Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Diejenigen Bankmanager, die mit unverantwortlichem Finanzgebahren das ihnen anvertraute Geld an den Finanzmärkten “verzockt” und damit wesentlich zur derzeitigen Krise beigetragen haben, könnten jetzt womöglich auch strafrechtliche Konsequenzen für ihr Fehlverhalten zu spüren bekommen. Der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat jetzt gefordert, verantwortungslose Bankmanager mit den Mitteln des Strafrechts zu verfolgen.

“Eine pflichtwidrige Vernichtung von Kapital ist eine Straftat”, sagte Wulff der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”. Seine Erwartung sei, daß die Strafverfolgungsbehörden eine Vernehmungung der verantwortlichen Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte etwa der Hypo Real Estate dürchführe.

Auch müsse die Justiz das private Vermögen von Bankvorständen sicherstellen, damit eine Haftung und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen möglich bleibe. Wulff plädierte auch dafür, gegen Verdächtige Bänker Reisbeschränkungen zu verhängen und besondere Meldepflichten anzuordnen.Wulff ergänzte: in der Branche sei offenbar der “volle Ernst der Fehlentwicklungen” noch nicht verstanden worden. Man habe zur Liquiditätsbeschaffung “gigantische Vermögensschäden” bewußt in Kauf genommen.

In Bayern wird bereits seit Herbst 2008 von Seiten der Staatsanwaltschaft gegen Manager der Hypo Real Estate ermittelt. Zu Verhaftungen ist es bisher nicht gekommen, einige Manager halten sich im Ausland auf.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
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    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
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    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
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    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.