SED-Opferrente für hunderte Stasispitzel

Posted By admin On 24. Februar 2009 @ 10:35 In Bürger-/Menschenrechte, DDR-Unrecht, Neue Bundesländer, SED/PDS/Linkspartei | 5 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Seit Einführung der SED-Opferrente vor rund einem Jahr, haben auch einige hundert ehemalige Stasi-Spitzel die Rente erhalten. Dies berichtet jetzt der “Spiegel”.
Die 250 Euro, die es für zumindest sechsmonatige Inhaftierung aus politischen Gründen gibt, war offenbar auch Anreiz für die früheren Unterstützer der Kommunistischen Diktatur.
Unter die etwa 42.000 anspruchsberechtigten politisch Verfolgten haben sich etliche schwarze Stasi-Schafe gemischt. Dies geht unter anderem aus der Zurückweisung zahlreicher Anträge etwa in Brandenburg hervor, über die Innenminister Jörg Schönböhm (CDU) in der vergangenen Woche informierte. Obwohl es exakte Zahlen über das Ausmaß des Mißbrauches nicht gibt, bestätigte ein Sprecher des Landgerichtes Potsdam das es “definitiv” solche Fälle gebe.

Die bereits positiv beschiedenen Rentenanträge sollen darum in Brandenburg nochmals überprüft werden. Auch in Sachsen soll es in über 200 Fällen zu einem Mißbrach der Opferrente durch ehemalige Stasi-Spitzel gekommen sein. Schönbohm betonte: “Wer sich selbst in das Unrechtssystem verstrickt hat, darf nicht als politisch Verfolgter anerkannt werden.”

Das Auffinden der schwarzen Schafe wird gerade in Brandenburg durch die Tatsache erschwert, daß es dort keinen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen gibt.
Damit ist Brandenburg das einzige der neuen Bundesländer, wo ein solcher Beauftragter noch immer fehlt. Bislang kümmert sich der Berliner Beauftragte um Untersuchungen wegen Stasiverdachts bei Brandenburger Fällen.

Wir wir kürzlich berichteten, gibt es in Brandenburg nach wie vor Fälle, wo ehemalige Stasimitarbeiter öffentliche Ämter, etwa als Bürgermeister, bekleiden.
Die Aufarbeitung der SED-Diktatur wird uns sicher noch viele Jahre beschäftigen.

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5 Comments (Open | Close)

5 Comments To "SED-Opferrente für hunderte Stasispitzel"

#1 Trackback By lewis On 23. November 2014 @ 12:19

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thanks for information….

#2 Trackback By Carlos On 25. November 2014 @ 20:10

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#3 Trackback By Roger On 13. Dezember 2014 @ 07:29

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#4 Trackback By jeffery On 16. Dezember 2014 @ 08:57

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good….

#5 Trackback By ian On 16. Dezember 2014 @ 09:33

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good!!…


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