Prozess um mögliche Stasi-Enteignung zu DDR-Zeiten

Posted By admin On 12. März 2009 @ 12:06 In DDR-Unrecht, Gerichte und Entscheidungen, SED/PDS/Linkspartei | 9 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Mit der Wiedervereinigung wurden bekanntlich nicht alle Verwaltungsakte des Unrechtsstaates DDR aufgehobenen (was in einem Rechtsstaat in vielen Bereichen nötig gewesen wäre), sodaß zigtausende Unrechtsenteignungen zu DDR-Zeiten bestehenblieben und die Betroffenen bis heute keine angemessene Wiedergutmachung oder Entschädigung erhalten haben.
So wurden beispielsweise die Enteignungen nach dem “DDR-Aufbaugesetz” von unserem Rechtsstaat unangetastet gelassen, denn die Betroffenen wurden, so die Begründung, zu DDR-Zeiten “entschädigt”.
Das Vermögensgesetz mit seinem Prinzip “Rückgabe vor Entschädigung” findet in erster Linie Anwendung bei völlig entschädigungslosen Enteignungen.
Daß die zu DDR-Zeiten gezahlte Entschädigung in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Wert der Objekte stand und meist den Betroffenen auch nicht ausgezahlt wurde, spielt in der Rechtsprechung nach der Wiedervereinigung keine Rolle.
Selbst wenn die symbolische Entschädigung nie ausgezahlt wurde, sondern nur im DDR-Gesetzestext vorgesehen war, haben die Enteignungsopfer keine Wiedergutmachung erhalten, ein unglauliches Beispiel für Unrechtstatbestände im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung, die bis heute nicht aufgearbeitet wurden.

War der Enteignungsgrund “Aufbaugesetz” nur von der Stasi vorgeschoben?

Im einem Geraer Fall wehren sich die Enteignungsopfer bis heute gegen die Aufrechterhaltung der Vermögenswegnahme nach dem DDR-Aufbaugesetz.
Ihr im Zentrum von Gera gelegenes Haus wurde 1965 nach dem Aufbaugesetz enteignet, angeblich um mehr Platz für die Straßenbahn zu schaffen.
Doch bereits ein Jahr vor der Enteignung, hatte die Stasi ein konspiratives Zimmer in dem Haus eingerichtet und ab 1978 richtete die Stasi eine Spitzel-Wohnung in dem Gebäude ein, wie die Betroffenen ermittelten.
Die Enteigneten klagen darum jetzt vor einem Geraer Gericht auf Entschädigung, denn wenn das Haus für Zwecke der Stasi enteignet worden wäre, läge ein Machtmißbrauch der DDR-Behörden vor und die Enteignung nach dem Aufbaugesetz wäre nur vorgeschoben worden um einem illegalen Akt Legalität zu verleihen.
Der Ausgang des Rechtsstreits ist derzeit noch offen, nach einem Bericht der Thüringer Landeszeitung verlangt das Gericht handfeste Beweise für die Stasi-Enteignung und hat aus diesem Grund den Klägern Zeitaufschub gewährt.
Wir werden auf DerRechtsstaat.de über den Ausgang des Verfahrens berichten.

Betrachtet man die Gesamtzahl der von der Stasi genutzten Immobilien in der DDR, dann drängt sich der Schluß auf, das hinter zahlreichen Enteignungen nach dem Aufbaugesetz sich in Wahrheit eine “Stasi-Enteignung” verbergen könnte.
Gelingt den Betroffenen ein Nachweis hierüber, entstehen womöglich reale Aussichten auf eine gerichtliche Wiedergutmachung der Enteignung, denn dann läge eine sogenannte “unlautere Machenschaft” vor.

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9 Comments (Open | Close)

9 Comments To "Prozess um mögliche Stasi-Enteignung zu DDR-Zeiten"

#1 Comment By Jürgen Gruhle On 17. März 2009 @ 08:54

Es gab ja noch eine andere Methode der Enteignung durch die DDR-Behörden. $ 18 des LPG-Gesetzes legte fest, dass die LPG am eingebrachten Boden der Genossenschaftsbauern (die wenigsten haben das freiwillig getan) das “umfassende und dauernde Nutzungsrecht” habe. Das hatte zur Folge, dass die LPG Folgendes tun durfte:

Meliorationsarbeiten
Wege- und Grabennetzänderungen
Abriss von Gebäuden und Errichtung von Neubauten
Boden für den Bau privater Eigenheime zur Verfügung stellen, der sich nicht im Eigentum der LPG befand (die LPG.en hatten kaum eigenes Land)

Die heutigen LPG-Nachfolge-Agrargenossenschaften profitieren davon, die Eigentümer erhielten nie eine Entschädigung! Diese Agrargenossenschaften haben dann nach 1990 ihre Bilanzen herunterrechnen lassen und ausscheidende Mitglieder in Größenordnungen betrogen. Selbst wenn diese vor Gericht bis in höchste Instanzen Recht bekamen, die Genossenschaft hatte eben keine Kohle.

