Thierse über Kassiererin-Urteil: “Barbarisch und von asozialer Qualität”

Posted By admin On 26. Februar 2009 @ 14:11 In Demokratie, Gerichte und Entscheidungen, Gewaltenteilung, SPD | 9 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Es ist ein Urteil, daß die Deutsche Öffentlichkeit bewegt und polarisiert: das Berliner Landesarbeitsgericht bestätigte die fristlose Kündigung einer Kassiererin, die nach 31 Jahren Dienstzeit unerlaubt zwei Kundenpfandbons im Wert von 1,30 Euro für sich eingelöst haben soll.
Die Einen meinen, die Kündigung sei völlig in Ordnung, weil der Posten einer Kassiererin nun mal eine Vertrauensstellung sei und obendrein im Arbeitsrecht das Prinzip “im Zweifel für den Angeklagten” nicht gelte. Die Kündigung sei wegen des verlorenen Vertrauens gerechtfertigt. Die Anderen bezweifeln die Verhältnismäßigkeit der Entscheidung.

Zu diesen Kritikern der Entscheidung gesellte sich jetzt auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) mit einem überscharfen Beitrag. Nach einem Spiegel-Bericht nannte er die Entscheidung grollend: “Ein barbarisches Urteil von asozialer Qualität”.
Es verletzte das Gerechtigkeitsempfinden, wenn eine Angestellte nach 31 Jahren “wegen einer Nichtigkeit” in die Arbeitslosigkeit gebracht werde, so Thierse.
Das Urteil zerstöre das Vertrauen in die Demokratie, fügte er hinzu. Mit seiner heftigen Kritik an der Justiz wird Thierse die Debatte um die Entscheidung weiter anheizen, zumal die Wortwahl und der Stil seiner Attacke auf die Justiz fragwürdig erscheint.

Die unterlegene Kassiererin Barbara E. will den Rechtstreit in die nächste Instanz bringen, wie sie auch in der Fernsehtalkshow von Johannes B. Kerner bestätigte.
Aus ihrer Sicht sei der Kündigungsgrund vorgeschoben, in Wahrheit wolle man sie im Betrieb loswerden, weil sie in der Vergangenheit zu einem Streik aufgerufen habe.

Nach Expertenmeinung ist das Urteil juristisch einwandfrei, auch wenn ein letzter Beweis für die Verfehlung der Kassiereri nicht vorliegt.
Im Arbeitsrecht genügt ein hinreichend begründeter Verdacht gegen einen Angestellten, um das auf Vertrauen basierende Arbeitsverhältnis zu beenden.

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9 Comments (Open | Close)

9 Comments To "Thierse über Kassiererin-Urteil: “Barbarisch und von asozialer Qualität”"

#1 Comment By asia On 26. Februar 2009 @ 17:39

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse spricht aus … was viele denken und sich nicht in der Öffentlichkeit getraut haben.

Einer der vernünftigsten und fähigsten Politiker unsere Zeit, das ausspricht, was schon lange mir ein Dorn im Auge war. Ich kann nur den Hut vor Wolfgang ziehen, für den Mut und Stärke.
Jetzt muss was passieren, sonst ist Deutschland endgültig verloren.

Wenn Wolfgang gehen muss, ist ein Bürgerkrieg vorprogrammiert.
Gerichte, Anwälte, Politiker und Mächtigen, die so eine Meinung und Beharrlichkeit zeigen, müssten von der Gesellschaft ausgestoßen und auf die Straße gesetzt werden mit höchstens Hartz IV.

#2 Comment By Bonita On 26. Februar 2009 @ 21:22

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass, hätte sie 1 Million EURO hinterzogen, sie den Prozess sicher gewonnen hätte!
So wie beim Post / Telekomvorstand Herr Zumwinkel passiert…

#3 Comment By Uwe Brinkmann On 3. März 2009 @ 13:53

Um sich ein objektives Bild in diesem Fall zu machen, lohnt es sich, die Pressemitteilung des Gerichtes dazu zu lesen. Ich kopiere sie nachfolgend ein. Uwe Brinkmann

Pressemitteilung 07/09

Landesarbeitsgericht: Kündigung der Kassiererin wegen Verwendung von Leergutbons zum eigenen Vorteil war rechtens

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat heute das Urteil im Kündigungsrechtsstreit einer vom Arbeitgeber fristlos gekündigten Kassiererin verkündet und die Kündigung, wie schon das Arbeitsgericht in erster Instanz, auch in zweiter Instanz als rechtmäßig bezeich-net.

Die seit 1977 als Kassiererin beschäftigte Klägerin habe 2 ihr nicht gehörende Leergutbons im Werte von 0,48 und 0,82 Cents unrechtmäßig aus dem Kassenbüro entnommen und für sich selbst eingelöst. Dies stehe zur Überzeugung des Berufungsgerichts anhand der von der Klägerin selbst eingeräumten Umstände, anhand der weiteren unstreitigen Umstände wie des Kassenjournals und anhand der Zeugenaussagen fest. Die die Klägerin belastenden Zeugenaussagen hat das Gericht als glaubhaft eingestuft.

