Allianz für den Rechsstaat hilft deutschen Richtern

Posted By admin On 27. März 2009 @ 17:51 In DerRechtsstaat.de in eigener Sache, Gerichte und Entscheidungen, Politik/Allgemein, Politische Verfolgung 1945-49, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate | 9 Comments

Deutsches Recht

Von Redaktion der Rechsstaat.de

Der Mythos von dem angeblichen Rückgabeverbot der Sowjetunion als Bedingung für die deutsche Einheit hält sich bis heute. Trotz der erdrückenden Faktenlage, die das Gegenteil beweist. Die Allianz für den Rechtsstaat hat sich deshalb entschlossen, den hohen deutschen Gerichten in einer großen Aktion die Beweise zukommen zu lassen.

Keine Vorbedingung für Deutsche Einheit

Gerichte in der ganzen Bundesrepublik werden ein Anschreiben erhalten, in dem sie auf die wahren Zusammenhänge aufmerksam gemacht werden. Darin enthalten ist die dokumentarische DVD „Es gab keine Bedingung für die deutsche Einheit“, mit dem Vortrag von Michail Gorbatschow am 01.März 1998 im Berliner ICC. Der ehemalige sowjetische Staatschef macht klar, dass es keine sowjetische Vorbedingung für die Wiedervereinigung Deutschlands gegeben hat und dass eine Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 von der UdSSR niemals ausgeschlossen wurde.

Zusätzlich wird dem Anschreiben ein Essay vom Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Karl Doehring beiliegen, in welchem nochmals klar gemacht wird, dass sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in ihren Urteilen gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verstiessen.

Sie können eine Kurzfassung der DVD-Dokumentation auch auf unserer Webseite www.derrechtsstaat.de sowie auf dem Internetportal www.youtube.com finden.

Schlagen Sie uns noch weitere Richter vor, die den Vortrag „Es gab keine Bedingung für die deutsche Einheit“ auf DVD von Michail Gorbatschow und den Aufsatz von Prof. Karl Doehring erhalten sollen.

Kontakt@derrechtsstaat.de

9 Comments (Open | Close)

9 Comments To "Allianz für den Rechsstaat hilft deutschen Richtern"

#1 Comment By E. Scholz On 20. März 2009 @ 16:52

Sehr höflich schlage ich (zusätzlich) noch vor, die nachstehenden Links (sowie diverse Zitate) mit auf diese wichtige DVD zu brennen - weil : Die Richter sollten bzw. müssen bitte +++ AUCH +++ erfahren (dürfen und/oder können) welche dubiose “Rolle” das Bundesministerium der Justiz in diesen Fragen spielt(e)- wie folgt :

_____________________

[1]
(…) Zu Ihrer Petition gibt es zwei Stellungnahmen des BMJ, deren Aussagen sich in der Ihnen
zugegangenen Beschlussbegründung niederschlagen. Zwei Berichterstatter jeweils einer von der Koalition und der Opposition sind zum selben Ergebnis gekommen. Der gesamte Petitionsausschuss hat sich in dieser Angelegenheit einstimmig verhalten und das Petitionsverfahren zum Abschluss gebracht genau aus den Gründen, von denen Sie teilweise aus der Beschlussbegründung zitieren. Die Frage nach einem Verbot oder Untätigkeit des Deutschen Gesetzgebers ist abwegig, da jede Fraktion im Parlament entsprechend den demokratischen Prinzipien tätig werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann

_________________________

Um diese öffentliche Petition für die SBZ-Opfer/1945-49 ging es bekanntlich :

epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=553

Nachstehend, die Beschlussbegründung auf Basis der vorbezeichneten beiden (-2-)

BMJ-Stellungnahmen :

[2]

Hier zwei schlagende Beweise, dass der Deutsche Bundestag offenbar seitens des BMJ getäuscht wurde : [3]
[4]

Ich denke, die (anzuschreibenden) Richter sollten +++ AUCH +++ um diese relevanten Tatbestände wissen - oder was meinen Sie ??? : Nachstehend, die Quintessenz aus den vorbezeichneten beiden (-2-) Stellungnahmen seitens des Deutschen Bundesministeriums der Justiz :

(…) Dabei ist jedoch eine Enteignung nach der so genannten demokratischen Bodenreform oder eine Industrieenteignung als solche einer Rehabilitierung nicht zugänglich, weil sämtliche Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr rückgängig zu machen sind. (…)

(…) Die Frage der individuellen moralischen Rehabilitierung ist vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 9. Januar 2001 mit dem Hinweis auf den verfassungskonformen Weg über die
Wiedergutmachung durch das Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) beantwortet worden.

