Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die Aufarbeitung der DDR-Diktatur und insbesondere die Aufdeckung und Ahndung zahlreicher Verbindungen von Politikern und Stasi gestaltet sich schwierig in Brandenburg. Hauptursache hierfür dürfte sein, daß im Raum Potsdam-Kleinmachnow-Stahnsdorf-Teltow bis heute viele Vertreter der ehemaligen DDR-Oberschicht leben, die an einer kritischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts nicht interessiert sind.

Diese Apparatschiks haben früher gut mit und von der DDR gelebt und haben es verstanden, diese Traditionen in die bundesrepublikanische Zeit herrüber zu retten. Diesen Großraum nennt man darum bis heute “Klein-DDR”. Zahlreiche Funktionsträger des alten Unrechtssystems haben auch in den Nachwende-Zeiten politische Ämter inne.

Ex-Stasi Mitarbeiterin Spitzenkandidatin der Linken für Landtagswahl

So hat jetzt die Linkspartei mit Fraktionschefin (!) Kerstin Kaiser eine ehemalige “IM” als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im September aufgestellt. Was in anderen neuen Ländern als unfein gilt, hat in Brandenburg Tradition nach der Wende. Der ehemalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat in seiner Nachwende-Amtszeit (1990-2002) bewußt keinen Stasi-Unterlagen-Beauftragten für Brandenburg eingesetzt. Der wird nun von Jörg Schönböhm und seiner CDU vehement gefordert. Bis zum Juni will die Patzeck-Regierung endlich ein Konzept hierfür vorlegen.

Abwahl von Ex-Stasi Bürgermeister gescheitert

In Friesack scheiterte jetzt die Abwahl des Ortsbürgermeisters Werner Töpfer per Volksentscheid.Die Stasi-Vergangenheit des parteilosen Bürgermeisters war für die überwiegende Mehrheit der Stimmberechtigten kein hinreichender Grund für seine Abwahl. Im Gegenteil: Es stimmten mehr Friesacker gegen eine Abwahl Töpfers als seinerzeit für ihn als Bürgermeister.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.