Niedersächsische Bundesratsinitiative zur Wiedergutmachung vereinbart

Posted By admin On 26. Februar 2008 @ 11:38 In FDP Niedersachsen für Wiedergutmachung, FDP/Liberale, Parlament und Entscheidungen, Politische Verfolgung 1945-49 | 9 Comments

Koalitionsvereinbarung Niedersachsen: Wahlsieger Philipp Rösler setzt Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Wiedergutmachung für Opfer menschenrechtswidriger Verfolgung und Enteignung 1945-49 in der SBZ durch. Ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Wiedergutmachung ist mit Ihrer Hilfe geschafft: Gestärkt durch das beste Wahlergebnis der FDP in Niedersachsen seit 45 Jahren - möglich geworden auch durch die Zweitstimmen der Freunde und Förderer des Göttinger Kreises - gelang es dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler und seiner Mannschaft, eine Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Wiedergutmachung der Konfiskationen 45-49 in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP durchzusetzen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Philipp Rösler haben am gestrigen Montag in Hannover die Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Zuvor hatten am Samstag die Delegierten beider Parteien auf zwei „kleinen Parteitagen“ der Koalitionsvereinbarung zugestimmt. 120 FDP-Delegierte waren hierfür in Walsrode zusammengekommen.

„Gerechter Ausgleich“ für die Betroffenen ist das Ziel

In der Koalitionsvereinbarung wird eine Bundesratsinitiative der neuen CDU-FDP-Regierung zur Wiedergutmachung angekündigt: „Die Landesregierung wird über den Bundesrat darauf hinwirken, dass die Opfer menschenrechtswidriger Verfolgung und Enteignung im Zuge der sogenannten Industrie- und Bodenreform einen gerechten Ausgleich erfahren.“ Damit gehört erstmals eine Bundesratsinitiative zur Wiedergutmachung zum Regierungsprogramm einer Landesregierung.

Die FDP Niedersachsen wird sich, so Generalsekretär Stefan Birkner, auch dafür einsetzen, daß die Forderung nach Wiedergutmachung der Konfiskationen 45-49 in das Bundeswahlprogramm der FDP aufgenommen wird.

Initiative von FDP-Kreisverband Osterode war erfolgreich

Über die Ankündigung der Bundesratsinitiative der Landesregierung freute sich die FDP-Kreisvorsitzende Helga Meyer bei der Delegiertenversammlung am Samstag in Walsrode besonders, denn es war ihr Kreisverband Osterode, der durch seinen Antrag „Enteignungsunrecht wiedergutmachen“ das Thema Wiedergutmachung auf die Tagesordnung der niedersächsischen FDP und damit in den Bundesvorstand der FDP gebracht hatte. Die FDP-Bundestagsfraktion, an die der Antrag weitergeleitet wurde, setzt sich für eine Wiedergutmachungsregelung analog der Mauergrundstücksregelung ein.

9 Comments (Open | Close)

9 Comments To "Niedersächsische Bundesratsinitiative zur Wiedergutmachung vereinbart"

#1 Trackback By willard On 28. Juli 2014 @ 00:56

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#5 Trackback By Jeremy On 6. Dezember 2014 @ 13:23

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#6 Trackback By Lewis On 6. Dezember 2014 @ 13:51

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#8 Trackback By Ben On 13. Dezember 2014 @ 00:11

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#9 Trackback By christopher On 22. Dezember 2014 @ 04:07

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