Von Redaktion Der Rechtsstaat.de

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat jetzt vorgeschlagen, eine gesamtdeutsche Verfassung zu schaffen. Diese Forderung verknüpft er im Großwahljahr 2009 jedoch mit der fragwürdigen Begründung, das Verhältnis zwischen Ost und West leide darunter, “daß wir 1989/90 nicht die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben”, so Müntefering laut einem Bericht der Berliner Morgenpost.

Die Idee einer gesamtdeutschen Verfassung ist so alt wie die Bundesrepublik, denn sie ist ja im Grundgesetz angelegt. Das Grundgesetz sollte ja eigentlich nur solange Gültigkeit besitzen, bis es zu einer Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten kommt. Seit Jahren dikutieren Verfassungs- und Statsrechtler die Frage, ob nicht von einer durch das Volk bestätigten Verfassung ein wichtiger Impuls in Richtung mehr demokratischer Beteiligung des Volkes ausgehen könnte.  Insofern ist die immergrüne Forderung Münteferings nachvollziehbar.

Doch warum äußert Müntefering den legitimen Gedanken an eine vom gesamten deutschen Volk bewilligte Verfassung gerade jetzt?
Seine Darstellung, es habe 1989/90 keine echte Wiedervereinigung gegeben, sondern die DDR sei der Bundesrepublik zugeschlagen worden, ist nichts anderes als wahltaktische Nebelwerferei.
Mit dieser falschen Darstellung der wahren Vorgänge will Müntefereing offenbar im Lager der Linken Stimmen zurückgewinnen.

Hubertus Knabe, der Leiter der Stasi-Opfer-Gedenkstäte Hohenschönhausen erinnerte Müntefering daran, “daß es die DDR-Bevölkerung gewesen ist, die nach dem Sturz der SED-Herrschaft möglichst schnell das System der Bundesrepublik übernehmen wollte”.
Wer eine entsprechende Entscheidung der frei gewählten DDR-Volkskammer im Jahr 1990 heute in “eine Art Zwangsvereinigung” umdeute, betreibe das Geschäft der Partei “Die Linke”, erklärte Knabe.

Dieser zutreffenden Analyse von Hubertus Knabe wäre noch die Frage hinzuzufügen, ob nun tatsächlich schon das hohe demokratische Gut einer Verfassung herhalten muß, um im Wahljahr Stimmung für die SPD zu machen? Müntefering hat sich mit seiner plumpen Forderung und falschen Geschichtsdeutung einen Bärendienst erwiesen. Die SPD wird mit diesem Vorsitzenden und seinem Kuschelkurs gegenüber der Linken wohl nicht aus der Krise herausfinden.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.