(…)

q.e.d.

#2 Comment By E. Scholz On 20. März 2009 @ 17:11

Hier noch der Link zur vorbezeichneten öffentlichen Petition :

[5]

Mein zweiter Vorschlag :
Bitte schicken Sie diese wichtige DVD (auch) an alle nachstehenden Mitglieder der :
+++ Deutsche Gesellschaft für Völkerrecht +++ Link: [6]
…dann sitzen nämlich (auch) Frowein, Wildhaber, Ress, Zayas, Doehring “and others” mit im rechtsstaatlichen “Boot” der BRD !!! …und einer der absolut BESTEN ist sogar im Rat : Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. Dr. h. c. mult. Georg Ress

#3 Comment By E. Scholz On 21. März 2009 @ 11:49

Nachstehend noch wenige - aber für die kommende DVD sicherlich relevante - “FAKTEN, FAKTEN, FAKTEN” :
[7]

(…) Und nun geschah, was ich befürchtet hatte: Frowein führte aus, dass es keine berechtigte
Erwartung der Kläger gegeben habe. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass das Unrecht politischer Verfolgung nie von Deutschland anerkannt werden würde.

Das verstieße auch gegen die Wiener Konvention. Die Betroffenen politischer Verfolgung würden
von Deutschland alles zurückbekommen, daran könne es keinen Zweifel geben, so Frowein. Und dann kam der entscheidende Satz: „But this ist not our subject here!“
+++
(Eingefügt:)
[5]
Der Verhandlungsführer der Bundesrepublik Deutschland erklärte anlässlich der mündlichen
Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im
Rahmen einer Beschwerde von binnenvertriebenen- und zwangsenteigneten Deutschen gegen
die BRD sinngemäß: “den Opfern im Zuge der Boden- und Industriereform in der SBZ/DDR sei
großes Unrecht geschehen; das könne er verstehen”; - gleichzeitig erklärte Prof. Dr. Dres. h.c.
F. als Verhandlungsführer- und explizit im Namen der Bundesrepublik Deutschland: “Deutschland werde politisches Verfolgungsunrecht niemals anerkennen, das verstieße gegen die Wiener Konvention”. (…) Es gilt das gesprochene Wort des Verhandlungsführers der BRD vor der Großen Kammer des EGMR; dass: “Deutschland (auch) dieses politische Verfolgungsunrecht niemals anerkennen wird - weil das gegen die Wiener Konvention verstößt”.
+++
(Ende der Einfügung)
(…) Und da habe ich gewusst: Es ist vorbei! Mit diesem Satz hat Frowein die Richter auf die andere Seite gebracht. In dem Straßburger Urteil steht unter anderem auch, dass die Kläger nicht vorgetragen haben, dass die geltend gemachte Forderung – Restitution bzw. vollwertige Entschädigung – unter das StrafrehaG fällt. Nach dem EALG können die Betroffenen „nie“ rehabilitiert werden. Hier lag auch der große Fehler im „Bodenreformprozess“ 1991 vor dem
Bundesverfassungsgericht: die Betroffenen haben schon damals argumentiert, sie seien „Enteignungsopfer“. Ich habe nie verstanden, warum sie nicht argumentiert haben, dass sie Opfer einer politischen Verfolgung waren. Nur so hätten sie überhaupt eine Chance gehabt. Im übrigen steht im Urteil drin, wie es gehen muss. Herr Herzog (Ex-Verfassungsgerichtspräsident und späterer Bundespräsident – VDL-Red.) hat genau gewusst, was das Schicksal der Leute war und hat sich auch dementsprechend abgesichert. Da steht sinngemäß drin: “Für Opfer politischer Verfolgung gibt es keinen Restitutionsausschluß, denn Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage geschehen sind, verlangen ebenfalls die Wiedergutmachung.“ (…)

