CDU-Wirtschaftsexperte Lauk: Enteignung ist “Verrat am Profil der Union”

Posted By admin On 23. Februar 2009 @ 14:47 In Bürger-/Menschenrechte, CDU, CSU, Demokratie, Meinungen/Kommentare, Politik/Allgemein, Wirtschafts- und Steuerrecht | 15 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Das von der Merkel-Regierung geplante Gesetz zur möglichen Enteignung von Aktionären der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate (HRE) stößt innerhalb der Union auf heftige Kritik.

Besonders deutliche Worte fand nach einem Bericht der Financial Times Deutschland Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates: Eine mögliche Enteignung nannte er “Verrat am Profil der Union”. Lauk verwies dabei auf den grundlegenden Zusammenhang zwischen Eigentum und freiheitlicher Ordnung: “Jede Form der Enteignung zerstört die Fundamente unserer freiheitlichen Ordnung der sozialen Marktwirtschaft”. Lauk hält es für möglich, daß bei einer Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes die FDP im Bundestagswahljahr ihren Stimmenanteil bis auf 20 Prozent steigern könnte.

Josef Schlarmann, Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung unterstrich diese Kritik: Das geplante Gesetz sei ein ordnungspolitischer Tabubruch, der “nicht tragbar” sei.

Diese Aussagen zeigen, daß das Eigentum, als Kernelement unser bürgerlichen Verfassung heute wieder bedroht ist, diesmal vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise. Der Kampf für den Schutz des Eigentums ist jetzt wieder ein Gebot für alle, die die Werte der bürgerlichen Freiheit auch in Krisenzeiten verteidigen.

Über den umstrittenen Gesetzentwurf wird in Kürze abgestimmt. Als “letztes Mittel” sieht er eine mögliche Enteignung der HRE-Aktionäre bis zum 31. Oktober 2009 vor.

[1] Weiter lesen

15 Comments (Open | Close)

15 Comments To "CDU-Wirtschaftsexperte Lauk: Enteignung ist “Verrat am Profil der Union”"

#1 Comment By Dr. Koebe On 26. Februar 2009 @ 19:29

Thema “Enteignungen”
Über Herrn Lauk kann ich nur staunen.
Was haben denn seine obersten CDU-Parteifreunde nach der Wende angestellt?
“Es darf als Hehlerei bezeichnet werden, dass der deutsche Staat heute diejenigen Immobilien verkauft, die den rechtmäßigen Eigentümern in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) 1945-1949 widerrechtlich weggenommen worden sind (Kammergericht Berlin Az.: 30 O 37900), so die FAZ vom 23.12.2000.
Enteignet worden sind diese Menschen in 635.000 Fällen von den CDU-Häuptlingen nach faustdicken und dreisten “Lügen” (Titel-Aufmacher in “Die Zeit” 29.01.2004).
Die CDU sollte sich erst mal an die eigene Nase fassen und sich nicht wundern, dass die Betroffenen und ihre Erben scharenweise der FDP zulaufen, nachdem sich diese jetzt dem Thema öffnet.
Die letzten Landtagswahlen waren der Auftakt.

Hermann Koebe IV.
Brühl/Baden
[2] (zum 20. Jahr des Mauerfalls)
ehem. “enteignete” Feuerwehrgerätefabrik Hermann Koebe, Luckenwalde bei Berlin, gegr. 1878

#2 Comment By E. Scholz On 26. Februar 2009 @ 20:30

Den SBZ-Betroffenen wurde nicht nur ihr gesamtes EIGENTUM genommen - es wurde auch ihre EHRE und ihre REPUTATION beschmutzt; - es wurden Lebenswerke und Visionen zerstört !!! - Diese POLITISCH VERFOLGTEN DEUTSCHEN MITBÜRGER wurden belogen und betrogen - verraten und verkauft !!!

Rechtlich nicht haltbare (!) Stellungnahmen des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) werden nur darum heute der Öffentlichkeit - und insbes. den wissenden FACHJURISTEN - vorenthalten - um diesen einmaligen VERRRAT vor dem Parlament weiterhin zu vertuschen !!!

q.e.d.

Quo vadis, Deutschland ???

