Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Das Land Brandenburg wird bald nicht mehr das einzige der Neuen Bundesländer sein, in dem es keinen eigenen Stasi-Beauftragten gibt. Offenbar hat die Platzeck-SPD endlich dem Druck des Koalitionspartners CDU nachgegeben. So forderte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) schon seit längerem vehement einen Stasi-Beauftragten für Brandenburg. Unter SPD-Ministerpräsident Stolpe war viele Jahre ein Stasi-Beauftragter kein Thema. Und dies, obwohl bis heute ans Tageslicht kommt, dass brandenburgische Kommunalpolitiker Kontakte zur Stasi hatten.

CDU-Vizeministerpräsidentin Johanna Wanka hatte Jörn Mothes als Stasi-Beuaftragten vorgeschlagen, der bereits zuvor in Mecklenburg-Vorpommern eine allgemein anerkannte Arbeit als Stasi-Beauftragter geleistet hat, obwohl auch er nicht verhindern konnte, daß EX-Stasi-Mitarbeiter sich politisch betätigten. Mothes ist protestantischer Theologe und war zu DDR-Zeiten ein bekannter Bürgerrechtler.

Jetzt hat die SPD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag dem Vorschlag der CDU endlich zugestimmt. Von 33 SPD-Abgeordneten stimmten 30 für Mothes. Dagegen votierte mit dem SPD-Abgeordneten Birthler ausgerechnet der Ex-Ehemann von Marianne Birthler, der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.

Ob die Ernennung eines Stasi-Beauftragten 20 Jahre nach der Wende mehr sein kann als eine verspätete politische Geste, wird sich zeigen. „Es ist eine Frage des Anstands, des Respekts und der Menschenwürde, dass wir einen Stasi-Beauftragten installieren“, kommentierte Saskia Funck, CDU-Fraktionschefin in Potsdam, die überfällige Entscheidung.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
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    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
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    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
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    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
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    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.