Von Redaktion der Rechtsstaat.de

Erimar von der Osten beschäftigt sich in einer Artikelserie mit den fatalen wirtschaftlichen, rechtsstaatlichen und politischen Folgen der Nichtwiedergutmachung der Konfiskationen im Rahmen der Boden- und Industriereform 1945-49 in der SBZ nach der Wiedervereinigung. Lesen Sie nachfolgend den dritten Teil, in dem er vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise und dem parlamentarischen Umgang damit mögliche Konsequenzen für die Betroffenen 45-49 auslotet.

Welche Lehren können wir aus dem Umgang der Bodenreformopfer ziehen, wenn jetzt wieder der Bundestag Mittel in Höhe der Wiedervereinigungskosten bereit stellt, um Rettungsaktionen durchzuführen?

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollten sich erst einmal damit befassen, wie es überhaupt so weit kommen konnte, dass die öffentliche Hand mit Steuergeld gigantische Spekulationen tolerierte, die sie von hoffnungslos überforderten Staatsdienern und –dienerinnen beaufsichtigen liess. Auch über die Vergabe von Steuermilliarden an längst bankrotte Banken wird in Deutschland kaum Rechenschaft abgelegt. Das kleine Parlamentsgremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds durfte zwar Fragen stellen, die Antworten sollten geheim bleiben. Lediglich neun Mitglieder des Haushaltsausschuss erhalten einmal pro Woche spärliche und als streng vertraulich gekennzeichnete Informationen von der Regierung, zumeist über bereits getroffene Entscheidungen, die sie nicht vorab beeinflussen durften. Hier stellen sich Fragen der demokratischen Legitimation. Proteststürme bleiben aus.

In Washington pocht der Kongress auf grössere Transparenz. Dort finden nahezu täglich öffentlich ausgestrahlte parlamentarische Anhörungen statt, wenn Konzerne Steuergelder oder Garantien nachfragen. Mancher Vorstandschef musste sich dann unangenehme Fragen gefallen lassen. Es sind bedeutende Anhörungen, auch für die betroffenen Branchen selber. Angst vor Sozialismus rechtfertigt nicht das Vertuschen von Fehlern, die nicht nur Wirtschaftsbosse, sondern auch unsere Volks- und Regierungsvertreter immer wieder - verständlicherweise – machen. Es ist diese Kultur der heftigen parlamentarischen Auseinandersetzung in diversen Ausschüssen des US-Kongresses, die es Präsident Obama erlaubt gegenüber den G-20 Staaten die politische Verantwortung für die Finanzkrise zu übernehmen.

Während Anhörungen in Washington mit einer kritisch positiven Haltung von der Öffentlichkeit verfolgt werden, sind deutsche Anhörungen immer noch stärker vom Schein parlamentarischer Offenheit geprägt, obwohl sich die Repräsentationsöffentlichkeit des Parlaments seit dem Auftauchen neuer Parteien, wie zum Beispiel die Grünen/Bündnis 90, in deutschen Parlamenten erheblich verbessert hat. Dabei hat sich das Instrument der sogenannten erweiterten öffentlichen Ausschussberatungen bewährt. Dieses Format erlaubt auch Nicht-Mitgliedern und Medienvertretern die Teilnahme an öffentlichen Ausschusssitzungen, die allerdings auf die Schlussberatungen beschränkt bleiben, während die eigentliche parlamentarischen Arbeit nach wie vor im Verborgenen erfolgt.

Die Betroffenen von Enteignungen müssen sich genau überlegen, wie sie sich Gehör verschaffen wollen. Die Opfer der 90er bundesrepublikanischen Bodenreform-Enteignungen organisierten sich in Verbänden, deren Verbandsspitzen mit leisen Tönen hinter den Kulissen um Schadensbegrenzung im Rahmen der von der Bundesregierung vorgegebenen Strukturen bemüht waren, anstatt die grundsätzlichen Fragen stets aufs Neue mit Leidenschaft zu artikulieren und aktiv in die breite Öffentlichkeit hineinzutragen. Dadurch wurde in der Öffentlichkeit nicht der eigentumspolitische Skandal, der sich hinter dem harmlosen Wort der Bodenreform verbarg, thematisiert; statt dessen wurden neue Vorurteile vom in Hintergrund agierenden Interessenvertreter bestätigt.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.