Erimar von der Osten: Verschweigen der enteignungsbedingten Verluste

Posted By admin On 22. April 2009 @ 14:52 In Gerichte und Entscheidungen, Gewaltenteilung, Neue Bundesländer, Politik/Allgemein, Politische Verfolgung 1945-49, Regierung seit 2005, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate | 6 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Mit den verheerenden politischen, rechtsstaatlichen und wirschaftlichen Folgen der Nichtwiedergutmachung der Konfiskationen im Rahmen der “Boden- und Industriereform” 1945-49 nach der Wende beschäftigt sich Erimar von der Osten in einer dreiteiligen Artikelserie. Lesen Sie nach dem ersten Teil “Proteststrurm gegen Enteignung” jetzt den nachfolgenden 2. Teil über das Verschweigen der wahren Kosten der Nichtwiedergutmachung für unsere Volkswirtschaft. Erimar von der Osten schreibt als Blogger für die “Freie Welt”, der Internet- und Blogzeitung für die Zivilgesellschaft.

Bis heute verschwieg uns jede Regierung die Milliarden-Verluste, die sie im Rahmen der defizitären Bewirtschaftung von alten Fabrikhallen, Wiesen und Ackerflächen ihren Bürgern zumuten. Volksverteter und Beamte verschweigen deutschen Steuerzahlern die ungeheuren Personalkosten, die der Staat aufwendete, um diese defizitäre Bewirtschaftung zu unterhalten. Sie verschweigen, dass sie klammheimlich US-Amerikaner - korrekterweise - zu vollem Verkehrswert entschädigten, während sie ihre eigenen Landsleute als Bürger zweiter Klasse abstempelten.

Dem Staat war wohl einfach nicht danach zumute, seinen Bürgern eine Vollkostenrechnung vorzulegen. Erst beraubt er seine Bürger und dann mutet er ihnen als Steuerzahler zu, seine defizitäre Bewirtschaftung zu finanzieren. Und wenn ein kritischer Bürger doch nachhakt, rechnet er ihm die Gewinne aus der Veräusserung der Hehlerware vor, als ob es ihm tröstlich erscheinen müsse, am Beutezug beteiligt zu sein. Und wenn dann noch einer aufmuckt, sich etwa moralisch entrüstet, behaupten Regierungsvertreter jeglicher Couleur scheinheilig, man hätte einen Konflikt zwischen Ost- und West-Bürger vermeiden wollen, als ob es sich hier nicht um einen klassischen Konflikt Bürger-Staat handelte.

Ein Erwerbsprogramm, im Rahmen dessen Konfiskationsopfer ihr Eigentum begünstigt erwerben „dürfen“, trägt zwei wesentliche Geburtsmakel. Erstens konnten faktisch nur diejenigen teilnahmen, die just zum Zeitpunkt der Ausschreibung ihres Vermögens hinreichend viel Zeit, Geld und Mut hatten, um erfolgreich bei den langwierigen – oftmals intransparenten – Verkaufsverfahren mitbieten zu können. Zweitens sieht das Gesetz und die dazu gehörige Flächenerwerbsverordnung zwar vordergründig eine vergünstigte Erwerbsmöglichkeit vor – die Begünstigung wird aber im Wege langfristiger Eigentumsbeschränkungen in ihrer Wirkung wieder aufgehoben.

Versagen der Judikative

Vielleicht war es das Ausmass und die Dreistigkeit des Raubzugs, der auch die Judikative, die korrigierend hätte eingreifen müssen, in eine Starre versetzte. Vielleicht lag es auch nur an der innigen Männerfreundschaft eines Alphatieres und seines Gefolgsmannes: des Wiedervereinigungskanzlers Helmut Kohl und Roman Herzog, der als Präsident des Bundesverfassungsgerichts über Fälle, die diese Staatsverbrechen anprangerten, präsidierte und dadurch Kohl exkulpierte.

