Kämpfer für den Rechtsstaat

Posted By admin On 17. März 2009 @ 08:00 In Bürger-/Menschenrechte, DDR-Unrecht, Gerichte und Entscheidungen, Politische Verfolgung 1945-49, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate | 10 Comments

Prof. Karl Doehring

Ein Staatsrechtler wird 90
Karl Doehring zum Geburtstag

Von Redaktion Der Rechtsstaat.de

Der renommierte Staats- und Völkerrechtler Prof. Dr. jur. Dres. h. c. Karl Doehring wird heute 90 Jahre alt. Seine Bücher „Völkerrecht“ und „Allgemeine Staatslehre“ sind Standardwerke der Rechtslehre und machten ihn auch über Juristenkreise hinaus bekannt.

Menschen- und Eigentumsrechte 1945-49 Enteigneter respektieren.

Karl Doehring setzt sich auch besonders für die politisch Verfolgten 1945-49 ein, deren Menschenrechte und Eigentumsschutz er in vielen Artikeln und Publikationen stetig anmahnte und deren Behandlung durch deutsche Gerichte und die Bundesregierung er immer kritisierte:

„Wenn das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung ein weites politisches Ermessen zubilligt, so mag das richtig sein. Aber das Gericht sah nicht oder wollte es nicht sehen, daß jedes Ermessen eine Rechtsgrenze hat. Ein völlig freies Ermessen kennt eine rechtsstaatliche Ordnung nicht. Die Ermessensgrenze, die von der Bundesregierung nicht eingehalten wurde, bestand in dem Gebot der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Grundgesetzes, Menschenrechte und Eigentumsschutz zu respektieren, nicht aber es als gegenstandslos zu behandeln.“

Jugend in Berlin

Geboren am 17. März in den Wirren der Revolution von 1919, erlebt der aus gutbürgerlichem, Elternhaus stammende Doehring in Berlin das Ende der Weimarer Republik und die Machtergreifung Hitlers aus nächster Nähe. So wird er im Januar 1933 Augenzeuge des Fackelzuges durch das Brandenburger Tor und sieht vom Dach des elterlichen Hauses den Reichstag brennen. Sein Vater wird kurz nach dem sogenannten „Röhmputsch“ vorübergehend im KZ interniert und geht schließlich in die Illegalität. Sein Bruder will jüdischen Mitschülern helfen und kann sich nur durch Flucht in die Schweiz retten. Karl Doehring selbst nimmt als Soldat am Zweiten Weltkrieg teil. 1943 gerät er beim Afrika-Feldzug in Kriegsgefangenschaft. Diese Erlebnisse schildert er eindringlich in seiner 2008 erschienenen Autobiographie „Von der Weimarer Republik bis zur Europäischen Union“.

Der Rechtsgelehrte

Aus der Gefangenschaft nach Heidelberg zurückgekehrt beginnt er das Studium der Rechte an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Hier wird er zu einem Schüler des großen Rechtsgelehrten Ernst Forsthoff. Doehring lehrte zunächst in Göttingen und München an den juristischen Fakultäten. Er wird Ordinarius und schließlich Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht sowie Inhaber eines Lehrstuhls für deutsches und ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht an der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg. Dort erlebt er die beiden großen Zäsuren der Nachkriegszeit. Zunächst die Studentenunruhen in der Bundesrepublik der sechziger Jahre, die ihn teilweise an die Weimarer Zeiten erinnern. Später der Fall der Mauer und die Wiedervereinigung Deutschlands. Die 42 Publikationen Professor Doehrings umfassen die weiten Gebiete des Staatsrechts und des Völkerrechts. Dazu kommen zahlreiche Aufsätze, Kommentare und Leserbriefe. Schwerpunkte bilden dabei unter anderem die Rechtslage Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, der Beitrag des Völkerrechts zum Frieden, das Gewaltverbot, die Funktion der Vereinten Nationen, das Völkergewohnheitsrecht, sowie die Menschenrechte und völkerrechtliche Wiedergutmachungsansprüche.

Wiedergutmachung 1945-49

Daher war der streitbare Jurist auch immer ein Verteidiger der Rechte der vom Rechtsstaat im Stich gelassenen, der sich auch nicht scheute in seinen Augen falsche Gerichturteile zu kritisieren. Wie auch die Straßburger Urteile zu den Enteignungen 1945-49 aus dem Jahr 2005:

„Das umstrittene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Klage der Alteigentümer auf Restitution beziehungsweise ausreichende Kompensation, das ihnen von den Kommunisten entschädigungslos weggenommen wurde, abzuweisen, bedeutet die Aufrechterhaltung marxistischer Rechtsauffassung. Es bedeutet gleichzeitig, daß die Bundesregierung 1990 trotz Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) die Rechtsfolgen der kommunistischen Mißachtung von Menschenrechten und Eigentumsschutz anerkennen und perpetuieren (verewigen) durfte, wie es das Bundesverfassungsgericht auch schon billigte.

…. Es bleibt festzustellen: Der EGMR verhilft mit dubioser Begründung der Bundesregierung zur Einbehaltung von rechtswidrig und brutal entzogenem Privateigentum. Und zu dem makabren Ergebnis, daß die Enteigneten ihr Eigentum von ihrer eigenen Regierung zurückkaufen können, ein Ergebnis, für das wohl selbst Marxisten sich geschämt hätten.“

Professor Karl Doehring hat sich Zeit seines Lebens immer für Recht und Gerechtigkeit eingesetzt, er war und ist ein unermüdlicher Mahner und Streiter für den Rechtsstaat. Wir wünschen ihm zu seinem 90. Geburtstag vor allem Gesundheit und alles Gute.

