Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Seit Einführung der SED-Opferrente vor rund einem Jahr, haben auch einige hundert ehemalige Stasi-Spitzel die Rente erhalten. Dies berichtet jetzt der “Spiegel”.
Die 250 Euro, die es für zumindest sechsmonatige Inhaftierung aus politischen Gründen gibt, war offenbar auch Anreiz für die früheren Unterstützer der Kommunistischen Diktatur.
Unter die etwa 42.000 anspruchsberechtigten politisch Verfolgten haben sich etliche schwarze Stasi-Schafe gemischt. Dies geht unter anderem aus der Zurückweisung zahlreicher Anträge etwa in Brandenburg hervor, über die Innenminister Jörg Schönböhm (CDU) in der vergangenen Woche informierte. Obwohl es exakte Zahlen über das Ausmaß des Mißbrauches nicht gibt, bestätigte ein Sprecher des Landgerichtes Potsdam das es “definitiv” solche Fälle gebe.

Die bereits positiv beschiedenen Rentenanträge sollen darum in Brandenburg nochmals überprüft werden. Auch in Sachsen soll es in über 200 Fällen zu einem Mißbrach der Opferrente durch ehemalige Stasi-Spitzel gekommen sein. Schönbohm betonte: “Wer sich selbst in das Unrechtssystem verstrickt hat, darf nicht als politisch Verfolgter anerkannt werden.”

Das Auffinden der schwarzen Schafe wird gerade in Brandenburg durch die Tatsache erschwert, daß es dort keinen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen gibt.
Damit ist Brandenburg das einzige der neuen Bundesländer, wo ein solcher Beauftragter noch immer fehlt. Bislang kümmert sich der Berliner Beauftragte um Untersuchungen wegen Stasiverdachts bei Brandenburger Fällen.

Wir wir kürzlich berichteten, gibt es in Brandenburg nach wie vor Fälle, wo ehemalige Stasimitarbeiter öffentliche Ämter, etwa als Bürgermeister, bekleiden.
Die Aufarbeitung der SED-Diktatur wird uns sicher noch viele Jahre beschäftigen.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.