__________________________

[3]

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Zypries,

in dieser Angelegenheit komme ich auf mein Schreiben vom 2. Dezember 2008 zurück und darf Sie nach Art. 17 GG bitten, mir die Stellungnahmen Ihres Ministeriums gegenüber dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages in den Petitionsverfahren des Herrn Wolfgang H. und des Herrn Michael Pfeiffer zukommen zu lassen. Gleichzeitig lege ich vorsorglich

W i d e r s p r u c h

gegen den von Ihrer Mitarbeiterin erlassenen Ablehnungsbescheid zu dem Antrag, mir diese Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zukommen zu lassen, ein. Diesen Widerspruch werde ich eingehend begründen, sollten mir die erbetenen Stellungnahmen nicht auf der Grundlage der jetzt eingereichten Petition zugehen. (…)

Meinen Fragen und Anmerkungen können Sie entnehmen, daß ich bis auf weiteres davon ausgehen muß, daß Ihr Haus den Petitionsausschuß in den oben genannten Verfahren nachweislich falsch unterrichtet hat. Dies halte ich für einen ungeheuerlichen Vorgang, weil diese Stellungnahmen Fälle schwersten kommunistischen Unrechts betreffen, die bislang offenbar systematisch verharmlost werden. Insofern darf ich um umgehende, umfassende Aufklärung der hier aufgeworfenen Fragen bitten. Dabei können Sie unterstellen, daß mir die Vorgänge der Boden- und Industriereform inzwischen recht genau bekannt sind, so daß ausweichende Antworten in der Sache nicht weiterhelfen. (…)

Dr. Johannes W.
(Rechtsanwalt)

#3 Comment By E. Scholz On 27. Februar 2009 @ 10:44

Sie haben Ärger mit dem Petitionsausschuss im 16. Deutschen Bundestag, weil offenbar wichtige (d. h.: jur. haltlose !!!)BMJ-Stellungnahmen durch die Vorsitzende Naumann (vormals SED) unterdrückt werden?

______________________________

Betr.: Rehabilitierung von Bürgern der ehemaligen DDR
Bezug: Ihr Schreiben vom 09.02.2009 an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Kersten Naumann, MdB

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

im Auftrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Kersten Naumann, MdB, danke ich Ihnen für Ihr Schreiben.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bzw. sein Ausschussdienst entscheidet jeweils im Einzelfall, ob einem Petenten eine Stellungnahme eines Bundesministeriums oder einer nachgeordneten Behörde übersandt wird. Einen Anspruch darauf oder gar auf Einsichtnahme in die Petitionsakte haben Petenten nicht.

Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Bei dem gesamten Petitionsverfahren einschließlich der behördlichen
Stellungnahmen und des Handelns des Petitionsausschussdienstes handelt es sich nämlich nicht um die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG, sondern um ein unmittelbar verfassungsrechtlich (Artikel 17 des Grundgesezes) geregeltes parlamentarisches Verfahren. Das Vewaltungsgericht Berlin hat diese Auffassung bestätigt (vgl. VG 2 A 112.07 vom 10. Januar 2008).

Ich bedaure, Ihnen keine andere Mitteilung geben zu können.

_________________________________

Sie haben ebenfalls das Vertrauen in die Postkommunisten und Kleingärtner verloren und wollen die “jur. Fachexpertise” der SED / LPG Futterökonomin Naumann nicht mehr blind hinnehmen ?

Berufsausbildung zum Agrotechniker/Mechanisator mit Abitur. Fernstudium mit Abschluss Agraringenieurin der Tierproduktion.

1981 bis 1983 Futterökonom in der LPG (T) Bad Frankenhausen, 1983 bis 1989 Sekretär des Kreisvorstandes des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) Artern, 1991 bis 1993 arbeitslos, 1993/1994 Anzeigenberaterin beim “Echo-Verlag” Wiehe, 1994/1995 und 2002/2003 arbeitslos, 2003/2004 politische Mitarbeiterin im Landesverband der PDS.

Mitglied in der Ortsvereinigung Jugendweihe e. V. Bad Frankenhausen und bei der Jugendweihe Sömmerda und Umland e. V.

1981 bis 1989 Mitglied der SED, danach der PDS/Die Linkspartei.PDS (ab 16. Juni 2007 DIE LINKE.), 1989 bis 1991 Kreisvorsitzende der PDS Artern, 1995 bis 1998 stellvertretende Landesvorsitzende der PDS Thüringen, 1998 bis 2006 Mitglied und Sprecherin des Bundesparteirates, seit 2006 Mitglied des Parteivorstandes Die Linke.PDS. Seit 1990 Mitglied des Kreistages, 2004 bis 2005 Mitglied des Thüringer Landtags.

