Bismarck-Enkel und Bundesverdienstkreuzträger: Keine Ausgleichsleistung wegen angeblicher “Unwürdigkeit”

Posted By admin On 5. März 2009 @ 13:02 In Gerichte und Entscheidungen, Politische Verfolgung 1945-49, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate | 3 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die Erben eines Enkels von Reichskanzler Otto von Bismarck (1815-1898), der ebenfalls Otto von Bismarck (1897-1975) hieß, bringen jetzt den Rechtsstreit wegen ihrer abgelehnten Ausgleichleistung in die nächste Instanz. Im Rahmen der “Bodenreform” war Bismarcks Gut Schönhausen bei Stendal konfisziert worden und im November 2008 hatten seine Erben den Prozeß um Zahlung der Ausgleichsleistung vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg verloren.
Das Gericht argumentierte, Reichskanzler-Enkel Otto von Bismarck habe durch seine Tätigkeit als Stellvertretender Botschafter in Rom ab dem Jahre 1940 “dem Nationalsozialismus Vorschub geleistet”. Gegen dieses Urteil legten die Bismarck-Erben Revision ein.

Die groteske Dimension dieser Entscheidung wird deutlich, wenn man den Lebenslauf des angeblich “Unwürdigen” betrachtet: nach dem Kriege trat Otto von Bismarck in die CDU ein, für die er von 1953-1965 als direkt gewählter Abgeordneter Mitglied des Bundestages war. Von 1957 bis 1961 war er Vorsitzender der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Im Jahre 1965 wurde Otto von Bismarck mit dem Großen Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Nun wird sich in diesem Frühjahr das Leipziger Bundesverwaltungsgericht erneut mit der Klage beschäftigen, wie die Leipziger Volkszeitung jetzt berichtete.
Die Betroffenen der politischen Verfolgung im Rahmen der “Boden- und Industriereform” 1945-49 in der SBZ erhalten nach geltender Rechtslage keine Rehabilitierung und angemessene Entschädigung für ihr konfisziertes Eigentum, sondern lediglich eine “Ausgleichleistung”.
Diese Ausgleichsleistung, die wertmäßig im Berich von wenigen Bruchteilen des tatsächlichen Wertes des entzogenen Vermögenswertes rangiert, ist die einzige “Wiedergutmachung” die die Betroffenen bislang erhalten können.
Doch selbst diese mehr symbolische “Leistung” kann den Betroffenen noch von Amts wegen versagt werden, wenn sie wegen angeblicher Vergehen “unwürdig” sind, die Ausgleichsleistung zu empfangen, auf die sie einen gesetzlichen Anspruch haben. Auf diese Weise bereichert sich der Staat in vielen Fällen nach der Verweigerung der Rückgabe des geraubten Eigentums erneut auf Kosten der politisch Verfolgten.
Die zuständigen Behörden tragen zu diesem Zweck systematisch vermeintliches “Belastungsmaterial” zusammen, um den vorgeblichen Nachweis der “Unwürdigkeit” zu führen. Historisches Material, das zu Gunsten der Betroffenen ausgelegt werden könnte, wird dabei von Amts wegen gerne mal “übersehen”, wie fachkundige Rechtsvertreter dem Rechtsstaat.de immer wieder berichten.

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3 Comments To "Bismarck-Enkel und Bundesverdienstkreuzträger: Keine Ausgleichsleistung wegen angeblicher “Unwürdigkeit”"

#1 Comment By E. Scholz On 8. März 2009 @ 13:11

[2]

Arbeitet Deutschlands »faulster Abgeordneter« jetzt mehr?

Offene Fragen aus dem Jahr 2007.

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[3]

Demokratie und Bürgerrechte
31.05.2007
Frage von Michael P.

- Werter Herr Graf von Bismarck - oder darf ich lieber Verwandter sagen? - (Meine Großmutter hieß Dolly Maxa Freiin von Puttkamer - und Johanna von Puttkamer sollte Ihnen sicherlich beakannt sein.)

