Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Mit den verheerenden politischen, rechtsstaatlichen und wirschaftlichen Folgen der Nichtwiedergutmachung der Konfiskationen im Rahmen der “Boden- und Industriereform” 1945-49 nach der Wende beschäftigt sich Erimar von der Osten in einer dreiteiligen Artikelserie. Lesen Sie nach dem ersten Teil “Proteststrurm gegen Enteignung” jetzt den nachfolgenden 2. Teil über das Verschweigen der wahren Kosten der Nichtwiedergutmachung für unsere Volkswirtschaft. Erimar von der Osten schreibt als Blogger für die “Freie Welt”, der Internet- und Blogzeitung für die Zivilgesellschaft.

Bis heute verschwieg uns jede Regierung die Milliarden-Verluste, die sie im Rahmen der defizitären Bewirtschaftung von alten Fabrikhallen, Wiesen und Ackerflächen ihren Bürgern zumuten. Volksverteter und Beamte verschweigen deutschen Steuerzahlern die ungeheuren Personalkosten, die der Staat aufwendete, um diese defizitäre Bewirtschaftung zu unterhalten. Sie verschweigen, dass sie klammheimlich US-Amerikaner - korrekterweise - zu vollem Verkehrswert entschädigten, während sie ihre eigenen Landsleute als Bürger zweiter Klasse abstempelten.

Dem Staat war wohl einfach nicht danach zumute, seinen Bürgern eine Vollkostenrechnung vorzulegen. Erst beraubt er seine Bürger und dann mutet er ihnen als Steuerzahler zu, seine defizitäre Bewirtschaftung zu finanzieren. Und wenn ein kritischer Bürger doch nachhakt, rechnet er ihm die Gewinne aus der Veräusserung der Hehlerware vor, als ob es ihm tröstlich erscheinen müsse, am Beutezug beteiligt zu sein. Und wenn dann noch einer aufmuckt, sich etwa moralisch entrüstet, behaupten Regierungsvertreter jeglicher Couleur scheinheilig, man hätte einen Konflikt zwischen Ost- und West-Bürger vermeiden wollen, als ob es sich hier nicht um einen klassischen Konflikt Bürger-Staat handelte.

Ein Erwerbsprogramm, im Rahmen dessen Konfiskationsopfer ihr Eigentum begünstigt erwerben „dürfen“, trägt zwei wesentliche Geburtsmakel. Erstens konnten faktisch nur diejenigen teilnahmen, die just zum Zeitpunkt der Ausschreibung ihres Vermögens hinreichend viel Zeit, Geld und Mut hatten, um erfolgreich bei den langwierigen – oftmals intransparenten – Verkaufsverfahren mitbieten zu können. Zweitens sieht das Gesetz und die dazu gehörige Flächenerwerbsverordnung zwar vordergründig eine vergünstigte Erwerbsmöglichkeit vor – die Begünstigung wird aber im Wege langfristiger Eigentumsbeschränkungen in ihrer Wirkung wieder aufgehoben.

Versagen der Judikative

Vielleicht war es das Ausmass und die Dreistigkeit des Raubzugs, der auch die Judikative, die korrigierend hätte eingreifen müssen, in eine Starre versetzte. Vielleicht lag es auch nur an der innigen Männerfreundschaft eines Alphatieres und seines Gefolgsmannes: des Wiedervereinigungskanzlers Helmut Kohl und Roman Herzog, der als Präsident des Bundesverfassungsgerichts über Fälle, die diese Staatsverbrechen anprangerten, präsidierte und dadurch Kohl exkulpierte.

Selbst als bekannt wurde, dass die die Kohl-Regierung gezielt das Eigentum der Opfer kommunistischer Willkür an sich brachte, weil sie von den Verkäufen profitieren wollte (und sich dabei zum Nachteil aller horrend verkalkulierte), versagten deutsche Gerichte die gebotene Korrekturleistung. Damals stellte sich bereits die verfassungspolitische Frage, ob es bei der Ausgrenzung der Bodenrefomopfer bewenden wird oder künftig wahlunerhebliche Minderheiten mit neuen Grundrechtsverletzungen, je nach politischer Opportunität, zu rechnen hätten.