Mitglied des Bundestages 1998 bis 2002 und seit 2005;

…seit November 2005 Vorsitzende des Petitionsausschusses.

____________________

…dann schreiben oder unterstützen auch Sie eine öffentliche Petition - z. B. wie folgt :

[4]

#4 Comment By E. Scholz On 28. Februar 2009 @ 22:38

Sehr geehrter Herr MdB Karl,

- darf ich bzgl. (m)einer öffentlichen Petition gegen massive Menschenrechtsverletzungen in der SBZ/1945-49 um Ihre Hilfe bitten?

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses (offenbar persönlich) verweigert mir - trotz wiederholter Anschreiben/Bitten - die Einsichtnahme in zwei Stellungnahmen des BMJ, die die Entscheidungsgrundlage zur Beschlussempfehlung des Pet.-Ausschusses bildeten - s. Link:

[5]
Sie irren. Zu Ihrer Petition gibt es zwei Stellungnahmen des BMJ, deren Aussagen sich in der Ihnen zugegangenen Beschlussbegründung niederschlagen.

(Beschlussbegründung)
[6]

+++

Meine Fragen:

1. Mit welchem Recht verweigert mir Frau MdB Naumann (vormals SED) als Vorsitzende des Pet.-Ausschusses (!) die Einsichtnahme in die von Ihr explizit reflektierten BMJ-Stellungnahmen?

2. Gibt es gar eine interne Weisung, diese BMJ-Stellungnahmen als “Staatsgeheimnis” unter Verschluss zu halten oder warum darf ich als Petent diese Stellungnahmen zu MEINER öP nicht einsehen?

3. Nach öffentlicher Meinung hochkarätiger Juristen (s. Link) wurde der Pet.-Ausschuss seitens des BMJ falsch unterrichtet bzw. getäuscht: liegt es hieran, dass mir die BMJ-Stellungnahmen unter keinen Umständen zur juristischen Prüfung überlassen werden sollen? (Link: [3] )

4. In anderen Pet.-Fällen werden die Stellungnahmen an die Petenten mit der Beschlussempfehlung versandt: warum verweigert mir Frau Naumann so hartnäckig die Kenntnisnahme dieser dubiosen BMJ-Stellungnahmen?

5. Ich bitte Sie nun persönlich darum, mir diese Stellungnahmen in Kopie zu schicken: werden Sie meiner rechtsstaatlichen Bitte entsprechen?

Ich habe ferner den Bundesbeauftragten für DS und InfoFreiheit, Peter Schaar, mit der Bitte um Vermittlung angeschrieben: ich sehe meine Info-Freiheit und Art. 17 GG massiv verletzt!

MfG
M. Pfeiffer

#5 Comment By E. Scholz On 1. März 2009 @ 11:21

Wäre vielleicht jemand der hiesigen Leser und / oder Verantwortlichen bereit, die unten aufgeführten Fragen an MdB Karl (CSU) und ggf. weitere Volksvertreter zu richten ???

Vielen Dank vorab für IHRE persönliche Mithilfe - in einer wirklich gerechten Sache für UNSERE politisch verfolgten Mitbürger aus der SBZ/1945-49 !!!

________________________________

[7]

Jahrgang
1950

Berufliche Qualifikation
Jurist, Oberbürgermeister a. D.

Ausgeübte Tätigkeit und Arbeitgeber
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt

Wahlkreis
WK 233: Amberg

Landeslistenplatz
ohne

Telefon
030 / 227 753 50

Mitgliedschaften in Ausschüssen

+++ Inneres +++
++++++ Menschenrechte und humanitäre Hilfe ++++++
+++++++ Petitionen ++++++
Arbeit und Soziales
(stellv. Mitglied)

_________________________________

Sehr geehrter Herr MdB Karl,

- darf ich bzgl. einer öffentlichen Petition gegen massive Menschenrechtsverletzungen in der SBZ/1945-49 öffentlich um Ihre Hilfe bitten?