__________________________________

Lastenausgleichsgesetz

Präambel:

„In Anerkennung des Anspruchs der durch den Krieg und seine Folgen besonders betroffenen
Bevölkerungsteile auf einen die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigenden Ausgleich von Lasten und auf die zur Eingliederung der Geschädigten notwendige Hilfe sowie unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Gewährung und Annahme von Leistungen keinen Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen und Rückgabe des von den Vertriebenen zurückgelassenen Vermögens bedeutet, und unter dem weiteren ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Gewährung und Annahme von Leistungen für Schäden im Sinne des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes weder die Vermögensrechte des Geschädigten berühren noch einen Verzicht auf die Wiederherstellung der unbeschränkten Vermögensrechte oder auf Ersatzleistung enthalten, hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das (…) Gesetz beschlossen.“

_____________________________________

Dr. Henning von Storch, MdL :
[8]

(…) Meine persönliche Meinung: Ich empfinde es als Unrecht, dass die Bundesrepublik, die aus
dem Volkseigentum in Bundeseigentum übergegangenen Vermögenswerte, die aus kommunistischer Enteignung stammen, über die Treuhandanstalt bzw. ihre Nachfolger “privatisiert” und meistbietend veräußert.
Ich erinnere daran, dass alle früheren Bundesregierungen vor 1990 den Opfern kommunistischer Enteignung die Rückgabe ihrer Vermögenswerte im Falle der Wiedervereinigung versprochen haben.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Henning von Storch

_________________________________

Prof. Dr. Wolfgang Methling, MdL :
[9] (…) Die Linkspartei.PDS vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass Menschen, die unschuldig,
grundlos und rechtswidrig Opfer von politischer Gewalt wurden, rehabilitiert werden müssen (…)

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Methling
_______________________________

Dr. Gottfried Timm, MdL :
[10] (…) Die Gutsfamilien haben in vielen Jahrhunderten ganz maßgeblich die Kulturgeschichte unseres Landes mitbestimmt. Manchmal ist dieses verkannt worden.
In der DDR ist dieses aus ideologischen Gründen wahrheitswidrig verdreht worden. Viele Spuren
aus jener Zeit sind in 40 Jahren DDR zerstört worden. (…)

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gottfried Timm
______________________________

Dr. Michael Naumann, Berufliche Qualifikation:
Journalist, Publizist und Verleger, Kulturstaatsminister a.D. : [11]

03.01.2008
Antwort von
Dr. Michael Naumann

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

meine Haltung zur den unglaublichen Vorgängen nach der “Wende” innerhalb der Regierung
Helmut Kohls anlässlich des Umgangs mit den Folgen der sogenannten “Bodenreform” in der
SBZ vor 1949, und das heißt, mit ihrer nachträglichen Legitimierung durch den Bundestag hat
sich nicht geändert. Als Chefredakteur der ZEIT habe ich das meinige getan, um die
skandalösen Umstände der entsprechenden Gesetzgebung darzustellen. Dass bisher alle
möglichen Rechtsverfahren in dieser Sache gescheitert sind, ändert nichts an meiner Einschätzung.

Viele Grüße,
Naumann
Bisher 108 Empfehlungen.

#4 Comment By E. Scholz On 21. März 2009 @ 23:46

Vielleicht kann diese DVD den Konferenzteilnehmern
der Deutsche Gesellschaft für Völkerrecht anläßlich
der nächsten Tagung vom 15.-18.04.2009 (!) bereits
zur Verfügung gestellt werden (???) :

[12]

MODERNE KONFLIKTFORMEN:
Humanitäres Völkerrecht
und privatrechtliche Folgen
15. - 18. April 2009

Fachprogramm
und Rahmenprogramm
TAGUNG DER DEUTSCHEN
GESELLSCHAFT FÜR VÖLKERRECHT
Fach- und Rahmenprogramm
(…)

