Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Der Berliner Volksentscheid “Pro Reli” zur Einführung eines dem Ethikunterricht gleichgestellten Wahlpfichtfaches Religion ist gescheitert. Insgesamt stimmte sogar eine knappe Mehrheit der Wähler mit “Nein”. Die Wahlbeteiligung war besonders in den östlichen Bezirken sehr gering. Auch stimmten die Wähler in den östlichen Bezirken überwiegend gegen ProReli. Beobachter sprachen von einer “unsichtbaren Mauer”, die Berlin nach wie vor in einen Ost- und einen Westteil teile.
In den Westbezirken gab es dagegen teilweise große Zustimmung für ProReli. Aber nur in Steglitz-Zehlendorf stimmten mehr als 25% der Wahlberechtigten wie gefordert mit “Ja”. In allen übrigen Bezirken wurde das Quorum nicht erfüllt.

Trotz der großen Enttäuschung im Lager der Pro-Reli-Befürworter konnte Initiator Christoph Lehmann dem Ergebnis auch Positives abgewinnen. “Die Stadt Berlin, die als Hauptstadt des Atheismus gilt, hat monatelang über Religion diskutiert.”

Ähnlich sah es auch der evangelische Landesbischof Huber: “Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht, aber Pro Reli hat die ganze Stadt mit der Diskussion über den Religionsunterricht bereichert”.
Georg Kardinal Sterzinsky sagte, das Volksbegehren zeige, dass das Fach Religion keine Privatsache zwischen Schüler und Lehrer sei. Die Gegeninitiative “Pro Ethik”, die auch von den Senatsparteien unterstützt wurde, begrüßte das eindeutige Quorum gegen ein ordentliches Fach Religion.

Die Ergebnisse des Volksentscheides und weitere Stimmen finden Sie auf Morgenpost.de.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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