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses (offenbar persönlich) verweigert - trotz wiederholter Anschreiben/Bitten - die Einsichtnahme in zwei Stellungnahmen des BMJ, die die Entscheidungsgrundlage zur Beschlussempfehlung des Pet.-Ausschusses bildeten - s. Link:

[5]
Sie irren. Zu Ihrer Petition gibt es zwei Stellungnahmen des BMJ, deren Aussagen sich in der Ihnen zugegangenen Beschlussbegründung niederschlagen.

(Beschlussbegründung)
[6]

+++

Meine Fragen:

1. Mit welchem Recht verweigert Frau MdB Naumann (vormals SED) als Vorsitzende des Pet.-Ausschusses (!) die Einsichtnahme in die von Ihr explizit reflektierten BMJ-Stellungnahmen?

2. Gibt es gar eine interne Weisung, diese BMJ-Stellungnahmen als “Staatsgeheimnis” unter Verschluss zu halten oder warum dürfen interessierte Staatsbürger diese entscheidenden Stellungnahmen zur genannten öP nicht einsehen?

3. Nach öffentlicher Meinung hochkarätiger Juristen (s. Link) wurde der Pet.-Ausschuss seitens des BMJ falsch unterrichtet bzw. sogar getäuscht: liegt es vielleicht hieran, dass die BMJ-Stellungnahmen unter gar keinen Umständen - zwecks fachjuristischer Verifizierung (!) - zur Einsichtnahme überlassen werden dürfen? (Link: [3] )

4. In anderen Pet.-Fällen werden solche Stellungnahmen an die Petenten mit der Beschlussempfehlung versandt: warum verweigert Frau Naumann in Wahrheit so auffallend renitent die Kenntnisnahme dieser offensichtlich mehr als dubiosen BMJ-Stellungnahmen?

5. Wenn ich Sie nun persönlich hiermit öffentlich darum bitte, mir diese Stellungnahmen in Kopie zu schicken: werden Sie meiner rechtsstaatlichen und demokratischen Bitte dann entsprechen? - Falls nicht: WARUM NICHT, Herr MdB Karl ? :

MfG

(Frau ? / Herr ? : SIE !!! )

#6 Comment By E. Scholz On 1. März 2009 @ 12:42

Betreff: Bitte um Überlassung von zwei BMJ-Stellungnahmen zu (m)einer öffentlichen Petition
Von: “Sigrid Pfeiffer”
An: [8]
Datum: 01.03.09 11:34:10 Uhr

Betreff: Bitte um Überlassung von zwei BMJ-Stellungnahmen zu (m)einer öffentlichen Petition
Von: “Sigrid Pfeiffer”

Sehr geehrte Frau MdB Rupprecht,

- darf ich Sie bzgl. meiner öffentlichen Petition (gegen massive Menschenrechtsverletzungen in der SBZ/1945-49) um Ihre Hilfe bitten?:

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses verweigert mir - trotz wiederholter Anschreiben (s. Anhang) - die Einsichtnahme in zwei Stellungnahmen des BMJ, die die Entscheidungsgrundlage zur Beschlussempfehlung des Pet.-Ausschusses bildeten - s. Link (und Anhang zur E-Mail):

[5]
Sie irren. Zu Ihrer Petition gibt es zwei Stellungnahmen des BMJ, deren Aussagen sich in der Ihnen zugegangenen Beschlussbegründung niederschlagen.

(Beschlussbegründung)
[6]

+++

Meine Fragen an Sie, Frau MdB Rupprecht:

1. Mit welchem Recht verweigert mir Frau MdB Naumann die Einsichtnahme in die von Ihr explizit reflektierten BMJ-Stellungnahmen zu MEINER öP ?

2. Gibt es gar eine interne Weisung, diese BMJ-Stellungnahmen als “Staatsgeheimnis” unter Verschluss zu halten, oder warum dürfen nicht einmal die Petenten selbst diese entscheidenden Stellungnahmen zu ihren ur-eigenen öP einsehen?

3. Nach öffentlicher Meinung hochkarätiger Juristen (s. Link) wurde der Pet.-Ausschuss seitens des BMJ falsch unterrichtet bzw. sogar getäuscht: liegt es vielleicht hieran, dass diese BMJ-Stellungnahmen unter gar keinen Umständen - zwecks fachjuristischer Verifizierung (!) - zur Einsichtnahme überlassen werden dürfen? (Link: [3] )

4. In anderen Pet.-Fällen werden solche Stellungnahmen an die Petenten mit der Beschlussbegründung versandt: warum verweigert mir Frau MdB Naumann in Wahrheit so auffallend renitent die Kenntnisnahme dieser m. E. mehr als dubiosen BMJ-Stellungnahmen?

