Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Wo ist es geblieben, das umfangreiche Vermögen der SED? Von den rund 6,2 Milliarden des Parteivermögens gilt etwa die Hälfte als “verschollen”.
Diese Gelder wurden von rührigen SED-Genossen nach der Wende “in Sicherheit” gebracht, sprich ins Ausland geschleust, als Spende getarnt, oder sonstwie bei Seite gebracht.
Der Verbleib dieses Vermögens, das zum größten Teil durch Raub und Ausplünderung der DDR-Bevölkerung sowie Enteignung zahlloser Westdeutscher aufgehäuft wurde,  ist auch 19 Jahre nach der Wende immer noch nicht restlos geklärt.
Immerhin ist ein Vermögensteil im Wert von 240 Millionen Euro inzwischen aufgetaucht, wie die Nachrichtenagentur AFP jetzt berichtet.
Das Geld befand sich in einer in Österreich eingerichteten Außenhandelsfirma der DDR namens “Novum”, die heute der Kommunistischen Partei Österreichs gehört.
Die österreichischen Kommunisten dürfen das Geld jedoch nicht behalten, sondern müssen jetzt die Hälfte, 120 Millionen Euro, an den Deutschen Staat überweisen.
Diese 50%-Zahlung an die Bundesrepublik ist das Ergebnis eines längeren Rechtsstreites zwischen deutschen Behörden und Rudolfine Seindling, der Vertreterin der österreichischen KP, die als “Treuhänderin” der SED in Österreich agiert.
Doch immerhin die Hälfte des ehemaligen SED-Geldes verbleibt der KPÖ, eine Summe von 120 Millionen Euro. Ein nettes Trostpflaster für die Alpen-Kommunisten und ein später Erfolg der SED-Geldverbringungsaktion nach der Wende.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.