Freitag, 17.4.2009 UniBw

14:20-15:00 Referat Nr. 7: Audimax der UniBw
Schadensersatzansprüche der Zivilbevölkerung gegen ausländische Besatzungsmächte
Prof. Dr. Karsten Thorn, Hamburg
15:00-15:40 Referat Nr. 8: Audimax der UniBw
Wiederherstellung von Staatlichkeit nach militärischen Konflikten: Mögliche Funktionen von

Besatzungsmächten, internationalen Organisationen und dritten Staaten
Prof. Dr. Kirsten Schmalenbach, Graz
15:40-16:10 Kaffeepause Vorhalle des Audimax der UniBw
16:10-18:00 Diskussion zu den Referaten; Abschlussdiskussion Audimax der UniBw

_______________________

…und Grußworte von Prof. de Zayas und Prof. von Arnim :

[13]
[14]

….sowie Thesen und Fakten von Prof. Schweissfurth :

[15]
[16]

….nebst rechtsstaatlicher Bewertung durch RA Dr. Johannes Wasmuth, RA v. Raumer, RA Dr.

Gertner, RA Lieser “and others” :

[17]
[18]
[19]
[20]

……..wären sicherlich +++ auch +++ sehr hilfreich.

#5 Comment By E. Scholz On 22. März 2009 @ 00:05

…und bitte schicken Sie die DVD auch an den unsäglich “gehorsamen” Richter a. D.

Wiefelspütz - weil :

“Sie wissen, daß die von Ihnen aufgeworfenen Fragen längst rechtskräftig durch die Gerichte entschieden sind - allerdings nicht in Ihrem Sinne. Ich fühle mich an die Entscheidungen höchster Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Europäischer Gerichtshof) gebunden.”
__________________

Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Jahrgang
1946

Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.

[21]

08.06.2007
Frage von

S. g. H. MdB Dr. Wiefelspütz,

Kann ich von Ihnen, als Richter a. D., öffentliche Antworten zu großem Unrecht erhoffen?

* höflich möchte ich Ihnen hierzu den unten aufgeführten (aktuellen) Auszug aus der Stellungnahme einer Staatsanwältin an das Landgericht Schwerin zur Kenntnis bringen - und Sie fragen:

1. Deckt sich diese Stellungnahme mit Ihren pers. Vorstellungen und Erwartungen an unseren DEMOKRATISCHEN RECHTSSTAAT, für dessen Politik Sie als MdB Sorge tragen?
2. Befürworten Sie die Rehabilitierung jener unschuldiger SBZ-Opfer/1945-49, die weder in der Partei (NSDAP) - noch aktive Kriegsteilnehmer waren, sondern als ehrbare und redliche Landwirte die Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln versorgten?
3. Würden Sie eine StraReha dieser pauschal kriminalisierten, politisch verfolgten und vertriebenen “Junker” aus sowjetischer Besatzungszone der Ex-DDR befürworten? - Eine Reha redlicher deutscher Binnenvertriebenen - nach gerichtl. Prüfung des Einzelfalls - gem. § 1 (5) StraRehaG ?(…) Der Betroffene ist hier nicht wegen eines von den Behörden als strafwürdig angesehenen individuellen Verhaltens enteignet worden, sondern wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe, denen - als Gruppe - die Schuld an der historischen Entwicklung, insbesondere der Entstehung des 2. Weltkriegs, zugeschrieben wurde. Darin liegt offensichtlich keine Bewertung und Sanktionierung eines individuellen Verhaltens als strafbar oder strafwürdig, so dass eine solche Maßnahme, die sich generell gegen solche Gruppen richtet, auch nicht Gegenstand einer Rehabilitierung sein kann. (…) Ich beantrage daher, den Antrag als unzulässig zurückzuweisen. (im Original gezeichnet: M. Staatsanwältin). Welchen Weg zeigen Sie ggf. auf, im Rahmen dieser rechtsstaatswidrigen Kollektivstrafen eine Rehabilitierung aller unschuldigen- und NS-unbelasteten deutschen “Junker” -1945-49 durchzusetzen?

