Das Land Brandenburg hat sich in den Jahren 1999 und 2000 in rund 10.000 Fällen Grundstücke angeeignet, die damals im Besitz von Neubauern waren. Unter dem Vorwand, die Erben der verstorbenen Neubauern seien nicht auffindbar, wurden die Grundstücke in den Besitz des Fiskus gebracht. Der Bundesgerichtshof stellte jetzt in einem Urteil fest, daß diese Praxis rechts- und sittenwidrig ist. Lesen Sie dazu einen Kommentar von Klaus Peter Krause:

Ein Sieg des Rechts
Kommentar von Klaus Peter Krause

Dieses Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof wird Brandenburg inzwischen tief bereuen. Rechtswidrig, sittenwidrig, eines Rechtsstaats nicht würdig, lautet der Richterspruch. Die mit der Verjährungsfrist beabsichtigte Sicherung des Rechtsfriedens habe das Land aushebeln wollen. Noch schlimmer hätte es für Brandenburg nicht kommen können. Es muß damit nicht nur sein fiskalisches Beutegut wieder herausgeben, sondern sieht sich auch öffentlich als schlimmer Rechtsbrecher gebrandmarkt.

Das Bodenreformland gehört den ursprünglichen Eigentümern

Die obersten Zivilrichter watschen das Land regelrecht ab. Jetzt bestreitet Brandenburg die Bereicherungsabsicht. Aber für den, der die Proteste der Opfer im Jahr 2000 und davor mitverfolgt hat, ist der fiskalische Raubzug offenkundig. Der Umgang des gesamtdeutschen Staates mit einstigen DDR-Bürgern und deren geerbtem Bodenreformland ist genauso himmelschreiend rechtswidrig wie der Umgang mit denen, denen dieses Land 1945 bis 1949 völkerrechtswidrig weggenommen worden ist. Eigentlich gehört das Bodenreformland weder den Erben noch dem Fiskus, sondern den ursprünglichen Eigentümern. Der BGH sollte sich aber auch selbst darauf besinnen, daß er rechtlich höchst dubios verfuhr, als er in den neunziger Jahren über die Vererbbarkeit und den folgenden Raubzug zu entscheiden hatte.

Sittenwidrig - Bundesgerichtshof rügt Brandenburg

von Klaus Peter Krause


Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen das Land Brandenburg schlägt Wellen. Das Land muß Grundstücke wieder herausrücken, die es sich bis Oktober 2000 rechtswidrig angeeignet hatte. Es geht um einstiges „Bodenreformland”. Zu DDR-Zeiten haben viele Bürger solches Land geerbt. Aber nach der deutschen Einheit hat der Fiskus den meisten von ihnen das Eigentum daran wieder entzogen, indem sich das Land als „besserberechtigt” ausgab und die Erben als „nicht zuteilungsberechtigt” darstellte.

Aber den Ländern gelang es nicht immer, die Erben, denen sie die Grundstücke wieder wegnehmen wollten, rechtzeitig ausfindig zu machen. Denn das mußte vor dem 2. Oktober 2000 geschehen sein. Die Frist hatte den Sinn, Rechtsfrieden herzustellen. Da die Länder sahen, daß sie es bis dahin nicht immer schaffen würden, alle Erben zu finden, verfielen sie darauf, sich zum gesetzlichen Vertreter dieser Erben bestellen zu lassen. In dieser Vertretereigenschaft übertrugen sie die Grundstücke kurzerhand an sich selbst und ließen sich im Grundbuch als Eigentümer eintragen. So war auch Brandenburg in diesem jetzt aktuellen Fall vorgegangen.

Notariell beglaubigte Eigentumsübertragung

Zwei Brüder hatten von ihrem Vater einstiges Bodenreformland in Strausberg geerbt. Gestorben war der Vater im Oktober 1989, im Grundbuch blieb er eingetragen. Brandenburg wußte von dem Land, gab aber an, die Erben nicht zu kennen. Doch wollte es sich auch an diesem Land das Eigentum sichern. Weil ihm dafür aber- die Zeit davonlief, ließ es sich vom Landkreis Märkisch-Oderland im Juli 2000 zum gesetzlichen Vertreter des nicht bekannten Eigentümers bestellen und im September 2000 die Grundstücke übertragen. Der Notarin sagte es, der Eigentümer sei unauffindbar. Der Landkreis genehmigte die Eigentumsübertragung.

Als die Erben davon erfuhren, drangen sie darauf, das Grundbuch zu berichtigen und rechtmäßig sie als Eigentümer einzutragen. Sie mußten diesen Anspruch einklagen. Das Landgericht wehrte ihre Klage ab, das Oberlandesgericht gab ihr statt. Aber Brandenburg legte dagegen Berufung ein, begehrte beim BGH Revision — und fiel gründlich auf die Nase. Die Entscheidung stammt vom 7. Dezember (V ZR 65/07), ist aber erst jetzt bekannt geworden.

Verwaltungspraxis wie zu DDR-Zeiten

Das oberste Zivilgericht läßt es an Deutlichkeit gegenüber Brandenburg nicht fehlen. Es legt ihm „Mißbrauch der verliehenen Vertretungsmacht” zur Last. Die Auflassung der Grundstücke an sich selbst sei nicht wirksam und daher nichtig. Das Gericht bezeichnet die Auflassung sogar als sittenwidrig.

Die Begründung für die Auflassung an sich selbst „erfolgte ins Blaue hinein und war inhaltlich falsch”, schreibt das Gericht. Sie sei allenfalls geeignet gewesen, den Landkreis zu täuschen. Die Begründung für die Auflassung sei mit Brandenburgs Verpflichtungen gegenüber den Brüdern unvereinbar. Auch hält das Gericht dem Land ein „eines Rechtsstaates unwürdiges Verhalten” vor, „das nachhaltig an die Praxis der Verwalterbestellung der DDR erinnert”.

In den neuen Bundesländern gibt es viele tausend gleicher Fälle. Von • 1996 bis 2000 hat Brandenburg, wie sein Finanzministerium auf Anfrage bekundet, etwa 80.000 Eigentürmer von Bodenreformland ausfindig gemacht. Gegenüber zirka 63.000 davon hatte es keine Handhabe auf eine Herausgabe des Landes. In rund 17.000 Fällen hat sie einen Anspruch geltend gemacht. Bis zu 10.000 davon waren Ansprüche gegenüber unbekannten Eigentümern. „Wie viele uns davon jetzt beschäftigen werden, ist völlig offen”, sagt Pressesprecher Ingo Decker. Das Land beeilt sich nun zu handeln und kündigte Anfang der Woche ein „Fünf-Punkte-Paket” an, um den Vorgaben des Gerichts zu entsprechen.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
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    tenteilung
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    tum
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    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.