Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die Deutschen Sparkassen müssen in Zukunft ihre Geschäftsbedingungen und insbesondere ihre Gebührenregeln transparenter gestalten. Das entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmte unklare Formulierungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen sollen demnach nicht mehr zulässig sein.
Die Pflichten und Gebühren der Sparkassen müssen künftig klar dargestellt werden, so der BGH, damit die Kunden eindeutig wissen, mit welchen Kosten sie zu rechnen zu haben.
Durch die geforderte Transparenz sollen auch unzulässige Gebührenerhöhungen, wie etwa Kosten für Barabhebungen, in Zukunft nicht mehr möglich sein. Auch müsse es die Möglichkeit zur Gebührensenkung geben, die bisher in den Geschäftsbedingungen nicht vorgesehen ist.
 
Geklagt hatte die Schutzgemeinschaft der Bankkunden e.V., die bereits in den unteren Instanzen gegen die Sparkassen Recht bekommen hatte. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist das Urteil gegen die Sparkassen rechtskräftig. Experten erwarten Auswirkungen des Urteils auch auf andere Banken in Deutschland.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.