Ganz höflich möchte ich Ihnen den unten aufgeführten (aktuellen) Auszug aus der Stellungnahme einer Staatsanwältin an das Landgericht Schwerin zur Kenntnis bringen - und Sie fragen:

1. Deckt sich diese Stellungnahme mit Ihren pers. Vorstellungen und Erwartungen an unseren DEMOKRATISCHEN RECHTSSTAAT, für dessen Politik Sie als MdB Sorge tragen?

2. Befürworten Sie die Rehabilitierung jener unschuldiger SBZ-Opfer/1945-49, die weder in der Partei (NSDAP) - noch aktive Kriegsteilnehmer waren, sondern als ehrbare und redliche Landwirte die Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln versorgten?

3. Würden Sie eine StraReha dieser politisch verfolgten und vertrieb. Junker aus sowjetischer Besatzungszone der Ex-DDR befürworten? - Eine StraReha redlicher deutscher Binnenvertriebenen - nach gerichtl. Prüfung des Einzelfalls?

(…) Der Betroffene ist hier nicht wegen eines von den Behörden als strafwürdig angesehenen individuellen Verhaltens enteignet worden, sondern wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe, denen - als Gruppe - die Schuld an der historischen Entwicklung, insbesondere der Entstehung des 2. Weltkriegs, zugeschrieben wurde. Darin liegt offensichtlich keine Bewertung und Sanktionierung eines individuellen Verhaltens als strafbar oder strafwürdig, so dass eine solche Maßnahme, die sich generell gegen solche Gruppen richtet, auch nicht Gegenstand einer Rehabilitierung sein kann. (…) Ich beantrage daher, den Antrag als unzulässig zurückzuweisen. (im Original gezeichnet: M. Staatsanwältin).

Welchen Weg zeigen Sie auf, im Rahmen der rechtswidrigen Kollektivstrafen eine Rehabilitierung aller unschuldigen- und NS-unbelasteten deutschen “Junker” durchzusetzen?

Hochachtungsvoll

Michael P., DiplVerwW (FH)
(Enkel des Leopold Frhr v. Plessen, Gut Dolgen (bei Laage))
04.06.2007
Antwort von
Carl-Eduard Graf von Bismarck

Bild: Carl-Eduard Graf von Bismarck

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Mail.

Anfragen, Kritik und Anregungen nehme ich sehr ernst. Aber bitte senden Sie mir Ihren Beitrag direkt und geben Sie dabei Ihre Adresse und gerne auch Ihre Telefonnummer an.

Mit freundlichen Grüßen

Carl-Eduard von Bismarck, MdB
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#2 Comment By E. Scholz On 8. März 2009 @ 20:48

[4]

Seminar Nr. 2
vom 20.02. bis 21.02.2009
in Waren (Müritz)
für Multiplikatoren und Interessierte

Unterlassungen des Gesetzgebers und ihre Folgen

Nach nunmehr mehr als achtzehn Jahren warten unschuldig verfolgte Opfer der in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands durchgeführten Boden− bzw. Wirtschaftsreform bzw. ihre Rechtsnachfolger noch immer auf eine angemessene Wiedergutmachung in immaterieller wie in materieller Hinsicht.

+++ Alle diese Betroffenen sind seinerzeit von der sowjetischen Besatzungsmacht bzw. den deutschen Behörden mit einem bis in die Gegenwart andauernden Schuldvorwurf belastet worden. Sie wurden als Nazi− und Kriegsverbrecher mehr oder weniger pauschal, ohne Ansehung der Person, allein deshalb diffamiert, weil sie auf Grund ihrer Wirtschaftskraft der von den Kommunisten beabsichtigten Gleichschaltung der Gesellschaft im Wege gestanden haben. +++

Boden− und Wirtschaftsreform sollten nach der Lesart der damaligen Machthaber erreichen, dass die Grundlagen des Nationalsozialismus und Militarismus unwiederbringlich zerstört werden, damit von Deutschland nie wieder eine Gefahr für den Weltfrieden ausgehe. Grundsätzlich war die politische Säuberung Deutschlands nach dem Zusammenbruch des Dritten Reichs auch völkerrechtlich legitim und politisch notwendig.