Selbst als bekannt wurde, dass die die Kohl-Regierung gezielt das Eigentum der Opfer kommunistischer Willkür an sich brachte, weil sie von den Verkäufen profitieren wollte (und sich dabei zum Nachteil aller horrend verkalkulierte), versagten deutsche Gerichte die gebotene Korrekturleistung. Damals stellte sich bereits die verfassungspolitische Frage, ob es bei der Ausgrenzung der Bodenrefomopfer bewenden wird oder künftig wahlunerhebliche Minderheiten mit neuen Grundrechtsverletzungen, je nach politischer Opportunität, zu rechnen hätten.

Erst neuerdings, inzwischen längst aus dem Amt geschieden, deutet Roman Herzog an, dass die Geschichte die Darstellungen der Kohl-Regierungen neu zu beurteilen habe.

„Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“

In guten Zeiten mag der Staat mit vielen Schandtaten davonkommen, deren jeweilige Berechtigung Regierungsvertreter mantra-artig als „im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“ zu kaschieren versuchen. Wenn die öffentliche Hand aber anfängt mit Steuergeld mittelbar (im Interesse der Bürgerinnen und Bürger?) gigantische Spekulationsgeschäfte zu tätigen, wie mit der Sachsen LB, IKB oder Bayern LB geschehen, und nachdem diese gründlich in die Hose gingen, staatsfinanzierte Rettungsaktionen organisiert, muss sich der Bürger fragen, warum in einem Rechtsstaat, den es in Deutschland immer noch im hohen Masse gibt, nicht endlich die Justiz eingreift und Machenschaften dieser Art auch dann untersucht, wenn Regierungsvertreter involviert waren, selbst auf die Gefahr hin, dass infolgedessen Amtshaftungsansprüche geltend gemacht werden könnten. Für eine parlamentarische Aufbereitung dieser Vorgänge im Falle der Opfer bundesrepublikansicher Enteignungspolitik seit 1990 wäre es nie zu spät.

Den Bodenreformopfern ging es dabei nicht um die Durchsetzung haftungsrechtlicher und strafrechtlicher Ansprüche, sondern um eine ehrliche und faire Würdigung ihrer eigentums- und vermögensrechtlichen Positionen.

Die Verbände der Enteignungsopfer forderten nicht Geld, sondern dass die Betroffenen einen Teil Ihres Eigentums zurückerhalten, das nach der Wiedervereinigung von der öffentlichen Hand und nicht etwa von ostdeutschen Buergern gehalten wurde. Sie waren es, die Siedlern und Managern der DDR Teile des Vermögens gönnten. Sie waren es, die den Ausgleich suchten und ihren Beitrag dazu leisten wollten, weil sie mehr als der Staat einen Ost-West Konflikt scheuten. Es ist nicht zu spät im Wege einer parlamentarischen Auseinandersetzung Regelungen zu finden, die Betroffenen im Osten und im Westen teilweise in ihre alten Rechte einsetzen und den Staat in seine verfassungsrechtlichen Schranken verweisen. DER SPIEGEL und insbesondere die FAZ haben über Jahre die wahren Hintergünde dieses Raubzugs entlarvt, die Regierungsvertreter zu vertuschen versuchten. Die Redaktion der FAZ hat vielen Lösungsvorschlägen eine Stimme verliehen.

Wir gehen schwierigen Zeiten entgegen. Es fehlen Billionen zur Finanzierung der Renten, sobald die Babyboomer in Ruhestand gehen. Das Vertrauen der Bürger in den Staat wird weiterhin nachlassen. Erschwerend kommt die Verknappung des Angebots an Erwerbsarbeit und die Zunahme der Teilzeitbeschäftigungen mit wenig gesicherten Beschäftigungsverhältnissen hinzu, wodurch der Anteil derjenigen, die durch das Raster der sozialen Sicherungssysteme fallen, steigt. Umso wichtiger ist, dass der Staat sich nicht so unverhohlen über fremdes Vermögen disponiert, sondern Massnahmen dieser Dimension sehr viel breiter diskutiert, als es bislang geschieht. Dazu gehört auch die grundsätzliche Debatte, die danach fragt, welche Grundideen unserer Wirtschaftsordnung noch weiterhin lebensfähig sind, welche Teile grundlegend reformiert werden müssen.