Hochachtungsvoll, DiplVerwW (FH)
08.06.2007
Antwort von
Dr. Dieter Wiefelspütz

Bild: Dr. Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr ,
Sie wissen, daß die von Ihnen aufgeworfenen Fragen längst rechtskräftig durch die Gerichte entschieden sind - allerdings nicht in Ihrem Sinne. Ich fühle mich an die Entscheidungen höchster Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Europäischer Gerichtshof) gebunden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Bisher 9 Empfehlungen.

#6 Comment By E. Scholz On 22. März 2009 @ 13:58

Hiermt mache ich die Moderatoren und Mitstreiter sachgerecht darauf aufmerksam, dass das Thema :

“Enteignungen in der sowjetisch besetzten Zone zwischen 1945 und 1949″ …seit Mitte/2008 auch im “Querdenkerforum.de” rechtsstaatlich aufgegriffen und diskutiert wird.

(Thread:)
Querdenkerforum / Die Deutschlandakte / XII Folgen der Wiedervereinigung / Enteignungen in der sowjetisch besetzten Zone zwischen 1945 und 1949

(Link:)
[22]

(Moderation:)
[23]

________________________________________

Damit wurde der rechtsstaatliche Kreis um weitere ganz hervorragende Protagonisten erweitert - die sicherlich auch die sachgerechten Informationen (d.h.: Wertschätzung) durch DerRechtsstaat.de verdient haben.

Mein Vorschlag: Eine DVD (auch) an Herrn echtsanwalt Krause schicken - weil :
+++ “Gute Ideen setzen sich durch” +++

[24]

#7 Comment By E. Scholz On 23. März 2009 @ 19:30

Verehrte Rechtsstaatler,
liebe Mitstreiter - in der gerechten SBZ-Sache !

>>> Bitte diskutieren auch Sie im (hervorragenden) Querdenkerforum mit; - unsere - d.h.: die GERECHTE - Sache braucht :

Multiplikatoren, Unterstützer (!), Multiplikatoren, Multiplikatoren, Unterstützer (!), Multiplikatoren,
Multiplikatoren, Unterstützer (!), Multiplikatoren…
______________________

[25]

#8 Trackback By Joseph On 27. Juli 2014 @ 19:43

[26] ” rel=”nofollow”>.…

áëàãîäàðñòâóþ….

#9 Trackback By Ronald On 17. November 2014 @ 07:38

[27] ” rel=”nofollow”>.…

good!…


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[2] : http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf
[3] : http://www.are-org.de/are/?q=de/node/863
[4] : http://www.are-org.de/are/?q=de/node/914
[5] : https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=553
[6] : http://www.dgvr.de/organe.htm
[7] : http://www.deutsche-landwirte.de/040406a.htm
[8] : http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=858&id=9161&q=Unrecht#fragen
[9] : http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=858&id=8939&q=Blaschke#fragen
[10] : http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=858&id=9014&q=wahrheitswidrig#fragen
[11] : http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=595&id=15039&q=Legitimierung#fragen
[12] : http://www.lmu-pd.de/dgvr/download/fachprogramm.pdf
[13] : http://www.alfreddezayas.com/Lectures/BerlinGottingerkreis_de.shtml
[14] : http://www.staatshehlerei.org/archiv/varnim/bodenreform.pdf
[15] : http://www.staatshehlerei.org/archiv/schweissfurt/pswf_thesen.htm
[16] : http://www.staatshehlerei.org/archiv/schweissfurt/Professor%20Dr01.pdf
[17] : http://www.staatshehlerei.org/archiv/wasmuth/wsm_231203.htm
[18] : http://www.staatshehlerei.org/archiv/raumer/Aufsatz_0506.pdf
[19] : http://www.staatshehlerei.org/archiv/gertner/2003/ge_201103.htm
[20] : http://www.richterkontrolle.de/?q=node/73#Kontrolle
[21] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5785&cmd=650&id=5785&q=rechtskr%C3%A4
ftig#fragen

[22] : http://www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=836&pid=2138#pid2138
[23] : http://www.rakrause.de/
[24] : http://www.rakrause.de/arbeitsrecht/seminare/fachanwalt_arbeitsrecht_muenchen.html
[25] : http://www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=836
[26] : http://google.com/?p=13&lol=
[27] : http://cn.footpaths.ru/?p=33&lol=

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