Dieses Verhalten der Klägerin stellte auch nach Auffassung des Berufungsgerichts einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar, der es für den Arbeitgeber als
unzumutbar erscheinen ließ, die Klägerin auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen.

Das Gericht hat dabei zunächst die Voraussetzungen einer „Verdachtskündigung“ als erfüllt angesehen. Soweit die Klägerin gegen das in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsge-richts völlig unangefochtene Institut der Verdachtskündigung Bedenken erhoben hatte, hat es solche als nicht gerechtfertigt angesehen. Anders als von der Klägerin – und in Teilen der Öffentlichkeit – dargestellt, genüge für eine Verdachtskündigung nicht ein „bloßer“ Verdacht auf eine Straftat. Voraussetzung sei vielmehr das Vorliegen eines „dringenden“ Verdachts einer Straftat, der sich auf objektive Tatsachen, nicht aber auf bloße Unterstellungen des Arbeitgebers gründen und die Begehung einer Straftat massiv nahe legen müsse. Das Vor-liegen solcher dringender Verdachtsmomente (Tatsachen) müsse im Übrigen vom Arbeitge-ber bewiesen werden. Es sei völlig falsch, wenn gelegentlich so getan werde, als müsse der Arbeitnehmer seine „Unschuld beweisen“. Das oft gebrauchte Argument der „Unschuldsvermutung“ greife hier im Übrigen nicht; es gehe nicht um eine Verurteilung aufgrund des
Strafrechts, vielmehr werde das (arbeitsrechtliche) Kündigungsrecht vom „Prognoseprinzip“ beherrscht, das danach frage, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses angesichts dringender Verdachtsmomente für das Vorliegen einer Straftat des Arbeitnehmers noch zumutbar sei oder nicht. Das sei etwas völlig anderes als eine strafgerichtliche Verurteilung wegen eines begangenen Vermögensdeliktes.

Im zu entscheidenden Rechtsstreit sei das Berufungsgericht unter Würdigung aller Umstände dabei unabhängig von der Rechtfertigung der Kündigung bereits als Verdachtskündigung sogar davon ausgegangen, dass hier nicht nur ein „Verdacht“ gegeben sei, sondern dass die Tatbegehung durch die Klägerin zur Überzeugung des Gerichts feststehe.

Bei Begehung von Straftaten durch den Arbeitnehmer sei eine vorherige Abmahnung entbehrlich; der Arbeitnehmer könne nicht davon ausgehen, dass der Arbeitgeber gegen sein Vermögen gerichtete Straftaten auch nur einmalig dulden werde.

Bei der Interessenabwägung sei zwar das Alter der Klägerin und ihre langjährige Beschäftigungszeit zu ihren Gunsten zu berücksichtigen gewesen. Zu ihren Lasten allerdings sei ins Gewicht gefallen, dass sie als Kassiererin unbedingte Zuverlässigkeit und absolute Korrektheit zeigen müsse. Der ihr obliegende Umgang mit Geld, Bons etc. setze absolute Ehrlichkeit voraus, der Arbeitgeber müsse sich bei einer Kassiererin auf diese unabdingbaren Voraussetzungen verlassen können. Insofern könne es auch nicht auf den Wert der entwendeten Ware ankommen, das Eigentum des Arbeitgebers stehe auch nicht für geringe Beträge zur Disposition, und das auch nicht bei längerer Betriebszugehörigkeit. Durch eine entsprechende Tatbegehung einer Kassiererin entstehe ein irreparabler Vertrauensverlust. Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass gerade dieser Vertrauensverlust gegenüber der als Kassiererin beschäftigten Klägerin, nicht aber der Wert der Sache (1,30 €) maßgeblicher Kündigungsgrund sei.

Der Vertrauensverlust sei im zu entscheidenden Fall noch nachhaltiger gewesen, weil die Klägerin im Rahmen der Befragungen durch den Arbeitgeber immer wieder falsche Angaben gemacht habe, die sie dann, als sie vom Arbeitgeber widerlegt waren, einfach fallengelassen hat. So habe sie beispielsweise ohne Grund und Rechtfertigung eine Kollegin belastet, die nichts mit der Sache zu tun gehabt hatte.

Nach alledem sei die Interessenabwägung zuungunsten der Klägerin ausgefallen; die Kündigung sei gerechtfertigt gewesen.

Der Arbeitgeber habe sich im Einzelfall nicht anders verhalten, als es Einzelhandelsunternehmen bei Vermögensdelikten einer Kassiererin tun, ein Zusammenhang mit der Teilnahme der Klägerin an Streikaktionen sei nicht erkennbar.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben.

Az.: 7 Sa 2017/08

#4 Trackback By warren On 30. Juli 2014 @ 14:45

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#5 Trackback By bradley On 21. November 2014 @ 09:58

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#6 Trackback By Phillip On 27. November 2014 @ 01:25

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#7 Trackback By fernando On 1. Dezember 2014 @ 20:34

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#8 Trackback By Leslie On 22. Dezember 2014 @ 23:06

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#9 Trackback By warren On 23. Dezember 2014 @ 16:47

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