Erst neuerdings, inzwischen längst aus dem Amt geschieden, deutet Roman Herzog an, dass die Geschichte die Darstellungen der Kohl-Regierungen neu zu beurteilen habe.

„Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“

In guten Zeiten mag der Staat mit vielen Schandtaten davonkommen, deren jeweilige Berechtigung Regierungsvertreter mantra-artig als „im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“ zu kaschieren versuchen. Wenn die öffentliche Hand aber anfängt mit Steuergeld mittelbar (im Interesse der Bürgerinnen und Bürger?) gigantische Spekulationsgeschäfte zu tätigen, wie mit der Sachsen LB, IKB oder Bayern LB geschehen, und nachdem diese gründlich in die Hose gingen, staatsfinanzierte Rettungsaktionen organisiert, muss sich der Bürger fragen, warum in einem Rechtsstaat, den es in Deutschland immer noch im hohen Masse gibt, nicht endlich die Justiz eingreift und Machenschaften dieser Art auch dann untersucht, wenn Regierungsvertreter involviert waren, selbst auf die Gefahr hin, dass infolgedessen Amtshaftungsansprüche geltend gemacht werden könnten. Für eine parlamentarische Aufbereitung dieser Vorgänge im Falle der Opfer bundesrepublikansicher Enteignungspolitik seit 1990 wäre es nie zu spät.

Den Bodenreformopfern ging es dabei nicht um die Durchsetzung haftungsrechtlicher und strafrechtlicher Ansprüche, sondern um eine ehrliche und faire Würdigung ihrer eigentums- und vermögensrechtlichen Positionen.

Die Verbände der Enteignungsopfer forderten nicht Geld, sondern dass die Betroffenen einen Teil Ihres Eigentums zurückerhalten, das nach der Wiedervereinigung von der öffentlichen Hand und nicht etwa von ostdeutschen Buergern gehalten wurde. Sie waren es, die Siedlern und Managern der DDR Teile des Vermögens gönnten. Sie waren es, die den Ausgleich suchten und ihren Beitrag dazu leisten wollten, weil sie mehr als der Staat einen Ost-West Konflikt scheuten. Es ist nicht zu spät im Wege einer parlamentarischen Auseinandersetzung Regelungen zu finden, die Betroffenen im Osten und im Westen teilweise in ihre alten Rechte einsetzen und den Staat in seine verfassungsrechtlichen Schranken verweisen. DER SPIEGEL und insbesondere die FAZ haben über Jahre die wahren Hintergünde dieses Raubzugs entlarvt, die Regierungsvertreter zu vertuschen versuchten. Die Redaktion der FAZ hat vielen Lösungsvorschlägen eine Stimme verliehen.

Wir gehen schwierigen Zeiten entgegen. Es fehlen Billionen zur Finanzierung der Renten, sobald die Babyboomer in Ruhestand gehen. Das Vertrauen der Bürger in den Staat wird weiterhin nachlassen. Erschwerend kommt die Verknappung des Angebots an Erwerbsarbeit und die Zunahme der Teilzeitbeschäftigungen mit wenig gesicherten Beschäftigungsverhältnissen hinzu, wodurch der Anteil derjenigen, die durch das Raster der sozialen Sicherungssysteme fallen, steigt. Umso wichtiger ist, dass der Staat sich nicht so unverhohlen über fremdes Vermögen disponiert, sondern Massnahmen dieser Dimension sehr viel breiter diskutiert, als es bislang geschieht. Dazu gehört auch die grundsätzliche Debatte, die danach fragt, welche Grundideen unserer Wirtschaftsordnung noch weiterhin lebensfähig sind, welche Teile grundlegend reformiert werden müssen.

Lesen Sie diesen Artikel auch auf “FreieWelt.net”, der Kommunikationsplattform der Zivilgesellschaft im Internet.



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Ihr Kommentar

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.