Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Der Bundesrat wird vorausichtlich noch an diesem Freitag dem HRE-Enteignungsgesetz die Zustimmung geben.
Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuter. Die Einwände einiger Länder-Finanzminister seien ausgeräumt worden. Umstritten war demnach vor allem die Frage, ob Landesbanken weiterhin Verlustvorträge nützen können. Dies sei den Landesbanken zugesagt worden.
Die eigentlich wichtige Frage, ob die Krise tatsächlich eine mögliche Aufhebung des Eigentumsrechts an HRE-Aktien rechtfertigt, scheint bei den Verhandlungen nicht im Vordergrund gestanden zu haben.

Wenn am Freitag eine Zustimmung des Bundesrates erfolgt, kann das Enteignungsgesetz noch im April in Kraft treten.
Der Hauptaktionär der Hypo Real Estate, J.C. Flowers, hatte noch vor kurzem verkündet, dass er sich mit Regierungsvertretern über einen Übernahmekurs für sein Aktienpaket geeinigt habe, was jedoch umgehend dementiert wurde. Der HRE-Aktienkurs war auf Grund der Einigungsgerühte kurzzeitig um 15 Prozent gestiegen. Sofern tatächlich eine Enteignung der HRE-Aktionären erfolgt, sollen sie eine Entschädigung vom Bund erhalten. Wie hoch diese ausfällt, ist in Finanzkriesen noch umstritten.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
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    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
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    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
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    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
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    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
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    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.