Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Mit der Wiedervereinigung wurden bekanntlich nicht alle Verwaltungsakte des Unrechtsstaates DDR aufgehobenen (was in einem Rechtsstaat in vielen Bereichen nötig gewesen wäre), sodaß zigtausende Unrechtsenteignungen zu DDR-Zeiten bestehenblieben und die Betroffenen bis heute keine angemessene Wiedergutmachung oder Entschädigung erhalten haben.
So wurden beispielsweise die Enteignungen nach dem “DDR-Aufbaugesetz” von unserem Rechtsstaat unangetastet gelassen, denn die Betroffenen wurden, so die Begründung, zu DDR-Zeiten “entschädigt”.
Das Vermögensgesetz mit seinem Prinzip “Rückgabe vor Entschädigung” findet in erster Linie Anwendung bei völlig entschädigungslosen Enteignungen.
Daß die zu DDR-Zeiten gezahlte Entschädigung in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Wert der Objekte stand und meist den Betroffenen auch nicht ausgezahlt wurde, spielt in der Rechtsprechung nach der Wiedervereinigung keine Rolle.
Selbst wenn die symbolische Entschädigung nie ausgezahlt wurde, sondern nur im DDR-Gesetzestext vorgesehen war, haben die Enteignungsopfer keine Wiedergutmachung erhalten, ein unglauliches Beispiel für Unrechtstatbestände im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung, die bis heute nicht aufgearbeitet wurden.

War der Enteignungsgrund “Aufbaugesetz” nur von der Stasi vorgeschoben?

Im einem Geraer Fall wehren sich die Enteignungsopfer bis heute gegen die Aufrechterhaltung der Vermögenswegnahme nach dem DDR-Aufbaugesetz.
Ihr im Zentrum von Gera gelegenes Haus wurde 1965 nach dem Aufbaugesetz enteignet, angeblich um mehr Platz für die Straßenbahn zu schaffen.
Doch bereits ein Jahr vor der Enteignung, hatte die Stasi ein konspiratives Zimmer in dem Haus eingerichtet und ab 1978 richtete die Stasi eine Spitzel-Wohnung in dem Gebäude ein, wie die Betroffenen ermittelten.
Die Enteigneten klagen darum jetzt vor einem Geraer Gericht auf Entschädigung, denn wenn das Haus für Zwecke der Stasi enteignet worden wäre, läge ein Machtmißbrauch der DDR-Behörden vor und die Enteignung nach dem Aufbaugesetz wäre nur vorgeschoben worden um einem illegalen Akt Legalität zu verleihen.
Der Ausgang des Rechtsstreits ist derzeit noch offen, nach einem Bericht der Thüringer Landeszeitung verlangt das Gericht handfeste Beweise für die Stasi-Enteignung und hat aus diesem Grund den Klägern Zeitaufschub gewährt.
Wir werden auf DerRechtsstaat.de über den Ausgang des Verfahrens berichten.

Betrachtet man die Gesamtzahl der von der Stasi genutzten Immobilien in der DDR, dann drängt sich der Schluß auf, das hinter zahlreichen Enteignungen nach dem Aufbaugesetz sich in Wahrheit eine “Stasi-Enteignung” verbergen könnte.
Gelingt den Betroffenen ein Nachweis hierüber, entstehen womöglich reale Aussichten auf eine gerichtliche Wiedergutmachung der Enteignung, denn dann läge eine sogenannte “unlautere Machenschaft” vor.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.