Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die Erben eines Enkels von Reichskanzler Otto von Bismarck (1815-1898), der ebenfalls Otto von Bismarck (1897-1975) hieß, bringen jetzt den Rechtsstreit wegen ihrer abgelehnten Ausgleichleistung in die nächste Instanz. Im Rahmen der “Bodenreform” war Bismarcks Gut Schönhausen bei Stendal konfisziert worden und im November 2008 hatten seine Erben den Prozeß um Zahlung der Ausgleichsleistung vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg verloren.
Das Gericht argumentierte, Reichskanzler-Enkel Otto von Bismarck habe durch seine Tätigkeit als Stellvertretender Botschafter in Rom ab dem Jahre 1940 “dem Nationalsozialismus Vorschub geleistet”. Gegen dieses Urteil legten die Bismarck-Erben Revision ein.

Die groteske Dimension dieser Entscheidung wird deutlich, wenn man den Lebenslauf des angeblich “Unwürdigen” betrachtet: nach dem Kriege trat Otto von Bismarck in die CDU ein, für die er von 1953-1965 als direkt gewählter Abgeordneter Mitglied des Bundestages war. Von 1957 bis 1961 war er Vorsitzender der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Im Jahre 1965 wurde Otto von Bismarck mit dem Großen Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Nun wird sich in diesem Frühjahr das Leipziger Bundesverwaltungsgericht erneut mit der Klage beschäftigen, wie die Leipziger Volkszeitung jetzt berichtete.
Die Betroffenen der politischen Verfolgung im Rahmen der “Boden- und Industriereform” 1945-49 in der SBZ erhalten nach geltender Rechtslage keine Rehabilitierung und angemessene Entschädigung für ihr konfisziertes Eigentum, sondern lediglich eine “Ausgleichleistung”.
Diese Ausgleichsleistung, die wertmäßig im Berich von wenigen Bruchteilen des tatsächlichen Wertes des entzogenen Vermögenswertes rangiert, ist die einzige “Wiedergutmachung” die die Betroffenen bislang erhalten können.
Doch selbst diese mehr symbolische “Leistung” kann den Betroffenen noch von Amts wegen versagt werden, wenn sie wegen angeblicher Vergehen “unwürdig” sind, die Ausgleichsleistung zu empfangen, auf die sie einen gesetzlichen Anspruch haben. Auf diese Weise bereichert sich der Staat in vielen Fällen nach der Verweigerung der Rückgabe des geraubten Eigentums erneut auf Kosten der politisch Verfolgten.
Die zuständigen Behörden tragen zu diesem Zweck systematisch vermeintliches “Belastungsmaterial” zusammen, um den vorgeblichen Nachweis der “Unwürdigkeit” zu führen. Historisches Material, das zu Gunsten der Betroffenen ausgelegt werden könnte, wird dabei von Amts wegen gerne mal “übersehen”, wie fachkundige Rechtsvertreter dem Rechtsstaat.de immer wieder berichten.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.