Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Obwohl bereits mehrfach in Aussicht gestellt, ist die Neufassung des Flächenerwerbsgesetzes bisher nicht vom Bundestag verabschiedet worden. Eine Neuregelung des Flächenerwerbsgesetzes ist besonders aus Sicht der von den Konfiskationen 45-49 Betroffenen geboten, weil es unter anderem erhebliche Probleme für Wiedereinrichter durch ständig steigende Bodenpreise gibt.
Die BVVG verlangt immer höhere Preise pro Hektar, was die Erwerbsmöglichkeiten für Alteigentümer nach dem EALG (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz) vermindert.

Dr. Henning von Storch hat jetzt als Agrarpolitiker der CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern eine zügige Verabschiedung des Gesetzes gefordert. Dem Nachrichtenportal MV-Ticker gab der CDU-Politiker jetzt eine ausführliche Erklärung zu dem Gesetzentwurf, aus dem wir folgende Passagen wiedergeben:

„Das Flächenerwerbsänderungsgesetz betrifft die ehemals volkseigenen land- und fortwirtschaftlichen Flächen, die zunächst die Treuhandanstalt und heute die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) privatisiert. Geregelt wird im Gesetz der begünstigte Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Waldflächen für die Alteigentümer (deren Vermögenswerte in der Besatzungszeit 1945-1949 enteignet wurden) und die Wieder- und Neueinrichter von Betrieben. Die Letztgenannten haben die landwirtschaftlichen Flächen in der Regel langfristig von der BVVG gepachtet.
 
Teilweise erwiesen sich die an den Flächenerwerb der Pächter geknüpften Bedingungen als zu unflexibel und streng. Deshalb sieht das Gesetz nun Lockerungen für die Erwerber vor. Dies betrifft die Verkürzung der geforderten Dauer der Ortsansässigkeit, die Anrechnung der während der Pachtzeit gegebenen Ortsansässigkeit, die Streichung der Auflage zum Betriebskonzept und die Schaffung eines Ablösungsrechts. Zudem soll vor dem Hintergrund des neuen EU-Beihilferechts der Verkaufsprozess beschleunigt werden.
 
Widerstand der SPD gegen volle Kompensation für Alteigentümer für gestiegene BVVG-Flächenpreise

Besonders in der Diskussion war die Entschädigungsregelung für Alteigentümer. Deren konstanter finanzieller Anspruch führt bei steigenden Bodenpreisen zu einer geringeren Erwerbmöglichkeit von landwirtschaftlichen Flächen. Diese Fehlsteuerung wird durch den neu festgelegten Verzinsungsanspruch von jährlich 6 Prozent nur teilweise kompensiert. Dies ist sicher eine Ungerechtigkeit. Eine sinnvolle Nachbesserung im Gesetz scheiterte jedoch am Widerstand der Bundes-SPD. Dies ist bedauerlich.
 
Allerdings überwiegen die Vorteile des Gesetzentwurfes. So wird die unentgeltliche Übertragung von Flächen die dem Naturschutz dienen an die Länder geregelt. Die Pachtphase von landwirtschaftlichen Nutzflächen wird auf bis zu neun Jahren verlängert. Das Beihilferecht der EU bleibt berücksichtigt und der begünstigte Kauf von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen (zu 65 Prozent des Verkehrswertes) und damit Rechtssicherheit bleibt bestehen
 
Um Investitionssicherheit für die Landwirtschaft zu schaffen, ist trotz der bestehenden Schwächen eine schnelle Verabschiedung des Gesetzentwurfs dringend erforderlich.”



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
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    derheiten
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    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.