Müntefering geht mit Forderung nach gesamtdeutscher Verfassung auf Stimmenfang bei den Linken

Posted By admin On 15. April 2009 @ 12:54 In Demokratie, Grundgesetz, Politik/Allgemein, SED/PDS/Linkspartei, SPD | No Comments

Von Redaktion Der Rechtsstaat.de

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat jetzt vorgeschlagen, eine gesamtdeutsche Verfassung zu schaffen. Diese Forderung verknüpft er im Großwahljahr 2009 jedoch mit der fragwürdigen Begründung, das Verhältnis zwischen Ost und West leide darunter, “daß wir 1989/90 nicht die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben”, so Müntefering laut einem Bericht der Berliner Morgenpost.

Die Idee einer gesamtdeutschen Verfassung ist so alt wie die Bundesrepublik, denn sie ist ja im Grundgesetz angelegt. Das Grundgesetz sollte ja eigentlich nur solange Gültigkeit besitzen, bis es zu einer Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten kommt. Seit Jahren dikutieren Verfassungs- und Statsrechtler die Frage, ob nicht von einer durch das Volk bestätigten Verfassung ein wichtiger Impuls in Richtung mehr demokratischer Beteiligung des Volkes ausgehen könnte.  Insofern ist die immergrüne Forderung Münteferings nachvollziehbar.

Doch warum äußert Müntefering den legitimen Gedanken an eine vom gesamten deutschen Volk bewilligte Verfassung gerade jetzt?
Seine Darstellung, es habe 1989/90 keine echte Wiedervereinigung gegeben, sondern die DDR sei der Bundesrepublik zugeschlagen worden, ist nichts anderes als wahltaktische Nebelwerferei.
Mit dieser falschen Darstellung der wahren Vorgänge will Müntefereing offenbar im Lager der Linken Stimmen zurückgewinnen.

Hubertus Knabe, der Leiter der Stasi-Opfer-Gedenkstäte Hohenschönhausen erinnerte Müntefering daran, “daß es die DDR-Bevölkerung gewesen ist, die nach dem Sturz der SED-Herrschaft möglichst schnell das System der Bundesrepublik übernehmen wollte”.
Wer eine entsprechende Entscheidung der frei gewählten DDR-Volkskammer im Jahr 1990 heute in “eine Art Zwangsvereinigung” umdeute, betreibe das Geschäft der Partei “Die Linke”, erklärte Knabe.

Dieser zutreffenden Analyse von Hubertus Knabe wäre noch die Frage hinzuzufügen, ob nun tatsächlich schon das hohe demokratische Gut einer Verfassung herhalten muß, um im Wahljahr Stimmung für die SPD zu machen? Müntefering hat sich mit seiner plumpen Forderung und falschen Geschichtsdeutung einen Bärendienst erwiesen. Die SPD wird mit diesem Vorsitzenden und seinem Kuschelkurs gegenüber der Linken wohl nicht aus der Krise herausfinden.

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