Brandenburg erhält endlich einen eigenen Stasi-Beauftragten

Posted By admin On 28. April 2009 @ 15:15 In Bürger-/Menschenrechte, CDU, DDR-Unrecht, Demokratie, Neue Bundesländer, SPD | 7 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Das Land Brandenburg wird bald nicht mehr das einzige der Neuen Bundesländer sein, in dem es keinen eigenen Stasi-Beauftragten gibt. Offenbar hat die Platzeck-SPD endlich dem Druck des Koalitionspartners CDU nachgegeben. So forderte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) schon seit längerem vehement einen Stasi-Beauftragten für Brandenburg. Unter SPD-Ministerpräsident Stolpe war viele Jahre ein Stasi-Beauftragter kein Thema. Und dies, obwohl bis heute ans Tageslicht kommt, dass brandenburgische Kommunalpolitiker Kontakte zur Stasi hatten.

CDU-Vizeministerpräsidentin Johanna Wanka hatte Jörn Mothes als Stasi-Beuaftragten vorgeschlagen, der bereits zuvor in Mecklenburg-Vorpommern eine allgemein anerkannte Arbeit als Stasi-Beauftragter geleistet hat, obwohl auch er nicht verhindern konnte, daß EX-Stasi-Mitarbeiter sich politisch betätigten. Mothes ist protestantischer Theologe und war zu DDR-Zeiten ein bekannter Bürgerrechtler.

Jetzt hat die SPD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag dem Vorschlag der CDU endlich zugestimmt. Von 33 SPD-Abgeordneten stimmten 30 für Mothes. Dagegen votierte mit dem SPD-Abgeordneten Birthler ausgerechnet der Ex-Ehemann von Marianne Birthler, der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.

Ob die Ernennung eines Stasi-Beauftragten 20 Jahre nach der Wende mehr sein kann als eine verspätete politische Geste, wird sich zeigen. „Es ist eine Frage des Anstands, des Respekts und der Menschenwürde, dass wir einen Stasi-Beauftragten installieren“, kommentierte Saskia Funck, CDU-Fraktionschefin in Potsdam, die überfällige Entscheidung.

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7 Comments (Open | Close)

7 Comments To "Brandenburg erhält endlich einen eigenen Stasi-Beauftragten"

#1 Trackback By Franklin On 29. Juli 2014 @ 05:37

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thanks….

#2 Trackback By lance On 19. November 2014 @ 14:16

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ñïñ çà èíôó!!…

#3 Trackback By Eric On 26. November 2014 @ 10:40

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ñïàñèáî çà èíôó!!…

#4 Trackback By john On 1. Dezember 2014 @ 22:01

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ñïñ çà èíôó….

#5 Trackback By carlos On 23. Dezember 2014 @ 11:27

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thanks for information!!…

#6 Trackback By adam On 25. Januar 2015 @ 18:23

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tnx!…

#7 Trackback By Guy On 14. Februar 2015 @ 05:00

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tnx for info!!…


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