Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Es ist ein Urteil, daß die Deutsche Öffentlichkeit bewegt und polarisiert: das Berliner Landesarbeitsgericht bestätigte die fristlose Kündigung einer Kassiererin, die nach 31 Jahren Dienstzeit unerlaubt zwei Kundenpfandbons im Wert von 1,30 Euro für sich eingelöst haben soll.
Die Einen meinen, die Kündigung sei völlig in Ordnung, weil der Posten einer Kassiererin nun mal eine Vertrauensstellung sei und obendrein im Arbeitsrecht das Prinzip “im Zweifel für den Angeklagten” nicht gelte. Die Kündigung sei wegen des verlorenen Vertrauens gerechtfertigt. Die Anderen bezweifeln die Verhältnismäßigkeit der Entscheidung.

Zu diesen Kritikern der Entscheidung gesellte sich jetzt auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) mit einem überscharfen Beitrag. Nach einem Spiegel-Bericht nannte er die Entscheidung grollend: “Ein barbarisches Urteil von asozialer Qualität”.
Es verletzte das Gerechtigkeitsempfinden, wenn eine Angestellte nach 31 Jahren “wegen einer Nichtigkeit” in die Arbeitslosigkeit gebracht werde, so Thierse.
Das Urteil zerstöre das Vertrauen in die Demokratie, fügte er hinzu. Mit seiner heftigen Kritik an der Justiz wird Thierse die Debatte um die Entscheidung weiter anheizen, zumal die Wortwahl und der Stil seiner Attacke auf die Justiz fragwürdig erscheint.

Die unterlegene Kassiererin Barbara E. will den Rechtstreit in die nächste Instanz bringen, wie sie auch in der Fernsehtalkshow von Johannes B. Kerner bestätigte.
Aus ihrer Sicht sei der Kündigungsgrund vorgeschoben, in Wahrheit wolle man sie im Betrieb loswerden, weil sie in der Vergangenheit zu einem Streik aufgerufen habe.

Nach Expertenmeinung ist das Urteil juristisch einwandfrei, auch wenn ein letzter Beweis für die Verfehlung der Kassiereri nicht vorliegt.
Im Arbeitsrecht genügt ein hinreichend begründeter Verdacht gegen einen Angestellten, um das auf Vertrauen basierende Arbeitsverhältnis zu beenden.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.