Prof. Karl Doehring

Prof. Karl Doehring

Ein Staatsrechtler wird 90
Karl Doehring zum Geburtstag

Von Redaktion Der Rechtsstaat.de

Der renommierte Staats- und Völkerrechtler Prof. Dr. jur. Dres. h. c. Karl Doehring wird heute 90 Jahre alt. Seine Bücher „Völkerrecht“ und „Allgemeine Staatslehre“ sind Standardwerke der Rechtslehre und machten ihn auch über Juristenkreise hinaus bekannt.

Menschen- und Eigentumsrechte 1945-49 Enteigneter respektieren.

Karl Doehring setzt sich auch besonders für die politisch Verfolgten 1945-49 ein, deren Menschenrechte und Eigentumsschutz er in vielen Artikeln und Publikationen stetig anmahnte und deren Behandlung durch deutsche Gerichte und die Bundesregierung er immer kritisierte:

„Wenn das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung ein weites politisches Ermessen zubilligt, so mag das richtig sein. Aber das Gericht sah nicht oder wollte es nicht sehen, daß jedes Ermessen eine Rechtsgrenze hat. Ein völlig freies Ermessen kennt eine rechtsstaatliche Ordnung nicht. Die Ermessensgrenze, die von der Bundesregierung nicht eingehalten wurde, bestand in dem Gebot der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Grundgesetzes, Menschenrechte und Eigentumsschutz zu respektieren, nicht aber es als gegenstandslos zu behandeln.“

Jugend in Berlin

Geboren am 17. März in den Wirren der Revolution von 1919, erlebt der aus gutbürgerlichem, Elternhaus stammende Doehring in Berlin das Ende der Weimarer Republik und die Machtergreifung Hitlers aus nächster Nähe. So wird er im Januar 1933 Augenzeuge des Fackelzuges durch das Brandenburger Tor und sieht vom Dach des elterlichen Hauses den Reichstag brennen. Sein Vater wird kurz nach dem sogenannten „Röhmputsch“ vorübergehend im KZ interniert und geht schließlich in die Illegalität. Sein Bruder will jüdischen Mitschülern helfen und kann sich nur durch Flucht in die Schweiz retten. Karl Doehring selbst nimmt als Soldat am Zweiten Weltkrieg teil. 1943 gerät er beim Afrika-Feldzug in Kriegsgefangenschaft. Diese Erlebnisse schildert er eindringlich in seiner 2008 erschienenen Autobiographie „Von der Weimarer Republik bis zur Europäischen Union“.

Der Rechtsgelehrte

Aus der Gefangenschaft nach Heidelberg zurückgekehrt beginnt er das Studium der Rechte an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Hier wird er zu einem Schüler des großen Rechtsgelehrten Ernst Forsthoff. Doehring lehrte zunächst in Göttingen und München an den juristischen Fakultäten. Er wird Ordinarius und schließlich Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht sowie Inhaber eines Lehrstuhls für deutsches und ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht an der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg. Dort erlebt er die beiden großen Zäsuren der Nachkriegszeit. Zunächst die Studentenunruhen in der Bundesrepublik der sechziger Jahre, die ihn teilweise an die Weimarer Zeiten erinnern. Später der Fall der Mauer und die Wiedervereinigung Deutschlands. Die 42 Publikationen Professor Doehrings umfassen die weiten Gebiete des Staatsrechts und des Völkerrechts. Dazu kommen zahlreiche Aufsätze, Kommentare und Leserbriefe. Schwerpunkte bilden dabei unter anderem die Rechtslage Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, der Beitrag des Völkerrechts zum Frieden, das Gewaltverbot, die Funktion der Vereinten Nationen, das Völkergewohnheitsrecht, sowie die Menschenrechte und völkerrechtliche Wiedergutmachungsansprüche.

Wiedergutmachung 1945-49

Daher war der streitbare Jurist auch immer ein Verteidiger der Rechte der vom Rechtsstaat im Stich gelassenen, der sich auch nicht scheute in seinen Augen falsche Gerichturteile zu kritisieren. Wie auch die Straßburger Urteile zu den Enteignungen 1945-49 aus dem Jahr 2005:

„Das umstrittene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Klage der Alteigentümer auf Restitution beziehungsweise ausreichende Kompensation, das ihnen von den Kommunisten entschädigungslos weggenommen wurde, abzuweisen, bedeutet die Aufrechterhaltung marxistischer Rechtsauffassung. Es bedeutet gleichzeitig, daß die Bundesregierung 1990 trotz Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) die Rechtsfolgen der kommunistischen Mißachtung von Menschenrechten und Eigentumsschutz anerkennen und perpetuieren (verewigen) durfte, wie es das Bundesverfassungsgericht auch schon billigte.

…. Es bleibt festzustellen: Der EGMR verhilft mit dubioser Begründung der Bundesregierung zur Einbehaltung von rechtswidrig und brutal entzogenem Privateigentum. Und zu dem makabren Ergebnis, daß die Enteigneten ihr Eigentum von ihrer eigenen Regierung zurückkaufen können, ein Ergebnis, für das wohl selbst Marxisten sich geschämt hätten.“

Professor Karl Doehring hat sich Zeit seines Lebens immer für Recht und Gerechtigkeit eingesetzt, er war und ist ein unermüdlicher Mahner und Streiter für den Rechtsstaat. Wir wünschen ihm zu seinem 90. Geburtstag vor allem Gesundheit und alles Gute.



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Ihr Kommentar

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
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    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.