Dipl.-Ing.
Jürgen Gruhle
Am Steinberg 32
99448 Nauendorf

#2 Comment By E. Scholz On 18. März 2009 @ 19:52

[2]

Will der Bundeschef der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), Manfred Graf von Schwerin, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Ostdeutschland vorgenommene Bodenreform als solche rückgängig machen ? (…so wird gem. Link öffentlich behauptet)

___________________________________

….dann hätte aber der Bundeschef der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), Manfred Graf von Schwerin, SEINE EIGENEN (!) EALG-Ansprüche doch sicherlich nicht an die Talleur-GmbH (die bereits mindestens ein Insolvenz-Verfahren hinter sich hat) verscherbelt, oder ? :

Manfred Graf von Schwerin
(Bundesvorsitzender der ARE)

“… ich möchte Ihnen herzlich für die rasche und freundliche Bearbeitung meines Ausgleichsanspruches und die zügige Auszahlung danken.

Angesichts schwerfälliger Behördenapparate erscheint mir Ihr Unternehmen wie ein Lichtblick, weil Sie dem einzelnen Opfer und Geschädigten rasch, unmittelbar, unprätentiös und einfühlsam hilfreich zur Seite stehen.

Von der Kompetenz Ihrer Mannschaft in Sachen EALG konnte ich mich aus allererster Hand bestens überzeugen. Ich kann Sie uneingeschränkt jedem Berechtigten wärmstens empfehlen…”

Groß Kreutz, 20. September 2006
[3]

________________________________

…wo doch sogar die AfA so dringend von einem Verkauf dieser EALG-Ansprüche abrät : [4]

Sie rät ihren Mitgliedern davon ab, ihre Ansprüche - gar vollständig - kurzfristig zu verkaufen, um alsbald in den Genuss einer diskontierten Geldzahlung zu gelangen.

________________________________

…sicherlich nicht nur aus diesen unsäglichen Pleite-Gründen :

[5]
(…) Antworten Die Fragen wurden von den Vorständen gemeinsam beantwortet, wobei mit dem Themenkomplex Talleur begonnen wurde. Demnach hat die MPC mit Herrn Talleur in 2005 eine gemeinsame Tochter gegründet. Da das Geschäftsmodell volumenmäßig bei weitem nicht den Vorstellungen entsprochen hatte, war keine weitere Bankfinanzierung möglich, und die Gesellschaft ging in Konkurs. Aufgrund der relativ geringen Schadenshöhe von knapp über 1 Mio. EUR lag keine Ad-hoc-Pflicht vor, der Forderungsbestand wurde komplett abgeschrieben….

_______________________________

…schon seltsam, dass sich der Bundeschef der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), Manfred Graf von Schwerin, dieser Insolvenzfirma bzw. “Hyäne” (s. Artikel gem. Link) offenbar wie folgt andient :

[6]
(…) Für die Großagrarier, die sich der Wut der Neueigentümer nicht aussetzen möchten und nicht zurück, sondern möglichst schnell abkassieren wollen, sind die Hyänen auch schon da: “Unser Unternehmen löst dieses Problem”, meldete sich gleich nach Wulffs Initiative die Talleur-Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Wort. “Wir geben Betroffenen die Chance, den Anspruch auf Entschädigung sofort und einfach zu Geld zu machen.” Die Talleur GmbH errechne “kostenlos” die Höhe der Entschädigung und zahle sie dann - mit einem Abschlag - “kurzfristig” aus. Denn: “Das Unternehmen verfolgt den Anspruch nach der Auszahlung weiter und setzt diesen gegenüber den Behörden durch. Zusätzlicher Vorteil: Die Erfahrung der Talleur-Mitarbeiter stellt sicher, dass der Anspruch optimal geltend gemacht wird.” - Die Talleur GmbH gehört zur MPC Münchmeyer Capital AG. Der verstorbene Bankier Münchmeyer war einst erfolgreich im Arisierungsgeschäft tätig, und seine tüchtige Tochter Birgit Breuel räumte als Treuhandpräsidentin die besiegte DDR von ihren für die westdeutsche Konkurrenz schädlichen Industrieanlagen leer….

______________________________

….finden SIE nicht auch ??? :

Mit Familie BREUEL im Boot, kommt offenbar stets Freude auf - insbes. bei der “gräflichen” Familie S….und da verzichtet der Bundeschef der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), Manfred Graf von Schwerin, auch sicherlich besonders gerne auf ca. 20-Prozent SEINER EIGENEN (!) EALG-Gesamtansprüche - wenn es denn der Münchmeyer/Breuel Gruppe weiterhilft, stimmt`s ???

q.e.d.

#3 Pingback By Die DDR war faschistisch? - Seite 14 - politik.de - Portal f On 23. Dezember 2009 @ 13:04

[...] so: Stra

#4 Trackback By franklin On 29. Juli 2014 @ 20:41

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tnx!!…

#5 Trackback By Bruce On 18. Dezember 2014 @ 09:58

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áëàãîäàðåí!!…

#6 Trackback By Daniel On 2. Februar 2015 @ 11:31

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tnx….

#7 Trackback By luther On 5. Februar 2015 @ 01:13

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tnx for info!…

#8 Trackback By matt On 5. Februar 2015 @ 01:49

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thanks for information….

#9 Trackback By floyd On 5. Februar 2015 @ 02:21

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tnx for info….


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