Von Redaktion DerRechtsstaat.de
Der Thüringer Wahlkampf hat begonnen. Die Linke in Thüringen hat auf ihrem Wahlparteitag Bodo Ramelow mit großer Mehrheit zu ihrem Spitzenkandidaten bei der bevorstehenden Landtagswahl gewählt. Ramelow hat ja bekanntlich Schwierigkeiten, die DDR als das zu sehen, was sie war: einen Unrechtsstaat. Offenbar hat Ramelow seine historische Blindheit nicht geschadet - im Gegenteil. Aber nicht nur das Nominierungsergebnis von 95 Prozent für Ramelow erinnert auf dem Linken-Parteitag an alte DDR/SED-Zeiten:
Auf Listenplatz drei präsentiert die Linke mit der 54-jährigen Ina Leukefeld eine Kandidatin, die als frühere Mitarbeiterin der DDR-Kriminalpolizei der Stasi unterstand.

Aus diesem Grunde wurde die Abgeordnete des Erfurter Landtags von einer Kommission im Mai 2006 für “parlamentsunwürdig” erklärt, wie der “Spiegel” jetzt berichtet. Gegen diesen Beschluss legte Leukefeld Beschwerde ein, mit einer Entscheidung über die Beschwerde wird noch im April gerechnet.

Die Nominierung Leukefelds zeige, daß die Linke nichts aus der Geschichte gelernt habe und “noch nicht in der Demokratie angekommen” sei, kommentierte Mike Mohring, Fraktionschef der thüringischen CDU die Entscheidung.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.