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10 Comments To "Kämpfer für den Rechtsstaat"

#1 Comment By E. Scholz On 17. März 2009 @ 18:09

…dann gehört Prof. FROWEIN sicherlich wieder zu den geladenen “EHREN-GÄSTEN” (?)

Teilnahme am Kolloquium “Wandel des Staatsbegriffs” zu Ehren von Karl Doehring anlässlich seines 85. Geburtstags, St. Gallen, Schweiz, 17.03.2004 - 18.03.2004

[1]

+++ Wohl dem Rechtsstaat, der solchem sog. “Wandel” UNTERWORFEN wird ? +++
_____________________________

+++ Wohl “DEM”, der solche “EHREN-GÄSTE” hat (?) +++

Vertretung der Bundesregierung im Verfahren Maltzan u. a. v. Bundesrepublik Deutschland. Mündliche Verhandlung in Straßburg am 22.9.2004.

Vertretung der Bundesregierung im Verfahren Jahn u. a. v. Bundesrepublik Deutschland. Mündliche Verhandlung in Straßburg am 26.01. 2005.

Rechtsgutachten im Auftrag der Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen über Ansprüche aus Deutschland gegen Polen in Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg, zusammen mit Prof. J. Barcz, erstattet am 2.12.2004, veröffentlicht in : ZaöRV, 65/3, 2005, S. 625-652.

Rechtsgutachten zu möglichen Entschädigungsansprüchen in Zusammenhang mit der Erklärung des Bundeskanzlers vom 01.08.2004 in Warschau, der Bundesregierung erstattet am 15.3.2005.

Teilnahme an Pressekonferenzen anlässlich des Gutachtens zu Ansprüchen aus Deutschland gegen Polen in Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg, Berlin und Warschau, 09.11.2004 - 10.11.2004.

#2 Comment By E. Scholz On 22. März 2009 @ 11:44

Das Informationsrecht aus Art. 17 Grundgesetz (GG) verkommt zur völlig WILLKÜRLICHEN (!) und INTRANSPARENTEN FARCE - Herr Professor Doehring - denn in Wahrheit gibt es im Rechtsstaat BRD aus Art. 17 GG nur ein INFORMATIONS-VERWEIGERUNGS-RECHT (!), das massiv gegen alle Petenten zur Anwendung gelangt.

q.e.d.

Quo vadis Rechtsstaat BRD, Prof. Doehring ??? :

_________________________________________

Guten Tag Michael Pfeiffer,

hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.
Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden oder länger dauern.

Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:
_____________

Sehr geehrter Herr MdB Winkler,

- darf ich SIE fragen, warum SIE meine demokratischen Fragen vom 10.02.2009 nach alter CDU-Manier aussitzen ?

Ist das gar der neue “Politik-Stil” der BündnisGrünen ?

- Auf meine E-Mail zu den gleichen Fragen zur Informationsfreiheit als Petent erhalte ich Ihrerseits nicht einmal eine Eingangsbestätigung !

Ist dass der Dank dafür, dass ich IHRE BündnesGrünen Jahrzehnte lang gewählt habe ?

Vielleicht darf ich IHNEN MEIN INFORMATIONSRECHT aus Art. 17 Grundgesetz (GG) anhand der nachstehenden Quelle in Erinnerung rufen, die ich auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestages (Petitionsausschuss) gefunden habe :

____________________

[2]

6. Petitionsinformations- und Petitionsüberweisungsrechte

6.1 Informationsrecht (!!!)

(1) Aus Artikel 17 GG folgt ein +++ Informationsrecht +++ sowohl bei Bitten als auch Beschwerden.

(2) In Angelegenheiten der Bundesverwaltung richtet sich das Informationsrecht grundsätzlich gegen die Bundesregierung. Soweit eine Aufsicht des Bundes nicht besteht, richtet es sich unmittelbar gegen die zuständige Stelle, die öffentliche Aufgaben des Bundes wahrnimmt.

____________________

- Ich frage Sie persönlich, Herr MdB Winkler, an dieser Stelle ABERMALS öffentlich :

1) Mit welchem Recht veweigern SIE mir, als Mitglied des Pet.-Ausschusses, die Einsichtnahme in die beiden BMJ-Stellungnahmen, die meine öP für die SBZ-Opfer/1945-49 (aus offensichtlich rein politischen Gründen) zum Scheitern brachten ?

2) Mit welchem Recht verweigern SIE mir mein garantiertes Informationsgrundrecht aus Art. 17 GG, Herr MdB Winkler ?

3) Liegt dem Pet.-Ausschuss die diesbzgl. Anfrage des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit inzwischen vor ?

4) Mit welchem Recht arbeitet der Pet.-Ausschuss völlig WILLKÜRLICH und INTRANSPARENT gegen (!) das Informationsrecht aller Petenten ?

5) Wann erhalte ich MEINE (!) -2- BMJ Stellungnahmen von: IHNEN ?

MfG
M. Pfeiffer
Dipl.-VerwW. (FH)

#3 Trackback By wade On 30. Juli 2014 @ 16:48

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ñïàñèáî çà èíôó!!…

#4 Trackback By jimmie On 28. November 2014 @ 22:38

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#5 Trackback By mario On 21. Dezember 2014 @ 17:34

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tnx….

#6 Trackback By Bernard On 23. Dezember 2014 @ 10:11

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ñïñ çà èíôó….

#7 Trackback By Roy On 24. Dezember 2014 @ 07:12

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áëàãîäàðñòâóþ….

#8 Trackback By Mario On 24. Dezember 2014 @ 07:43

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#9 Trackback By eduardo On 30. Januar 2015 @ 22:11

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#10 Trackback By Willard On 7. Februar 2015 @ 06:04

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