschenrechte, CDU, Demokratie, Parlament und Entscheidungen, Politik/Allgemein, SED/PDS/Linkspartei, SPD | 10 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Klaus Wowereit (SPD) ist kein Freund von direkter Volksbeteiligung an der Regierung, spätestens seit ein eigenes Volksbegehren zu seiner Abwahl organisiert wurde.
Jetzt hat der Berliner Senat unter seiner Führung beschlossen, daß der Senat das Volksbegehren ProReli ablehnt und nun das Wahlvolk erneut entscheiden muß - in Form eines förmlichen Volksentscheids.
Dieser anstehende Volksentscheid in Sachen ProReli soll nun nach dem Willen Wowereits  nicht - wie von den Verfechtern gewünscht und zuvor vereinbart - zusammen mit der Europawahl im Juni durchgeführt werden soll, sondern bereits am 26.April. Der Regierende Bürgermeister begründete die Entscheidung mit der “Dringlichkeit der Angelegenheit”.

 

Fürchtet Wowereit einen Erfolg des Volksentscheids?

Das Volksbegehren ProReli war ein großer Erfolg für die Initiatoren, denn über 300.000 Berliner gaben ihre Unterschrift dafür ab, die meisten davon aus den bürgerlichen Bezirken, wie Steglitz-Zehlendorf.
Das Ziel des Volksbegehrens ist die Einführung von Religionsunterricht als Pflichtfach an den Beliner Schulen, wobei zwischen Religion und dem jetzt als Pflichtfach bestehenden Ethikuntericht eine Wahlmöglichkeit geschaffen werden soll. Zahlreiche bürgerliche Gruppen haben das Begehren unterstützt, so auch die Zivile Koalition.

“Senat hofft auf geringere Wahlbeteiligung”

Wowereit und der Regierungskoalition aus SPD und PDS schlägt jetzt wegen der Terminentscheidung heftige Kritik entgegen.
Der CDU-Rechtsexperte Andreas Gram nannte Roß und Reiter beim Namen: mit “fadenscheinigen Argumenten” werde der frühere Termin durchgesetzt, weil der Senat auf eine geringere Wahlbeteiligung als beim Urnengang zur Europawahl im Sommer hoffe.
Mit einem Termintrick will demnach der linke Senat das unbequeme und ungliebte Volksbegehren aushebeln. Durch die fragwürdige Entscheidung zu Lasten der direkten Demokratie entstehen den Berliner Steuerzahlern darüber hinaus Mehrkosten von 1,2 Millionen Euro, denn nun gibt es zwei Wahlen, statt einer.

Wowereit als “absolutistischer Herrscher”

Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel attackierte die Entscheidung ebenfalls: “Der Regierende Bürgermeister hat sich mit dem Durchpeitschen des Abstimmungstermins endgültig zum absolutistischen Herrscher aufgeschwungen”.
Bleibt abzuwarten, ob Klaus I. mit seinem Termintrick sein Wahlvolk tatsächlich wird austricksen können: 610.000 Berliner müßten mit “Ja” stimmen, um ProReli zum Erfolg und Wowereit zu einem Denkzettel zu verhelfen.

[1] Weiter lesen

10 Comments (Open | Close)

10 Comments To "Wowereit will Volksentscheid ProReli nicht zusammen mit der Europawahl im Juni"

#1 Trackback By Jared On 28. Juli 2014 @ 03:18

[2] ” rel=”nofollow”>.…

good….

#2 Trackback By Roberto On 19. November 2014 @ 22:26

[3] ” rel=”nofollow”>.…

thanks….

#3 Trackback By dennis On 23. November 2014 @ 09:19

[4] ” rel=”nofollow”>.…

áëàãîäàðñòâóþ!…

#4 Trackback By robert On 26. November 2014 @ 07:36

[5] ” rel=”nofollow”>.…

thanks!…

#5 Trackback By mike On 12. Dezember 2014 @ 16:16

[6] ” rel=”nofollow”>.…

ñïñ!!…

#6 Trackback By lawrence On 15. Dezember 2014 @ 08:18

[7] ” rel=”nofollow”>.…

ñïñ çà èíôó!!…

#7 Trackback By randall On 26. Januar 2015 @ 00:21

[8] ” rel=”nofollow”>.…

thanks!…

#8 Trackback By dave On 26. Januar 2015 @ 00:55

[9] ” rel=”nofollow”>.…

áëàãîäàðñòâóþ!…

#9 Trackback By Carlos On 28. Januar 2015 @ 18:56

[10] ” rel=”nofollow”>.…

áëàãîäàðåí!…

#10 Trackback By Jay On 28. Januar 2015 @ 19:31

[11] ” rel=”nofollow”>.…

ñïàñèáî çà èíôó….


Artikel gedruckt von       derrechtsstaat.de                                                           : http://www.derrechtsstaat.de

URL to article: http://www.derrechtsstaat.de/?p=2647

URLs in this post:
[1] Weiter lesen: http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1037058/Pro_Reli_Abstimmung_am_26_April.html
[2] : http://google.com/?p=39&lol=
[3] : http://enterprises.songshelf.ru/?p=41&lol=

[4] : http://catalog.musicallyrics.ru/?p=8&lol=

[5] : http://org.mp3optic.ru/?p=31&lol=

[6] : http://approval.songmate.ru/?p=14&lol=

[7] : http://gov.albumstar.ru/?p=28&lol=

[8] : http://list.oldiesmusic.ru/?p=33&lol=

[9] : http://hosaka.songsphere.ru/?p=44&lol=

[10] : http://gov.instrumentallyrics.ru/?p=8&lol=

[11] : http://net.songtect.ru/?p=44&lol=

Copyright © 2008 DerRechtsstaat.de, alle Rechte vorbehalten