5. Wenn ich Sie nun persönlich hiermit darum bitte, mir diese Stellungnahmen in Kopie zu schicken: werden Sie meiner rechtsstaatlichen und demokratischen Bitte dann entsprechen? - Falls nicht: WARUM NICHT, Frau MdB Rupprecht ?:

In dieser beschämenden Angelegenheit habe ich nunmehr auch den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit der Bitte um Vermittlung angeschrieben: ich sehe mein Grundrecht aus Art. 17 GG verletzt - und meine sachgerechte Informationsfreiheit massiv und völlig willkürlich (!) beeinträchtigt. - Arbeitet der Pet.-Ausschuss FÜR oder GEGEN die Petenten - oder warum darf ich, als Petent, die BMJ-Stellungnahmen zu MEINER (!) ö. Petition nicht einsehen ? - Bitte veranlassen Sie nunmehr persönlich, dass mir diese beiden fragwürdigen BMJ-Stellungnahmen in Kopie übersandt werden, Frau MdB Rupprecht; die Kosten hierfür werde ich selbstverständlich unverzüglich erstatten.

Vielen Dank vorab für Ihre rechtsstaatlichen Bemühungen in (m)einer gerechten Sache!

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Michael Pfeiffer
Dipl.-VerwW. (FH)

bmj-stellungnahmen.jpg Bei Eingang geprüft, kein Virus gefunden 93 KB
petitionsausschuss.jpg Bei Eingang geprüft, kein Virus gefunden 140 KB

#7 Trackback By Alvin On 19. November 2014 @ 23:43

[9] ” rel=”nofollow”>.…

tnx!!…

#8 Trackback By jonathan On 28. November 2014 @ 08:00

[10] ” rel=”nofollow”>.…

hello!!…

#9 Trackback By Trevor On 30. November 2014 @ 06:01

[11] ” rel=”nofollow”>.…

ñïàñèáî!!…

#10 Trackback By anthony On 10. Dezember 2014 @ 23:26

[12] ” rel=”nofollow”>.…

ñïñ çà èíôó….

#11 Trackback By harvey On 22. Januar 2015 @ 13:26

[13] ” rel=”nofollow”>.…

hello….

#12 Trackback By Harvey On 22. Januar 2015 @ 13:56

[14] ” rel=”nofollow”>.…

ñýíêñ çà èíôó!…

#13 Trackback By Roy On 22. Januar 2015 @ 14:25

[15] ” rel=”nofollow”>.…

áëàãîäàðåí!!…

#14 Trackback By mario On 28. Januar 2015 @ 15:50

[16] ” rel=”nofollow”>.…

thanks….

#15 Trackback By Roy On 4. Februar 2015 @ 20:01

[17] ” rel=”nofollow”>.…

thanks!!…


Artikel gedruckt von       derrechtsstaat.de                                                           : http://www.derrechtsstaat.de

URL to article: http://www.derrechtsstaat.de/?p=2653

URLs in this post:
[1] Weiter lesen: http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:Hypo-Real-Estate-Proteststurm-in-Union-gegen-Ente
ignung/475967.html

[2] : http://www.drkoebeconsult.com
[3] : http://www.are-org.de/are/?q=de/node/863
[4] : https://epetitionen.bundestag.de//files/Petition-2920.pdf
[5] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5982&cmd=650&id=5982&q=irren#fragen
[6] : http://www.bundestag.de/Ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf
[7] : http://www.abgeordnetenwatch.de/alois_karl-650-5754.html
[8] : mailto:marlene.rupprecht@bundestag.de
[9] : http://list.artistcove.ru/?p=20&lol=
[10] : http://org.artistcat.ru/?p=48&lol=

[11] : http://shop.artistscript.ru/?p=18&lol=

[12] : http://fr.albumtrail.ru/?p=14&lol=

[13] : http://list.skalyrics.ru/?p=16&lol=

[14] : http://ru.albumency.ru/?p=22&lol=

[15] : http://uk.mp3path.ru/?p=1&lol=

[16] : http://list.artistboss.ru/?p=22&lol=

[17] : http://wp.artistmart.ru/?p=38&lol=

Copyright © 2008 DerRechtsstaat.de, alle Rechte vorbehalten