+++ Allerdings waren dabei die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu beachten; denn sonst bestand immer die Gefahr eines Missbrauchs der Entnazifizierung zu Zwecken des Klassenkampfes. +++

Die Boden− und Sequesterkommissionen der SMAD haben nun Schuldige und Unschuldige gleichermaßen behandelt und unabhängig von individuell zu verantwortenden Taten diese allein unter dem Gesichtspunkt des Klassenkampfes verfolgt.

+++ Um die Spreu vom Weizen zu trennen, müssen nach jeweiliger genauer Einzelfallprüfung die Unschuldigen rehabilitiert werden, damit sie nicht in der Öffentlichkeit wie Schwerkriminelle dastehen. +++

(…)

Dieses Seminar soll in erster Linie über den aktuellen Stand der Bemühungen um die Rehabilitierung informieren, insbesondere über die laufenden Aktivitäten, die das Ziel haben, Gesetzgebungsinitiativen auszulösen.

Dr. Thomas G., RA Bad Ems

_____________________________________________

(…) Der Betroffene - (hier: LEOPOLD FREIHERR VON PLESSEN, RITTERGUT DOLGEN BEI LAAGE) - ist hier nicht wegen eines von den Behörden als strafwürdig angesehenen individuellen Verhaltens enteignet worden, sondern wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe, denen - als Gruppe - die Schuld an der historischen Entwicklung, insbesondere der Entstehung des 2. Weltkriegs, zugeschrieben wurde. Darin liegt offensichtlich keine Bewertung und Sanktionierung eines individuellen Verhaltens als strafbar oder strafwürdig, so dass eine solche Maßnahme, die sich generell gegen solche Gruppen richtet, auch nicht Gegenstand einer Rehabilitierung sein kann. (…) Ich beantrage daher, den Antrag als unzulässig zurückzuweisen. (im Original gezeichnet: M. Staatsanwältin).

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Antwort von
Dr. Dieter Wiefelspütz

Bild: Dr. Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr P.,
Sie wissen, daß die von Ihnen aufgeworfenen Fragen längst rechtskräftig durch die Gerichte entschieden sind - allerdings nicht in Ihrem Sinne. Ich fühle mich an die Entscheidungen höchster Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Europäischer Gerichtshof) gebunden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Bisher 9 Empfehlungen.

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08.06.2007
Frage von

S. g. H. MdB Dr. Wiefelspütz,

Kann ich von Ihnen, als Richter a. D., öffentliche Antworten zu großem Unrecht erhoffen?

- höflich möchte ich Ihnen hierzu den unten aufgeführten (aktuellen) Auszug aus der Stellungnahme einer Staatsanwältin an das Landgericht Schwerin zur Kenntnis bringen - und Sie fragen:

1. Deckt sich diese Stellungnahme mit Ihren pers. Vorstellungen und Erwartungen an unseren DEMOKRATISCHEN RECHTSSTAAT, für dessen Politik Sie als MdB Sorge tragen?
2. Befürworten Sie die Rehabilitierung jener unschuldiger SBZ-Opfer/1945-49, die weder in der Partei (NSDAP) - noch aktive Kriegsteilnehmer waren, sondern als ehrbare und redliche Landwirte die Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln versorgten?
3. Würden Sie eine StraReha dieser pauschal kriminalisierten, politisch verfolgten und vertriebenen “Junker” aus sowjetischer Besatzungszone der Ex-DDR befürworten? - Eine Reha redlicher deutscher Binnenvertriebenen - nach gerichtl. Prüfung des Einzelfalls - gem. § 1 (5) StraRehaG ?

(…) Der Betroffene ist hier nicht wegen eines von den Behörden als strafwürdig angesehenen individuellen Verhaltens enteignet worden, sondern wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe, denen - als Gruppe - die Schuld an der historischen Entwicklung, insbesondere der Entstehung des 2. Weltkriegs, zugeschrieben wurde. Darin liegt offensichtlich keine Bewertung und Sanktionierung eines individuellen Verhaltens als strafbar oder strafwürdig, so dass eine solche Maßnahme, die sich generell gegen solche Gruppen richtet, auch nicht Gegenstand einer Rehabilitierung sein kann. (…) Ich beantrage daher, den Antrag als unzulässig zurückzuweisen. (im Original gezeichnet: M. Staatsanwältin).

