Koalitionsvereinbarung Niedersachsen: Wahlsieger Philipp Rösler setzt Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Wiedergutmachung für Opfer menschenrechtswidriger Verfolgung und Enteignung 1945-49 in der SBZ durch. Ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Wiedergutmachung ist mit Ihrer Hilfe geschafft: Gestärkt durch das beste Wahlergebnis der FDP in Niedersachsen seit 45 Jahren - möglich geworden auch durch die Zweitstimmen der Freunde und Förderer des Göttinger Kreises - gelang es dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler und seiner Mannschaft, eine Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Wiedergutmachung der Konfiskationen 45-49 in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP durchzusetzen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Philipp Rösler haben am gestrigen Montag in Hannover die Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Zuvor hatten am Samstag die Delegierten beider Parteien auf zwei „kleinen Parteitagen“ der Koalitionsvereinbarung zugestimmt. 120 FDP-Delegierte waren hierfür in Walsrode zusammengekommen.

„Gerechter Ausgleich“ für die Betroffenen ist das Ziel

In der Koalitionsvereinbarung wird eine Bundesratsinitiative der neuen CDU-FDP-Regierung zur Wiedergutmachung angekündigt: „Die Landesregierung wird über den Bundesrat darauf hinwirken, dass die Opfer menschenrechtswidriger Verfolgung und Enteignung im Zuge der sogenannten Industrie- und Bodenreform einen gerechten Ausgleich erfahren.“ Damit gehört erstmals eine Bundesratsinitiative zur Wiedergutmachung zum Regierungsprogramm einer Landesregierung.

Die FDP Niedersachsen wird sich, so Generalsekretär Stefan Birkner, auch dafür einsetzen, daß die Forderung nach Wiedergutmachung der Konfiskationen 45-49 in das Bundeswahlprogramm der FDP aufgenommen wird.

Initiative von FDP-Kreisverband Osterode war erfolgreich

Über die Ankündigung der Bundesratsinitiative der Landesregierung freute sich die FDP-Kreisvorsitzende Helga Meyer bei der Delegiertenversammlung am Samstag in Walsrode besonders, denn es war ihr Kreisverband Osterode, der durch seinen Antrag „Enteignungsunrecht wiedergutmachen“ das Thema Wiedergutmachung auf die Tagesordnung der niedersächsischen FDP und damit in den Bundesvorstand der FDP gebracht hatte. Die FDP-Bundestagsfraktion, an die der Antrag weitergeleitet wurde, setzt sich für eine Wiedergutmachungsregelung analog der Mauergrundstücksregelung ein.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.