Bundesrat wird doch dem HRE-Enteignungsgesetz zustimmen

Posted By admin On 2. April 2009 @ 09:19 In Bürger-/Menschenrechte, CDU, CSU, FDP/Liberale, Parlament und Entscheidungen, Politik/Allgemein, SPD, Wirtschafts- und Steuerrecht | 5 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Der Bundesrat wird vorausichtlich noch an diesem Freitag dem HRE-Enteignungsgesetz die Zustimmung geben.
Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuter. Die Einwände einiger Länder-Finanzminister seien ausgeräumt worden. Umstritten war demnach vor allem die Frage, ob Landesbanken weiterhin Verlustvorträge nützen können. Dies sei den Landesbanken zugesagt worden.
Die eigentlich wichtige Frage, ob die Krise tatsächlich eine mögliche Aufhebung des Eigentumsrechts an HRE-Aktien rechtfertigt, scheint bei den Verhandlungen nicht im Vordergrund gestanden zu haben.

Wenn am Freitag eine Zustimmung des Bundesrates erfolgt, kann das Enteignungsgesetz noch im April in Kraft treten.
Der Hauptaktionär der Hypo Real Estate, J.C. Flowers, hatte noch vor kurzem verkündet, dass er sich mit Regierungsvertretern über einen Übernahmekurs für sein Aktienpaket geeinigt habe, was jedoch umgehend dementiert wurde. Der HRE-Aktienkurs war auf Grund der Einigungsgerühte kurzzeitig um 15 Prozent gestiegen. Sofern tatächlich eine Enteignung der HRE-Aktionären erfolgt, sollen sie eine Entschädigung vom Bund erhalten. Wie hoch diese ausfällt, ist in Finanzkriesen noch umstritten.

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5 Comments (Open | Close)

5 Comments To "Bundesrat wird doch dem HRE-Enteignungsgesetz zustimmen"

#1 Trackback By sergio On 30. Juli 2014 @ 18:27

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ñïñ!…

#2 Trackback By jessie On 23. November 2014 @ 00:23

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ñïñ….

#3 Trackback By Francisco On 2. Dezember 2014 @ 03:24

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ñïàñèáî….

#4 Trackback By Chris On 6. Dezember 2014 @ 04:18

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ñïñ çà èíôó!!…

#5 Trackback By Aaron On 31. Januar 2015 @ 01:52

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ñýíêñ çà èíôó!!…


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