Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Auch 64 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen nicht abgeschlossen. Nach der Entscheidung des Berufungsausschusses der US-Einwanderungsbehöde vom Karfreitag kann der mutmaßliche Nazi-Verbrecher John Demjanjuk nun doch an die Bundesrepubklik Deutschland ausgeliefert werden, wo ihm der Prozess gemacht werden soll.
Die US-Behörde wies einen Antrag Demjanjuks auf Verschiebung der Auslieferung aus Altersgründen zurück.

Dem 89-jährigen Demjanjuk wird vorgeworfen, 1943 als KZ-Aufseher im Vernichtungslager Sobibor an der Ermordung von 29.000 Juden beteiligt gewesen zu sein. Das Amtsgericht München hatte im März Haftbefehl gegen Demjanjuk erlassen, der als als Staatenloser im US-Bundesstaat Ohio lebt.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, fordern ehemalige KZ-Häftlinge und Angehörige von Nazi-Opfern eine schnelle Auslieferung von Demjanjuk.
“Alter allein kann und darf vor einer Anklageerhebung nicht schützen”, sagte Max Mannheimer, Psäsident der Lagergemeinschaft Dachau. An dem Verfahren gegen Demjanjuk werden sich voraussichtlich auf Angehörige von KZ-Opfern als Nebenkläger beteiligen.

Obwohl das Simon-Wiesenthal-Zentrum mit Hauptsitz in Los Angeles nach wie vor Nazi-Kriegsverbrecher in aller Welt sucht, könnte das Verfahren gegen John Demjanjuk das letzte gegen Nazi-Verbrecher in Deutschland sein. Immer geringer werden die Aussichten, heute noch lebende Nazi-Verbrecher ausfindig zu machen.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
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    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.