Kräfte der Wiedergutmachung sind bundespolitisch gestärkt worden

Einen sehr wichtigen Schritt in Richtung Wiedergutmachung haben wir gemeinsam geschafft: Mit 8,2 Prozent erreichte die FDP wieder ein gutes Wahlergebnis in Niedersachsen. Die FDP konnte sogar etwas zulegen. Die CDU verlor dagegen rund 5 Prozent. Philipp Röslers FDP wird wieder gemeinsam mit Ministerpräsident Wulff (CDU) in Niedersachsen eine bürgerliche Regierung bilden. Dieser Erfolg der FDP ist ein Erfolg des Göttinger Kreises und unserer Förderer, und ganz besonders ein Erfolg unserer Förderer und Freunde in Niedersachsen, die nicht nur zahlreich mit ihrer Zweitstimme die FDP gewählt haben, sondern auch in ihrem Freundes- kollegen- und Bekanntenkreis erfolgreich für eine FDP Niedersachsen geworben haben, die sich für eine nachhaltige Wiedergutmachung moralischer und materieller Art für die Betroffenen 45-49 einsetzt.

In einem Schreiben an den Göttinger Kreis bedankte sich Dr. Stefan Birkner, Generalsekretär der FDP Niedersachsen, für die Unterstützung der Freunde und Förderer des Göttinger Kreises.

Nachfolgend das Schreiben:

“Sehr geehrter Herr von Storch,
für Ihre Unterstützung bedanken wir uns sehr herzlich. Ich wäre Ihnen dankbar,
wenn Sie auch Ihren Freunden und Förderern, die uns gewählt und für uns geworben
haben, unseren Dank übermitteln würden. Wir werden uns – gestärkt durch das gute
Ergebnis – auch weiterhin für eine gerechte und angemessene Wiedergutmachung
materieller und immaterieller Art einsetzen. Dies gilt zum einen im Hinblick auf
die Koalitionsverhandlungen, zum anderen auch im Hinblick auf die Erarbeitung
des Bundestagswahlprogrammes der FDP für 2009.
Ihr Dr. Stefan Birkner
Generalsekretär der FDP Niedersachsen“



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.