Lesen Sie diesen [1] Artikel auch auf “FreieWelt.net”, der Kommunikationsplattform der Zivilgesellschaft im Internet.

6 Comments (Open | Close)

6 Comments To "Erimar von der Osten: Verschweigen der enteignungsbedingten Verluste"

#1 Comment By Horatio Nelson On 24. April 2009 @ 02:11

Die sehr interessante Artikelreihe von Herrn von der Osten war bereits in Freie Welt zu lesen.

Nun aber scheint sich doch etwas zu bewegen. Klar: beim heutigen Stand der “Demokratie” muß man oft das annehmen, was einem geboten wird. “Demokratie” im echten Sinne des Wortes ist dies aber keinesfalls. Folglich ist ein Gerichtsvergleich mittels der Regelung für Mauergrundstücke auch keinesfalls gerecht. Wird eine Lösung mittels dieser Regelung erreicht, dürfte sie lediglich als Zwischenlösung bzw. Mittel zum Endzweck betrachtet werden. Denn eines ist offensichtlich: durch die “Reformen” des Gesundheitswesens, der Erbschaftssteuer, der Renten und der Einkommensteuer sowie die Absichten gegenüber der HypoReal und Opel, wird der Prozeß der letztendlichen Abschaffung der freien Wirtschaft und der Demokratie fest eingeläutet.

Bloß ein Punkt: Herr von der Osten schreibt:
“….in einem Rechtsstaat, den es in Deutschland immer noch im hohen Masse gibt, nicht endlich die Justiz eingreift…. . Für eine parlamentarische Aufbereitung dieser Vorgänge im Falle der Opfer bundesrepublikansicher Enteignungspolitik seit 1990 wäre es nie zu spät.”

Eben dieser Wortlaut verrät m.E. einerseits ein gravierendes Mißverständnis bezüglich des wahren Charakters der BRD-Führung und somit dessen was von ihr an Gerechtigkeit zu erwarten ist, wenn sie nicht unter massiven Druck gesetzt und gehalten wird. Andererseits verspräche ein solcher Druck doch seinem Wunsch nach “Aufbereitung im Parlament” und ließe doch Optimismus aufkommen. Man braucht lediglich die bisherigen diesbezüglichen Entscheidungen und Haltung des Bundestages und des BVerG in dieser Angelegenheit zu betrachten. Die BRD ist danach kein Rechtsstaat. Dieses Paradebeispiel der Unterschlagung fremden Eigentums ist lediglich ein Aspekt. Die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, die Nicht-Anerkennung des Volksouveräns, die Veruntreuung öffentlicher Gelder, Ämterpatronage, das Verhältniswahlsystem, “Listenplätze”, Mißachtung des Prinzips der Gewaltenteilung und und und.. Somit ist klar, wenn es hierzulande einen Rechtsstaat gibt, ist er nur in geringem Maße feststellbar. Wie gesagt, eine Regelung à la Mauergrundstücke ist keine rechtsstaatliche, “faire Würdigung”. Im Gegenteil - Unterschlagung bleibt Unterschlagung.

Grüße

Horatio Nelson

#2 Trackback By Jerome On 31. Juli 2014 @ 18:00

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ñïñ çà èíôó!!…

#3 Trackback By Harvey On 5. Dezember 2014 @ 19:55

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tnx for info….

#4 Trackback By alfonso On 13. Dezember 2014 @ 21:28

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ñïàñèáî çà èíôó!!…

#5 Trackback By ryan On 17. Dezember 2014 @ 12:37

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ñïñ….

#6 Trackback By Jerry On 1. Februar 2015 @ 19:40

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ñïàñèáî çà èíôó….


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