Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Der angekündigte Widerstand der SPD hat ausgereicht. Bundeskanzlerin Merkel hat einen Rückzieher gemacht und entgegen anderslautender Beteuerungen vom Wochenende den Plan zu einer Grundgesetzänderung fallen gelassen.

Angela Merkel hatte zuvor noch ihren Parteifreund Wolfgang Schäuble unterstützt, der vorgeschlagen hatte, das Grundgesetz zu ändern, um der Bundeswehr mehr Kompetenz bei der Piratenbekämpfung zu ermöglichen. Ein Regierungssprecher bestätigte heute, dass es in dieser Legislaturperiode diesbezüglich zu keiner Verfassungsänderung mehr kommen wird.

Hintergrund der von Schäuble geforderten Verfassungsänderung ist, dass für Geiselbefreiungen im Ausland nach geltendem Recht nur Polizeisondereinheiten wie die GSG zuständig sind. Schäuble will, dass hierfür künftig auch Kommando Spezialkräfte (KSK) des Militärs zum Einsatz kommen. Die Piraten vor Somalia nehmen immer wieder Besatzungsmitglieder von gekaperten Schiffen als Geiseln und fordern für ihre Freilassung hohe Lösegelder. Vor kurzem war eine Befreiungsaktion der deutschen GSG-9 Polizeispezialeinheit in somalischen Gewässern gescheitert.
Die Präsenz der Bundesmarine bei der Piratenbekämpfung vor Somalia findet im Rahmen einer UN-Maßnahme statt und ist von daher bereits rechtlich legitimiert.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.