Welchen Weg zeigen Sie ggf. auf, im Rahmen dieser rechtsstaatswidrigen Kollektivstrafen eine Rehabilitierung aller unschuldigen- und NS-unbelasteten deutschen “Junker” -1945-49 durchzusetzen?

Hochachtungsvoll

M. P., DiplVerwW (FH)
08.06.2007
Antwort von
Dr. Dieter Wiefelspütz

Bild: Dr. Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr P.,
Sie wissen, daß die von Ihnen aufgeworfenen Fragen längst rechtskräftig durch die Gerichte entschieden sind - allerdings nicht in Ihrem Sinne. Ich fühle mich an die Entscheidungen höchster Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Europäischer Gerichtshof) gebunden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Bisher 9 Empfehlungen.

____________________________________

Inneres und Justiz
04.04.2008
Frage von M. P.

S. g. H. MdB Dr. Wiefelspütz,

- am 08.06.2007 hatte ich mich an gleicher Stelle an Sie gewandt und darum gebeten, Wege zur lange überfälligen Reha unschuldiger- und NS-unbelasteter politischer Verfolgungsopfer in der SBZ/DDR aus der Zeit von 1945-49 aufzuzeigen (Stichwort: Willkür und kommunistischer Terror im Zuge der DURCHSETZUNG der Boden-/Industriereform) - und erhielt von Ihnen folgende Antwort:

08.06.2007
Antwort von
Dr. Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr P.,
Sie wissen, daß die von Ihnen aufgeworfenen Fragen längst rechtskräftig durch die Gerichte entschieden sind - allerdings nicht in Ihrem Sinne. Ich fühle mich an die Entscheidungen höchster Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Europäischer Gerichtshof) gebunden.

+++

Zur gleichen Frage nach einer überfälligen Reha unschuldiger pol. Verfolgungsopfer/1945-49 erhielt ich unter kandidatenwatch.de die folgende Antwort des SPD-Spitzenkandidaten Dr. Naumann:

03.01.2008
Antwort von
Dr. Naumann

Sehr geehrter Herr P.,

meine Haltung zur den unglaublichen Vorgängen nach der “Wende” innerhalb der Regierung Helmut Kohls anlässlich des Umgangs mit den Folgen der sogenannten “Bodenreform” in der SBZ vor 1949, und das heißt, mit ihrer nachträglichen Legitimierung durch den Bundestag hat sich nicht geändert. Als Chefredakteur der ZEIT habe ich das meinige getan, um die skandalösen Umstände der entsprechenden Gesetzgebung darzustellen. Dass bisher alle möglichen Rechtsverfahren in dieser Sache gescheitert sind, ändert nichts an meiner Einschätzung.

Viele Grüße,
Naumann
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Meine Fragen an Sie, Herr Dr. Wiefelspütz:

1. Leugnen Sie eine pol. Verfolgung und pauschale Kriminalisierung im Zuge der Durchsetzung der Boden-/Industriereform 45-49 in der SBZ/DDR ?
2. Falls nein, warum sollen die binnendeutschen OPFER dieser Verfolgung nicht ZUMINDEST durch die Politik REHABILITIERT werden ?
3. Haben ALLE Gerichte diese moral. Reha gar verboten ?

MfG
M. P.
06.04.2008
Antwort von
Dr. Dieter Wiefelspütz

Bild: Dr. Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr P.,

ich habe Ihnen bereits geantwortet. Ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen.
( [5] )
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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FRAGE IN DIE RUNDE :

+++ Was bleibt noch zu tun ??? +++
+++ Was wird noch getan ??? +++

#3 Trackback By Sergio On 29. Juli 2014 @ 14:20

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ñïàñèáî çà èíôó!…


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[4] : http://s136031516.online.de/2009/01/30/seminar-vom-20-bis-21022009-europaische-akademie-mv-waren-mur
itz/

[5] : http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf
[6] : http://google.com/?p=40&lol=

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